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Aktuell
Klimafonds und Biodiversitätsrat nach Bonn?
Bundesregierung reicht Bewerbung für Bonn als Standort des Grünen Klimafonds ein
Deutschland will die Wirkung des internationalen Klimaschutzes erhöhen und garantiert ein attraktives Leistungspaket
BMU Pressemitteilung, 13.4.12
Die Bundesregierung wird im Laufe des heutigen Tages die Bewerbung für Bonn als Sitz des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) einreichen. Die deutsche Bewerbung bietet ein umfassendes Leistungspaket, das die optimale Ausstattung des Fonds sichern soll. In der Bundesstadt Bonn findet der Fonds ausgezeichnete Rahmenbedingungen und wäre sofort arbeitsfähig.
Der Grüne Klimafonds wurde durch die 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) im mexikanischen Cancun eingerichtet und ist auf der Folgekonferenz im südafrikanischen Durban im Dezember 2011 operationalisiert worden. Der Fonds soll Entwicklungs- und Schwellenländern finanzielle Unterstützung leisten, damit sie ihre Entwicklung klimafreundlich vorantreiben und sich besser vor den Folgen des Klimawandels schützen können. Im Jahr 2020 sollen 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimafinanzierung mobilisiert werden, wovon ein signifikanter Teil durch den GCF geleitet werden soll.
Die Vorreiterrolle Deutschlands als zweitgrößter Klimafinanzierer und wichtiger Impulsgeber in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit soll durch die Ansiedlung des Fonds in Bonn untermauert werden. "Der Grüne Klimafonds hat das Potential, einen Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung zu befördern. Unser Angebot für den Sitz des Fonds in Bonn unterstreicht unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", erklärte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen. "Als Sitz zahlreicher internationaler und VN-Organisationen im Bereich Klima, Umwelt und Energie bietet die Bundesstadt Bonn beste Voraussetzungen und hohe Vernetzungsmöglichkeiten. Die hohe Lebensqualität, das internationale Flair und die hervorragende Infrastruktur sind weitere Pluspunkte Bonns im Wettbewerb mit den voraussichtlichen Mitkonkurrenten um den Sitz Schweiz (Genf), Südkorea (Incheon), Mexiko (Mexiko-Stadt), Polen und Namibia. Bonn ist mit seinen ausgezeichneten Rahmenbedingungen hervorragend geeignet, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen und seine Bedeutung als UN-Standort weiter auszubauen".
Die Bundesrepublik versteht Klimaschutz als Wachstumsmotor. Durch den Fonds ergeben sich für Entwicklungs- und Schwellenländer neue Chancen auf nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel: „Unsere Erfahrungen zeigen: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Für eine nachhaltige Entwicklung brauchen wir effektiven Umweltschutz auf internationaler Ebene. Dann können Umwelt- und Klimaschutz die wirtschaftliche Entwicklung sogar vorantreiben. Deutschland nimmt in diesem Bereich eine führende Rolle ein, auch das spricht für den Standort Bonn. Wir wollen mit unserer Bewerbung unseren Vorsprung nutzen - zum Vorteil der Schwellen- und Entwicklungsländer. Entwicklung und Klimaschutz gehören zusammen - das eine ist ohne das andere nicht denkbar."
Die Bundesregierung hat dem Fonds ein attraktives Bewerbungsangebot unterbreitet. Dazu gehören Privilegien und Immunitäten ähnlich jenen für die bereits in Bonn ansässigen VN-Einrichtungen sowie ein umfassendes Sozialpaket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zukünftigen Sekretariats des Fonds. Zudem investiert Deutschland bis zu 75,5 Millionen Euro in ein architektonisch hoch attraktives Bürogebäude für die Mitarbeiter des Fonds, das die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherr auf einem eigenen Grundstück nach neuesten energetischen und bauökologischen Standards realisieren kann.
Die Entscheidung über den Sitz des Fonds wird Ende 2012 von der 18. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Katar getroffen.
