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Aktuell

EU-Klimapolitik

EU-Klimapolitik am Scheideweg

WWF: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

WWF Pressemitteilung, 9.3.12

Berlin/Brüssel - Heute tagen die Umweltminister der EU in Brüssel, um über die künftige Energie- und Klimapolitik der Gemeinschaft zu beraten. Der WWF appelliert an die Minister, ehrgeizige Klimaschutzziele für 2020 und die Zeit danach zu formulieren. „Wenn sich die EU nicht völlig unglaubwürdig machen will, muss sie jetzt einen ehrgeizigen Fahrplan mit konkreten Emissionszielen vorlegen, der bis 2050 zu 80-95 Prozent Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase führt“, fordert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Bislang wird eine richtungsweisende Entscheidung insbesondere vom polnischen Umweltminister Marcin Korolec blockiert. Die Polen wollen an dem bescheidenen Reduktionsziel für 2020 von 20 Prozent festhalten. Für die Zeit danach will der polnische Umweltminister gar keine Festlegungen.

Der WWF kritisiert die Blockadehaltung. Eine solche Positionierung würde ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft senden. Zudem würden wichtige Investitionen in innovative Technologien auf Eis gelegt. Die EU müsse endlich zu einer glaubwürdigen Politik zurückkehren. Dazu gehöre das Klimaschutzziel für 2020 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Für die Zeit danach seien Zwischenziele bis 2050 zu formulieren. Nur so könne eine CO2-freie Energieversorgung in Europa bis 2050 aufgebaut werden. „Europa kann es sich nicht leisten, dass erneut die Langsamsten das Tempo vorgeben. Die polnischen Vorschläge sind unakzeptabel und werfen die europäischen Anstrengungen im Klimaschutz um Jahrzehnte zurück“, so Regine Günther.

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen sei jetzt gefordert, für eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik zu kämpfen und seinen polnischen Amtskollegen davon zu überzeugen, dass ein zukunftsweisender Klimakurs auch im polnischen Interesse liege.


Ein Jahr nach Fukushima: Rat der EU-Umweltminister gelingt europäische Energiewende nicht

EU-Klimaziel für 2020 soll jetzt von den Regierungschefs angehoben werden

Germanwatch Pressemitteilung, 9.3.12

Bonn: Die 27 EU-Umweltminister konnten sich heute in Brüssel noch nicht auf den Weg einigen, den Europa beim Klimaschutz in Zukunft nehmen soll. Als einziges Land blockierte Polen bis zum Schluss einen Kompromiss. Mit der entscheidenden Anhebung des 2020-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent wurden die Regierungschefs beauftragt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Mit diesem Nichtergebnis ist die Lösung der klimapolitischen Krise der EU ab sofort Chefsache. Die 26 Länder, die jetzt vorangehen wollen, senden ein starkes Signal für höhere Klimaziele an die Regierungschefs. Die müssen jetzt übernehmen.

Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss dem Thema das notwendige Gewicht geben. Die Bundeskanzlerin sollte gegenüber Polen klar machen, wie wichtig für das Klima sowie für die deutsche und europäische Wirtschaft höhere Klimaziele und ein verlässlicher Klimaschutzpfad sind. Polens Blockade zeigt, dass hier eine neue dauerhafte Spaltung Europas droht. So wie Japan vor Fukushima an die Zukunft der Atomkraft glaubte, glaubt Polen wie kein anderes Land an die Kohlekraft.

Die Bundesregierung sollte schnell einen Sonderbotschafter einsetzen, der in Pendeldiplomatie einen Kompromiss auslotet. Aufgabe gerade Deutschlands ist es, Polen beim vielleicht wichtigsten europäischen Zukunftsprojekt zurück ins Boot zu holen. Dazu müssen aber substantielle Angebote auf den Tisch. Drohkulissen alleine werden die polnischen Sorgen nicht zerstreuen."


Jahrestag des Fukushima-Gaus: Bundesregierung versagt, Energiewende muss deutlich beschleunigt werden

BUND Pressemitteilung, 10.3.12

Berlin: Anlässlich des ersten Jahrestags der japanischen Atomkatastrophe wirft Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesregierung Versagen vor: "Der Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima muss für Deutschland Mahnung sein, die Energiewende deutlich zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomausstieg leider auf die lange Bank geschoben. Das ist angesichts der Risiken der Atomkraft und der ungelösten Atommüllprobleme unverantwortlich. Und auch der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz wird von Schwarz-Gelb blockiert."

Unmittelbar vor dem Jahrestag des Fukushima-Gaus habe die Bundesregierung auf EU-Ebene ehrgeizige Energie-Einsparziele verhindert. Auf nationaler Ebene lege sie der Photovoltaik und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Steine in den Weg, so Weiger.

"Der Sofortausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist keine Hexerei. Japan macht das nach Fukushima jetzt vor. Dieses hochindustrialisierte Land hat im letzten Jahr den Stromverbrauch um 18 Prozent gesenkt und inzwischen 52 seiner 54 Atomkraftwerke vom Netz genommen. In Deutschland hingegen stockt die Energiewende und schon wieder wird über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg diskutiert. Wenn die Merkel-Rösler-Regierung ihre Blockade einer zukunftsfähigen Energieversorgung fortsetzt, droht die Energiewende in Deutschland zu scheitern", sagte der BUND-Vorsitzende.

Auch von Seiten der Energiekonzerne werde alles versucht, in der Bevölkerung der Energiewende ihre Akzeptanz zu nehmen. Beispielsweise werde der Ausbau der erneuerbaren Energien für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht. Ursächlich für erhöhte Strompreise seien jedoch vor allem Ausnahmeregeln für energieintensive Industriebetriebe, die sich nicht an den Kosten der Energiewende beteiligen müssten.

Weiger: "Bundesregierung und Energiekonzerne versuchen in unschöner Eintracht, die Energiewende abzuwürgen. Deshalb ist die Tatsache, dass zum Fukushima-Jahrestag sehr viele Menschen auf die Straße gehen und für die Beschleunigung der Energiewende demonstrieren, ein extrem wichtiges Signal. An den AKW-Standorten Brokdorf, Gundremmingen und Neckarwestheim, an der Urananreicherungsanlage Gronau, in Hannover und beim Atommülllager Asse protestieren am Sonntag Anti-Atomorganisationen und Bürgerinitiativen gemeinsam gegen die Blockadehaltung von Bundesregierung und Energiekonzernen."


Bis zu 60 Prozent weniger Schnee als vor 30 Jahren

20minuten.ch , 9. März, 2012

http://www.20min.ch/winterspecial/news/story/Bis-zu-60-Prozent-weniger-Schnee-als-vor-30-Jahren-11156722




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