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Aktuell
EU-Biodiversitätsziele
Aufbruch zu Naturschutz und nachhaltiger Landwirtschaft
Die EU-Kommission skizziert einen Neuanfang für nachhaltige Ernährung und biologische Vielfalt
WWF Pressemitteilung, 20.5.20
Die EU-Kommission hat heute die Biodiversitätsstrategie und die „Farm to Fork“-Strategie in Brüssel vorgestellt. Als Teile des Green Deals sollen sie die biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittelproduktion in der EU voranbringen. Der WWF begrüßt, dass beide Strategien das Potenzial für bemerkenswerte Fortschritte hinsichtlich eines verbindlicheren Schutzes der biologischen Vielfalt beinhalten, auch bei der landwirtschaftlichen Produktion. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland kommentiert: „Mit dem Green Deal versprach Ursula von der Leyen einen „Man on the Moon Moment“, jetzt legt sie nach: Die Strategien sind ein Aufbruch in eine vielversprechende Zeit. Allerdings müssen die Strategien nun auch durchgesetzt werden und dürfen nicht vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verwässert werden. Wir können uns nicht noch einmal leisten, in 10 Jahren wieder bedauernd festzustellen, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Im erwarteten EU Konjunkturprogram müssen sich die beiden Strategien als Rahmenbedingungen widerspiegeln!“
Biodiversitätsstrategie:
Der WWF begrüßt die Ankündigung verbindlicher EU-Ziele zur Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen bis 2021. “Das ist ein großer Schritt, da das Prinzip der Freiwilligkeit in der Vergangenheit spektakulär gescheitert ist. Neben der Artenvielfalt leistet die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und damit für die Gesellschaft: Moore, Wälder und Küstenökosysteme zum Beispiel sind wichtige Kohlenstoffsenken“, betont Heinrich. Die Biodiversitätsstrategie sieht zudem vor, dass bis 2030 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresfläche geschützt werden. „Das ist ein wichtiges Zeichen. Umweltministerin Schulze sollte dies nun ohne Wenn und Aber unterstützen und zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten in den aktuellen Verhandlungen zu Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) vertreten“ fordert Christoph Heinrich.
Auch bestehende Richtlinien erhalten durch die Biodiversitätsstrategie Rückenwind: Wasserrahmenrichtlinie, FFH-Richtlinie und Meeresschutzrahmenrichtlinie sollen stärker durchgesetzt werden. „Das gibt Hoffnung für die Überwindung der bisher trägen Umsetzung.“ so Heinrich. Der WWF begrüßt auch die Pläne der Kommission bis 2021 einen neuen Aktionsplan zum Schutz mariner Ökosysteme und Fischbestände umzusetzen. Entscheidend ist jedoch, dass klare, verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Meeresökosysteme festgelegt werden.
Der WWF begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Kommission für einen Gesetzesentwurf bis 2021, der verhindern soll, dass Produkte die in Zusammenhang mit Entwaldung stehen zukünftig auf den europäischen Markt gelangen.
Hinsichtlich der Finanzierung der Strategie gibt es noch Nachholbedarf. Die genannten 20 Milliarden Euro zur Umsetzung und 25 Prozent des EU-Budgets für Klima und Biodiversität sind aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Relevanz und globalen Herausforderungen von Klima- und Biodiversitätskrise nicht ausreichend. Der WWF fordert insgesamt 50 Prozent des EU-Budgets.
Eine große Lücke im Text ist nach Heinrichs Ansicht die fehlende Verpflichtung zum Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen, die nur im internationalen Kontext erwähnt wird. Die Strategie werde der Prämisse des Green Deal von “do no harm” somit bisher noch nicht gerecht.
