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Aktuell
Sitz des Green Climate Fund
Entscheidung für Südkorea: Große Verantwortung als zukünftiger Sitz des Green Climate Fund
Germanwatch-Pressemitteilung, 20.10.12
Songdo/Südkorea: Seit dem 18. Oktober tagte der Vorstand des Green Climate Fund im südkoreanischen Songdo (nahe Seoul). Heute gegen 5.30 Uhr deutscher Zeit ist die mit Spannung erwartete Entscheidung zum zukünftigen Sitz des Green Climate Fund gefallen. Nach einem ca. zweistündigen geheimen Wahlprozess ist Songdo im Konsens durch den Vorstand des Green Climate Fund als zukünftiger Sitz der Organisation bekannt gegeben worden. Detailliertere Ergebnisse wurden nicht genannt.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter vor Ort: "Das große Engagement, das alle sechs Bewerber gezeigt haben, ist sehr positiv. Damit hat sich nun Südkorea auch dem Erfolg des Fonds verpflichtet. Deutschland, das sich mit Bonn beworben hatte, hat sich hier in Südkorea sehr engagiert und positiv präsentiert. Dies wurde von vielen Delegierten anerkannt, auch wenn es nicht gereicht hat. Wichtige Argumente des deutschen Vertreters waren die deutsche Energiewende und die Ambition im Klimaschutz und in der Unterstützung für Entwicklungsländer. Dieses Engagement erwartet Germanwatch jetzt auch in Zukunft bei der Gestaltung dieses zentralen Elements der Klimapolitik."
An die Regierung von Südkorea richtet Germanwatch die Erwartung, dass sie nun den Aufbau einer unabhängigen, offenen und transparenten Organisation genauso engagiert unterstützt wie ihre Bewerbung. Es ist wichtig, dass der Fonds in enger Verbindung zum UNFCCC-Prozess aufgebaut wird. Dazu gehört auch, die Beteiligung der internationalen Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen und keine an nationalen politischen Prioritäten orientierten Barrieren - z.B. für die Einreise - aufzubauen.
Argumente für Südkorea waren unter anderem das wachsende klimapolitische Engagement und die Nähe zu wichtigen klimapolitischen Brennpunkten in Asien. Gleichzeitig fand eine massive Werbekampagne mit hohem politischen Druck auf viele Länder statt. Die US-Regierung setzte sich massiv für Südkorea ein, da ihnen eine enge Anbindung des Fonds an die UN nicht gelegen kommt.
Mit der Entscheidung über den zukünftigen Sitzstaat für den Green Climate Fund wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Diese Entscheidung ist die Grundlage, um dem Fonds die notwendige rechtliche Eigenständigkeit zu verschaffen und mit seinem konkreten Aufbau zu beginnen. Die Vertragsstaatenkonferenz in Doha muss diesen Beschluss nun noch bestätigen, was als Formsache angesehen wird.
Das nächste Treffen des Green Climate Fund wird voraussichtlich im März 2013 in Berlin stattfinden.
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