|
 |
|
Aktuell
Treffen des Green Climate Fund
Entscheidung zum Sitz des Green Climate Fund erwartet
Germanwatch beobachtet in Südkorea 2. Treffen des Green Climate Fund Board
Germanwatch Pressemitteilung, 17.10.12
Songdo, Südkorea. Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich
im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des
internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung
wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch
Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der
beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten
Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten. Bis 2020 soll der
Finanzstrom auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und
privaten Geldern für den Schutz des Klimas und Regenwaldes sowie
Anpassung an die Klimafolgen in Entwicklungsländern anwachsen.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch,
nimmt als Beobachter an dem Treffen in Korea teil. Er kommentiert: "Die
Zeit drängt. Eine Entscheidung über den künftigen Sitz des GCF ist
notwendig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Aufbau des Fonds
vor Ort schnell angehen zu können. Viele dringend notwendige,
zusätzliche Klimaaktivitäten in Entwicklungsländern hängen von der
zugesagten Unterstützung ab." Sechs Länder haben sich beworben, neben
Deutschland, das u.a. mit Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariates ins
Rennen geht, sind dies Südkorea, Schweiz, Mexiko, Namibia und Polen.
"Die Bewerbungen von Deutschland, Südkorea und der Schweiz gelten als
Favoriten.", so Harmeling.
Aus Sicht von Germanwatch sollte sich die Auswahl vor allem an folgenden
Kriterien orientieren: eine starke Unterstützung des Gastlandes für
ambitionierte Klimapolitik, die Unabhängigkeit des Fonds von der
Einflussnahme des Gastlandes, die Schaffung adäquater rechtlicher
Rahmenbedingungen und ein offener Zugang für zivilgesellschaftliche
Vertreter. Synergien mit anderen klima- und auch finanzrelevanten
Institutionen sind ebenfalls von Bedeutung. Sven Harmeling weiter:
"Insbesondere die Nähe zum UN-Klimasekretariat in der gleichen Stadt ist
ein wichtiger Pluspunkt für Bonn. Auch die durch die Energiewende
untermauerte Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz fällt positiv
ins Gewicht." Bedenken wurden hingegen jüngst gegenüber Südkorea laut.
In Frage gestellt werden die Unabhängigkeit von staatlicher
Einflussnahme und die Offenheit gegenüber der Zivilgesellschaft.
"Mehrfach wurde in der Vergangenheit kritischen Umwelt-NRO die Einreise
ins Land verweigert. So beeindruckend die große Gastfreundlichkeit vor
Ort ist, so gibt es doch fragwürdige Elemente der massiven
Werbekampagne. Insbesondere die ungewöhnlich hohen Honoraren für an der
Entscheidung beteiligte GCF-Mitglieder, die an einer Vorkonferenz als
Redner teilnahmen, werfen Fragen auf", so Sven Harmeling. Jüngste
Medienberichte weisen auf eine starke Einflussnahme der USA für den Sitz
in Südkorea hin. So soll eine Nähe des Fonds zur Weltbank gesichert,
eine Nähe zur UN, die bei den Mitbewerbern Genf und Bonn gegeben ist,
verhindert werden. Die starke Einflussnahme der US-Regierung steht in
merkwürdigem Kontrast zu ihrer sehr fraglichen Bereitschaft, jemals
substantielle Gelder in den GCF einzuzahlen.
Die Entscheidung für den Sitzstaat soll am Freitag in mehreren geheimen
Wahlgängen fallen. Der gewählte Kandidat soll dann als Konsenskandidat
der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention Ende
November in Doha zur Annahme vorgeschlagen werden.
Der Vorstand des GCF wird sich auch mit Regelungen zur Partizipation von
zivilgesellschaftlichen Beobachtern, dem Arbeitsplan für das Jahr 2013
und Finanzfragen beschäftigen. Germanwatch erwartet von den anwesenden
Vertretern der Bundesregierung, dass sie sich für einen aktiven Einbezug
der Zivilgesellschaft sowie eine größere Transparenz einsetzen.
» zurück
|
|
|
|
|
|