„Farm to Fork“-Strategie
Der heutige Weltbienentag könnte als Veröffentlichungstermin für die „Farm to Fork“-Strategie nicht besser gewählt sein. Sie verspricht eine Trendwende in der Agrarpolitik. Heinrich kommentiert:
„Es bietet sich nun die Chance, in der Agrarpolitik endlich umzusteuern: mehr Arten-, Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, mehr Transparenz für den Verbraucher, fairere Bedingungen für Landwirte. Der neue, ganzheitliche Ansatz vom Hof bis auf den Teller ist zu begrüßen. Der Lackmustest für die Durchschlagskraft der „Farm to Fork“-Strategie wird die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Statt wie bisher nach Betriebsgröße zu subventionieren, müssen in Zukunft Umweltleistungen honoriert werden. Die Schlüsselrolle der Landwirte bei der Etablierung einer nachhaltigen Ernährung wird anerkannt. Um dieser Rolle gerecht werden zu können, müssen die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser auf die Ziele der „Farm to Fork“-Strategie einzahlen. Die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden um 50 %, die Reduktion von Düngemitteln um 20 %, die Reduktion von verkauften Antibiotika um 50 %, die Verringerung der tierischen Produktion und des Fleischkonsums und die Ausweitung des Ökolandbaus auf 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU sind ambitionierte Ziele, die wir unterstützen. Mit dem Vorhaben, eine harmonisierte und verpflichtende Nährwertkennzeichnung einzuführen, die auch ökologische und soziale Auswirkungen der Lebensmittel mit einbezieht, leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag zum gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Verbraucherinformation über Nachhaltigkeitsaspekte.
Erfreulich ist auch, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, bestehende Implementierungslücken bei der derzeit gültigen Gemeinsamen Fischereipolitik und dem Wiederaufbau der Fischbestände zu schließen.“
Fazit
Die nächste Herausforderung für von der Leyen ist es die neuen Spielregeln in die Praxis umzusetzen. Um die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, sind zunächst das EU-Parlament und die EU-Ministerräte für Umwelt und Landwirtschaft am Zug. Sie müssen die Strategien unterstützen, um widerstandfähige Ökosysteme und auch damit widerstandsfähige Volkswirtschaften aufzubauen.
BUND begrüßt EU-Strategien für mehr Naturschutz und eine umweltfreundliche Landwirtschaft
BUND Pressemitteilung, 20.5.20
Brüssel/Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute vorgestellte Biodiversitäts- und "Farm-to-Fork"-Strategie der EU-Kommission und fordert deren konsequente Umsetzung. Beide Vorhaben sollen einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Ziele des Green Deal, dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 und dem Stopp des Artensterbens leisten.
Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: "Die EU macht hier mit guten Konzepten und Strategien auf sich aufmerksam. Jetzt braucht es konkrete Schritte, die zu mehr Natur- und Umweltschutz führen."
Es ist unverzichtbar, dass die europäischen Strategien nun mit Leben gefüllt und mit Finanzmitteln im Rahmen der laufenden EU-Haushaltsverhandlungen unterlegt werden. Mit den Zielen zur Einsparung von Pestiziden, zur Verbesserung von naturnahen Flächen und Schutzgebieten, der Rettung bedrohter Arten sowie zum Wachstum des Ökolandbaus verpflichtet sich die EU-Kommission trotz der vielen rückwärtsgewandten Lobbybemühungen zu einem ambitionierten Vorhaben für die nächsten zehn Jahre.
Gleichzeitig müssen Praktiken, die soziale und ökologische Probleme hervorbringen, dringend überprüft werden. Dazu gehören die Verteilung der fast 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro Jahr sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen in der EU-Regionalpolitik. Auch das Fehlen konkreter Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung und zur Reduzierung der damit verbundenen Treibhausgasemissionen in der EU kritisiert der Umweltverband und fordert Nachbesserungen. "Die Treiber des Verlustes an Arten, Lebensräumen und genetischer Vielfalt wurden in der heute vorgelegten Strategie nur unzureichend adressiert. In vielen Bereichen fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen jenseits des klassischen Naturschutzes", so von Broock.