IPBES: Wird Bonn künftiger Sitz des„Weltbiodiversitätsrates“? NeFo-Blog von der Konferenz in Panama
Netzwerk-Forum für Biodiversitätsforschung Deutschland, 13.4.12
Am 16. April beginnt in Panama City die zweite Konferenz zur Einrichtung der Intergovernmental Science Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES). Noch ist unklar, wie das wissenschaftliche Politikberatungsgremium zur Erhaltung der biologischen Vielfalt an eine oder mehrere UN-Organisationen angegliedert werden wird. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob IPBES schon jetzt offiziell gegründet werden kann oder erst noch ein Gang durch die UN-Instanzen nötig ist. Unklar ist auch, ob es ein eigenständiges Wissenschaftlergremium geben wird. Als sicher gilt hingegen, dass die Entscheidung für den Sitz des Sekretariats fallen wird. Deutschland hat sich mit Bonn darum beworben.
„Die Erwartungen der Delegierten sind vorsichtig optimistisch." sagt Dr. Axel Paulsch vom Netzwerk-Forum für Biodiversitätsforschung Deutschland. Nachdem sich alle Vertragstaatenländer der CBD (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) für eine Einrichtung von IPBES ausgesprochen und auch die UN-Vollversammlung dies zur Kenntnis genommen hatte, fehlt nun noch die offizielle Gründung des Gremiums. Je nachdem, welche UN-Organisationen beteiligt sein werden, UNEP, UNESCO, UNDP . oder FAO, bzw. alle gemeinsam, kann dies verschiedene Prozeduren nötig machen. „Diese Entscheidung muss jetzt in Panama getroffen werden, damit der Prozess zügig weiter gehen kann." meint Paulsch.
Forscher und Politiker erhoffen sich von IPBES ein gesteigertes Verständnis für das Problem des dramatischen Schwundes der biologischen Vielfalt, intakter Ökosysteme und der damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen. IPBES soll das vorhandene Wissen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen besser für politische Entscheidungsprozesse auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene nutzbar machen.
NeFo organisiert den Prozess zur Einbindung der deutschen Wissenscommunity in IPBES im Auftrag der Ministerien für Bildung und Forschung (BMBF) sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).
Auf der Tagesordnung in Panama steht ebenfalls die Vergabe des Sitzes des zukünftigen Sekretariats, um den sich auch Deutschland beworben hat. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn konkurriert hier mit Frankreich (Paris), Süd-Korea (Busan), Kenia (Nairobi) und Indien. Der Sitz wird künftig auch immer dann Austragungsort und Finanzier für die regelmäßigen Versammlungen sein, solange sich kein anderes Land dazu bereit erklärt, ein entsprechendes Treffen auszurichten.
Ebenfalls zur Diskussion steht in Panama die Struktur des künftigen „Weltbiodiversitätsrates". Soll IPBES von einem einzigen Gremium bestehend aus Regierungsvertretern und Wissenschaftlern durchgeführt werden, oder ein eigenständiges Wissenschaftlergremium für das ausführende Gremium Berichte erstellen und Handlungsoptionen aufzeigen? Die Erfahrungen aus den wissenschaftlichen Vorbereitungskonferenzen der Vertragsstaatenkonferenzen der CBD (SBSTTA - Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice), die nur aus einem gemeinsamen Gremium bestehen, zeigen, dass eine strikte Trennung die Rolle der Wissenschaft im neuen Gremium stärken würde.
Ob tatsächlich auch schon die Themen, mit denen ich IPBES zumindest in seiner Anfangsphase befassen soll, festgelegt werden, scheint allerdings eher fraglich.
NeFo-Mitarbeiter Axel Paulsch ist als wissenschaftlicher Berater Teil der deutschen Delegation in Panama, die vom BMU geleitet wird und berichtet im IPBES-Blog aktuell über die Entwicklungen der zweiten Sitzung.
Zum NeFo-Blog: http://www.biodiversity.de/index.php/de/biodiversitaet/biodiversitaet-international/ipbes/2-ipbes-konferenz
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