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Aktuell
Klimakonferenz: Verbände fordern Waldpartnerschaft
CARE, Greenpeace und WWF aus Bonn: Globale Entwaldung bis 2020 stoppen!
Führende Umwelt- und Hilfsorganisationen fordern bei Klimakonferenz in Bonn internationale Wald-Partnerschaft
CARE/GReenpeace/WWF Pressemitteilung, 16.6.11
Bonn/Wien - Über Details für einen globalen Mechanismus
für die Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung
in Entwicklungsländern (REDD+) wurde in den letzten Tagen in Bonn
verhandelt. Doch REDD+ allein wird nicht ausreichen, um den
dramatischen Rückgang der Regenwälder und den galoppierend
fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten. Vielmehr fordern CARE,
Greenpeace und WWF, dass einzelne Regierungen klare Verpflichtungen
eingehen, um die weitere Zerstörung der Wälder schnellstmöglich zu
verhindern. Zusätzlich darf die Nachfrage nach Biotreibstoffen und
Tierfutter bzw. Weideland nicht dazu führen, dass noch mehr Wald für
landwirtschaftlich nutzbare Flächen Platz machen muss.
"Um das Überleben der Millionen armer Frauen und Männer zu
sichern, die von den Wäldern abhängig sind, ist es wichtig, dass wir
wertvolle Zeit in die Entwicklung eines komplexen Systems und von
Spielregeln für REDD+ investieren," kommentiert Agnes Otzelberger,
CARE-Expertin für Klimawandel und Nahrungssicherheit. "Aber ohne
ehrgeizige Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen ist das, als ob
man die Lungenkrankheit eines Patienten behandeln würde, ohne ihn
aufzufordern, mit dem Rauchen aufzuhören!"
"Die USA und andere Staaten haben in Bonn die Entwicklungsstaaten
dazu aufgerufen, ihre Emissionen zu überwachen, zu überprüfen und
darüber Bericht zu legen ("MRV-System"). Aber was wir tatsächlich
brauchen ist, dass alle Länder transparent offenlegen, wie sie selbst
dazu beitragen, z.B. über öffentliche und private
Finanzierungsregelungen, dass der Waldverlust voranschreitet", so
Christoph Thies, Waldexperte von Greenpeace International.
Die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels müssen
eine ausreichende und verlässliche Finanzierung von REDD+
sicherstellen - spätestens bei der nächsten großen UN-Klimakonferenz,
die Ende des Jahres im südafrikanischen Durban stattfinden wird.
Gerald Steindlegger, WWF-Waldexperte:"Die Weltgemeinschaft muss
das nötige Geld aufbringen, um Länder mit viel Wald dabei zu
unterstützen, die Entwaldung zu stoppen. Investitionen in den Erhalt
des Waldes sind essenziell für Menschen und Natur."
Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Nationale Energiewende darf nicht zu Lasten internationaler
Klimafinanzierung gehen
Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, NABU, Greenpeace,
Germanwatch, WWF, Oxfam Deutschland und Klima-Allianz, 16.6.11
Berlin, 16. Juni 2011: Derzeit befindet sich die Novellierung des
Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen
Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die
nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen
aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen:
Im Zuge der Energiewende steht auch eine Reform des Sondervermögens
"Energie- und Klimafonds" an, das im letzten Jahr zur Finanzierung
nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben geschaffen
wurde. Um die Einnahmeausfälle aus der Atomwirtschaft zu kompensieren,
sollen ab 2012 nun alle Erlöse aus der Versteigerung
im Rahmen des Emissionshandels vollständig in diesen Fonds fließen.
"Positiv ist, dass die Gelder im neuen 'Energie- und Klimafonds'
zweckgebunden für klimarelevante Ausgaben sind; und dass sich der Fonds
nach dem Verursacherprinzip aus den Erlösen des Emissionshandels im
Sinne eines sich selbst finanzierenden Klimaschutzsystems speist",
erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace
Deutschland, erläutert: "Mehr als 2 Milliarden Euro sollen zur
Finanzierung der nationalen Energiewende aufgewendet werden. Dieses Geld
darf nicht zur Finanzierung der Elektromobilität und zur Entlastung von
energieintensiven Unternehmen zweckentfremdet werden. Das wäre
klimapolitisch falsch und würde den Anteil der internationalen
Klimafinanzierung schwächen."
Die Organisationen befürchten aber, dass die mit der Energiewende
gestiegenen Anforderungen an Mittel für den nationalen Klimaschutz
zulasten international getätigter Zusagen Deutschlands gehen könnte.
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland sieht dies ähnlich:
"Mit dem gestiegenen Mittelbedarf zur Finanzierung der Energiewende in
Deutschland, etwa zur Förderung von Energiesparmaßnahmen im
Gebäudebereich, besteht die Gefahr, dass im Sondervermögen umgeschichtet
wird und Mittel für die nationale Energiewende von der finanziellen
Unterstützung der armen Länder abgezogen werden. Das aber hieße, von der
einen in die andere Tasche zu wirtschaften."
Deutschland habe sich international verpflichtet, den Klima- und
Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in
Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, gibt Eberhard Brandes,
Vorstand WWF Deutschland, zu bedenken. "Deutschland muss - ebenso wie
alle anderen Industriestaaten - seinen Beitrag dazu leisten, bis 2020
für die jährliche Klimafinanzierung 100 Milliarden USD zu mobilisieren.
Dies ist eine zusätzliche Verpflichtung, die nicht durch nationale
Anstrengungen zur Beschleunigung der Energiewende unterminiert werden darf."
NABU-Präsident Olaf Tschimpke weist darauf hin, dass die Mittel aus dem
Sondervermögen nur für zusätzliche Maßnahmen des internationalen Klima-
und Umweltschutzes verwendet werden dürfen. "Daraus folgt, dass die
Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sowie alle weiteren
internationalen klimarelevanten Mittel in vollem Umfang erhalten
bleiben. Gerade die IKI hat sich in der Praxis bewährt und ist ein
international stark nachgefragtes Instrument. Kürzungen sind undenkbar."
Eine ausgewogene Mittelverwendung zwischen nationaler und
internationaler Klimafinanzierung müsse schnellstmöglich sichergestellt
werden. "Mindestens 30 Prozent braucht die internationale
Klimafinanzierung. Angesichts der zu erzielenden 3 Milliarden Euro aus
dem Emissionshandel sollten ab 2013 also mindestens 1 Milliarde Euro für
den internationalen Bereich verwendet werden", so Thomas Hirsch,
entwicklungspolitischer Beauftragter und Klimaexperte von "Brot für die
Welt". Bis 2020 solle der Anteil für internationale Klimafinanzierung
auf 50 Prozent anwachsen.
Dr. Katharina Reuter, Leiterin Geschäftsstelle Klima-Allianz, macht
zudem deutlich, dass der Haushaltsausschuss die im Sondervermögen
momentan noch gesperrten internationalen Mittel in Höhe von 950
Millionen Euro dringend freigeben müsse. "Das wäre ein wichtiges
politisches Signal für die internationalen Klima-Verhandlungen. Außerdem
würden diese Mittel jetzt dringend gebraucht, um innovative Ansätze wie
zum Beispiel die Deutsche Klimaschutztechnologie-Initiative (DKTI) zu
finanzieren oder Maßnahmen im Waldschutz- und Anpassungsbereich. Der
Haushaltsausschuss darf hier nicht weiter auf Zeit spielen. Der
Klimawandel wartet nicht."
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