Auch die Ziele der "Farm-to-Fork"-Strategie führen laut von Broock zu einem grundsätzlichen Änderungsbedarf: "Die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) passt nicht zu den Zielen der 'Farm-to-Fork'-Strategie. Der Verordnungsentwurf zur Reform der EU-Agrarpolitik aus dem Jahr 2018 wird den Herausforderungen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität sowie den Anforderungen beim Erhalt der Bauernhöfe nicht gerecht. Er ist weder mit dem European Green Deal noch mit der 'Farm-to-Fork'- oder der Biodiversitätsstrategie in Einklang zu bringen. Dieser Verordnungsentwurf muss daher konsequenterweise zurückgezogen werden.“
Die neue EU-Biodiversitätsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein: Sie umfasst konkrete Ziele für mehr Wildnis in Europa, die Stärkung des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 und des naturnahen Biotopverbunds durch eine europaweite Rettungsinitiative und den Plan, 20 Milliarden Euro des EU-Budgets dem Erhalt der Arten und Lebensräume sowie dem Klimaschutz zu widmen. "In vielen Punkten bleibt die Strategie jedoch noch unkonkret und muss in den kommenden Jahren vor allem durch die Mitgliedstaaten mit Leben gefüllt werden. Und es sind die Bereiche der EU-Kommission gefragt, die für die wesentlichen Treiber des Artensterbens Verantwortung tragen. Neben der Landwirtschaft sind dies vor allem Verkehr sowie Energie- und Ressourcenverbrauch der Wirtschaft", so von Broock.
Ein blinder Fleck der EU-Kommission scheint trotz des erklärten Willens zur Transformation in der Landwirtschaft aber die Gentechnik zu bleiben. "Auch neue Gentechnik muss weiter gekennzeichnet, risikogeprüft und rückverfolgt werden. Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern, für Lebensmittelunternehmen, den Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher muss gesichert bleiben. Es darf deshalb bei neuer Gentechnik auch in Zukunft keine Aufweichung des geltenden Rechtsrahmens geben. Innovationen für die Pestizidreduktion und für mehr Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Ernährung sind unverzichtbar. Die Förderung und Deregulierung von Gentechnik geht aber in die falsche Richtung und stützt stattdessen ein 'Weiter so' der Industrie", kritisiert von Broock.
NABU: EU-Biodiversitätsstrategie ist wichtige Blaupause für den Schutz des Planeten
Krüger: Jetzt müssen wirksame Maßnahmen in Deutschland folgen
Berlin – Heute hat die Europäische Kommission als Teil des „European Green Deals“ nach mehreren Verzögerungen gleich zwei wichtige Strategien veröffentlicht: Die Biodiversitätsstrategie für 2021-2030 und die Agrarstrategie „From Farm to Fork“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Biodiversitätsstrategie und die „From Farm to Fork“-Agrarstrategie sind wichtige Bausteine hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU-Kommission zeigt damit, dass sie die richtigen Lehren aus der Corona-Krise gezogen und erkannt hat, dass wir in der Krise der Biodiversität nun zügig und ambitioniert entgegensteuern müssen. Wir begrüßen, dass die Biodiversitätsstrategie die für den Natur- und Klimaschutz dringende Renaturierung von Mooren, Grünländern, naturnahen Wäldern und Meeresgebieten verbindlich macht. Aus Sicht des NABU sollten auf mindestens 15 Prozent der Landes- bzw. Seefläche die bestehenden Schäden an Natur und Landschaft durch Renaturierungen geheilt werden. Weiterhin will die EU dafür sorgen, dass Schutzgebiete von den Mitgliedstaaten wirksamer geschützt werden. Aufgenommen wurde in die Strategie auch unsere NABU-Forderung nach „Space for Nature“: Auf 10 Prozent des heute bewirtschafteten Agrarlandes soll wieder Platz für Hecken, Blühflächen und andere Lebensräume für Insekten und Vögel geschaffen werden. Beide Strategien zeigen am Beispiel der Pestizidreduktion, dass wir den Umbau des Ernährungs- und Landnutzungssystems dringend brauchen, um den drohenden Kollaps von Artenvielfalt und Ökosystemen zu verhindern. Es darf hier nicht bei Worten bleiben, jetzt sind vor allem die EU-Mitgliedstaaten am Zug. Wir fordern von der Bundesregierung, zügig mit der wirksamen Umsetzung beider Strategien in Deutschland zu beginnen. Deutschland muss Agrarmittel umschichten, eine eigene Renaturierungsstrategie entwickeln und die bislang vernachlässigten Schutzgebiete endlich besser finanzieren. Die aktuelle Corona-Krise zeigt: Ambition und Schnelligkeit sind beim Handeln entscheidend – auch bei der großen Umweltkrise.“
Stunde der Wahrheit
Mehr als eine Million Menschen fordern grüne Investitionen von der EU
WWF Pressemitteilung, 14.5.20
Mehr als eine Million Menschen in ganz Europa fordern die Europäische Union auf, ihre Wirtschaft mit einem grünen und nachhaltigen Investitionsprogramm wieder anzukurbeln. Die Abgeordnet:innen des Europa-Parlaments werden am morgigen Freitag ein Meinungsbild abgeben, wie ein EU-Wiederaufbaufonds, der sogenannte Recovery Plan, aussehen und wie dieser finanziert werden soll. Der Entwurf des Recovery Plan wird voraussichtlich am 20. Mai 2020 von der Kommission vorgestellt.
Der WWF fordert die Abgeordnet:innen im Europa-Parlament auf, die Weichen jetzt auf einen nachhaltigen Investitionsfonds zu stellen. Bisher haben sich mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der ganz Europa in Petitionen von avaaz, SumOfUs, WeMove Europe und dem WWF für diesen Weg ausgesprochen und damit die Forderung nach einem mutigen, grünen Aufschwung in Europa unterstützt.
Martin Bethke, Geschäftsführer Unternehmen und Märkte beim WWF Deutschland, sagt: „Kanada hat in dieser Woche den Weg aufgezeigt. Kanadische Unternehmen erhalten Milliarden-Hilfen, die aber an Klimaziele geknüpft sind. Die kanadische Regierung fordert, dass die Unternehmen sich zu ökologischen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und transparent ihren unternehmerischen Einfluss auf die Umwelt und dem Klima offenlegen. Ein starkes Signal in Richtung Europa. Es geht also.“
„Auch die Wiederaufbaupläne der EU müssen das Wohlergehen von Mensch, Natur und Klima in den Mittelpunkt stellen. Alle Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft müssen von sozialen, ökologischen und klimapolitischen Zielen der Unternehmen abhängig gemacht werden. Das schließt Investitionen in umweltverschmutzende Industrien wie Öl, Kohle, Chemikalien, Autos und Fluggesellschaften aus. Zumindest solange diese Industriesektoren keine Pfade für einen klimaneutralen Strukturwandel entwickeln. Unternehmen müssen sich Ziele setzen, um widerstandsfähiger und nachhaltiger für Krisen zu werden. Das Europa-Parlament kann jetzt den ersten Anschub setzen“, sagt Martin Bethke.
Rückenwind für den Umweltschutz
WWF begrüßt Forderungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen/ Konjunkturhilfen müssen auch in Natur- und Klimaschutz fließen
WWF Pressemitteilung, 14.5.20
Heute hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein jährliches Umweltgutachten vorgestellt. Bei dem Themenfeldern Klimaschutz, Gewässerschutz sowie EU-Umwelt und Agrarpolitik wird klar: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen im Kampf gegen Artensterben und Klimakrise einen Gang hochschalten. WWF Naturschutzvorstand Christoph Heinrich sieht dazu auch die Konjunkturprogramme in der Corona-Pandemie als wichtiges Instrument für den Klima- und Naturschutz. Heinrich kommentiert: „Die Wirtschaftshilfen in Billionenhöhe werden darüber entscheiden, ob Deutschland und Europa in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Investitionen in alte Technologien würden die Klima- und Umweltkrise nur weiter verfestigen. Jetzt kommt es darauf an Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand mit Klimaschutz und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen zu verbinden.“
Klima
In ihrem Gutachten machen die Expert:innen des SRUs deutlich: Deutschland versäumt es einen fairen Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten. Heinrich kommentiert: "Die Anhebung des europäischen Ziels im Rahmen des Green Deal auf 65% ist deshalb mehr denn je geboten. Um Klimaneutralität zu erreichen ist ein Gesamttreibhausgasbudget eine notwendige Leitschnur. Sie hält uns vor Augen, dass schnelle und deutliche Minderungen der Schlüssel zum Erreichen der Pariser Klimaziele sind. Unter dieser Maßgabe sollten auch alle Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise stehen. Sie müssen die Wirtschaft beschleunigt auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen. Das heißt konkret: Konjunkturmittel für Unternehmen sollten an klare Zielvorgaben zu einem 1,5°C-Pfad geknüpft werden.”
EU-Politik
Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli blickt der SRU im Gutachten auch nach Brüssel. “Der Green Deal war ein Aufbruchssignal, jetzt müssen Taten folgen. Klima und Umwelt müssen besser in alle Politikbereiche integriert werden. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Klima und Umweltschutz voranzutreiben.”, so Heinrich.
Gewässerschutz/ Wasserrahmenlinie
Bei seiner Arbeit zur Wasserrahmenrichtlinie bekommt der WWF Rückenwind durch den SRU: „Das Hauptproblem der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegt wie auch von uns vielfach adressiert in der Freiwilligkeit. Die Gutachter des Umweltrates kommen zu dem Ergebnis, dass fehlende personelle und finanzielle Ressourcen ein entscheidender Grund für die Verfehlung der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind. Daraus muss die Bundesregierung jetzt ihr Schlüsse ziehen: Die Konjunkturmittel im Rahmen der Konjunkturpakete müssen auch in die ökologische Verbesserung der Gewässer fließen. Mit Blick auf die umzusetzenden Bewirtschaftungspläne der Wasserrahmenrichtlinie muss die Bundesregierung jetzt den SRU Vorschlägen folgen. Es müssen dringend geeignete Instrumente verankert und gefunden werden. Ein Beispiel dafür ist die Fachplanung, auch um die Wege zur Flächensicherung aufzuzeigen.
Die Forderung des SRU nach einer Gemeinschaftsaufgabe „Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutz“ begrüßen wir. Wir sehen uns in unserem Ruf nach einer Verankerung von Biodiversität als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gestärkt. Durch eine Etablierung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe, losgelöst von den bisherigen Sonderrahmenplanungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz, werden Gewässer-, Natur- sowie Hochwasserschutz endlich prioritär verankert und könnten massiv von fest der Biodiversität zugeordneten Geldern und Ressourcen profitieren. Der European Green Deal ist hier der notwenige Rückenwind, auch wenn die Vorschläge zur Implementierung in die Sektorpolitiken noch vage bleiben.
Agrarpolitik
Zudem ist die Einschätzung des SRU die Gewässerpolitik enger mit der Gemeinsame Europäische Agrarpolitik zu verknüpfen mehr als begrüßenswert. Insgesamt folgt man damit dem vom SRU ausgewiesenen, erheblichen Bedarf die Landwirtschaft weiter ökologisch auszurichten. Der attestierte Bedarf an einer grundlegenden Verhaltensänderung in der Landwirtschaft und weiteren Sektoren ist in den Augen des WWF mehr als richtig. So muss die GAP gemäß dem Fördergrundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgerichtet werden, damit diejenigen Landwirte für ihre Leistungen beim Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt, für sauberes Wasser und intakte Böden honoriert werden. Der SRU sieht in der verstärkten Nutzung von Holz - insbesondere Stammholz - und einer daraus resultierenden erhöhten Nachfrage ein Risiko für den Erhalt insbesondere schlecht geschützter Wälder in der Welt. Im Zusammenhang gilt es daher eine Zertifizierung der Wälder nach FSC-Standard voranzutreiben und im Zusammenhang die Nutzung von Holz dem Grundsatz der Kaskadennutzung folgen zu lassen. Holz soll demnach erst stofflich, dann energetisch verwendet werden. Zudem muss ein internationales Regelwerk zum Schutz der Wälder und des Handels mit Holz wirksam etabliert werden (z.B.EUTR).“
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