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Aktuell
Schwache Klimaziele kosten Milliarden
Schwaches EU-Klimaziel verursacht Milliardenausfälle
Neue Studie von WWF und Greenpeace: Deutschland entgehen bis zu 17 Milliarden Euro
Greenpeace/WWF Pressemitteilung, 6.11.12
Am 13. Dezember treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten, um eine Lösung gegen den Preisverfall im europäischen Emissionshandel zu finden. Bisher konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen. Doch wenn die Europäische Union sich weiterhin nicht auf höhere Klimaschutzziele verständigt, wird dies bis zum Jahr 2020 in allen Mitgliedsstaaten zu Einnahmeausfällen im Emissionshandel von bis zu 78 Mrd. Euro führen. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und WWF. Demnach werden die Ausfälle für Deutschland bis 2020 bis zu 17 Milliarden Euro betragen, falls die EU ihr bisheriges Klimaziel nicht deutlich erhöht und den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten (ETS) nicht nachbessert. Vor allem Polen blockiert derzeit die Reformbemühungen.
Die EU hat ihr 2007 unter der Führung von Kanzlerin Merkel beschlossenes Klimaziel für 2020 ‑ 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 ‑ bereits vergangenes Jahr erreicht. „Wenn die Mitgliedsstaaten auf diesem niedrigen Niveau verharren, wird das nicht nur zu Milliardenausfällen führen. Vor allem wird sich der ehemalige Klimachampion EU international lächerlich machen und andere Staaten dazu animieren, beim Klimaschutz ebenfalls auf der Bremse zu stehen“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.
Grund für die Milliardenausfälle ist der zu erwartende Einbruch bei den Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten. Ab 2013 erhalten viele Unternehmen ihre Emissionsrechte nicht mehr kostenlos, sondern müssen sie ersteigern. Entsprechende Einnahmen sind bei den Mitgliedsstaaten bereits eingeplant, drohen nun aber auszubleiben. Denn am Markt besteht ein Überschuss an Emissionsrechten, dessen Volumen fast dem Jahresausstoß aller vom ETS erfassten Anlagen entspricht. Grund sind große Mengen an Gutschriften aus Auslandsprojekten sowie der Rückgang der Emissionen durch die Wirtschaftskrise seit 2009. Der Preis für eine Tonne CO2 ist seit Monaten auf dem Tiefstand von rund 7 Euro. In Deutschland hatte man zuvor mit 17 Euro kalkuliert.
Studie: EU-Staaten profitieren, Wirtschaft nicht belastet
„Unsere Studie zeigt, dass ein verbessertes Klimaschutzziel keine negativen Folgen für die Industrie erwarten lässt“, sagt Juliette de Grandpré, zuständig für Emissionshandel beim WWF. Der Markt ist durch einen gravierenden Überschuss an Zertifikaten geprägt. „Wenn das EU-Klimaziel nicht endlich erhöht wird, müssen wir durch nationale Anstrengungen die Emissionen reduzieren und den CO2-Preis stabilisieren“, verdeutlicht de Grandpré.
Die Studie berechnet die Höhe der Versteigerungserlöse, bei einem Reduktionsziel der EU von heute 20 auf 25 bzw. 30 Prozent. Zur Zielerreichung werden einmalig Zertifikate aus dem Handel genommen und die jährlichen Minderungsanstrengungen verstärkt. Ergebnis: In allen vier Szenarien steigen die Einnahmen für alle Mitgliedsstaaten. Würde die EU ihr Klimaziel nicht erhöhen, wären bis 2020 Versteigerungserlöse von nur 85 Mrd. Euro zu erwarten. Durch ein 25-Prozent-Ziel könnten die Erlöse auf 148 Mrd. Euro steigen. Greenpeace und WWF plädieren für ein 30-Prozent-Ziel, das 163 Mrd. Euro einbringen würde. Deutschland würde dies rund 13 Mrd. bzw. 17 Mrd. Euro mehr einbringen. Die ETS-Einnahmen fließen hierzulande in den „Energie- und Klimafonds“, mit dem auch die Energiewende finanziert werden soll.
Studie EU-Emissionshandel II_The cost of inaction
Dt. Zusammenfassung_Studie EU-Emissionshandel II_The cost of inaction
Weitere Stärkung der Vereinten Nationen in Bonn
Schlüsselübergabe an das UN-Klimasekretariat
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen, 31.10.12
Ein überdimensionaler symbolischer Schlüssel hängt an einer WandDie Bundesregierung hat Bonn als wichtigen weltweiten Standort für die Vereinten Nationen weiter ausgebaut: Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung mit dem Alten Abgeordnetenhochhaus einen weiteren Gebäudekomplex an die größte in Bonn ansässige Organisation der Vereinten Nationen, das UN-Klimasekretariat, übergeben. Damit ist ein bedeutender Schritt hin zu einem einheitlichen UN-Campus in Bonn getan. Gemeinsam überreichten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jürgen Becker, der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, sowie Rita Ruoff-Breuer, Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, und Dr. Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, symbolisch den Schlüssel an die Vereinten Nationen (UN).
Für die UN nahmen die Chefin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Exekutivsekretärin Christiana Figueres und die Chefin der Freiwilligenorganisation der Vereinten Nationen (UNV), Exekutivkoordinatorin Flavia Pansieri, den Schlüssel entgegen. Das UN-Klimasekretariat ist unter anderem verantwortlich für Vorbereitung und Durchführung der UN-Klimakonferenzen. Eine Reihe wichtiger Vorbereitungskonferenzen für den nächsten Klimagipfel in Doha Ende dieses Jahres haben bereits in Bonn stattgefunden.
UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres: "Wir sind dankbar für das neue Gebäude. Es wird nach seiner Fertigstellung dazu beitragen, die drängende Forderung der Regierungen nach Räumlichkeiten und Einrichtungen zu einem Zeitpunkt zu gewährleisten, an dem die Verhandlungen der Vereinten Nationen in eine Phase konkreter und dringlicher Maßnahmen gegen den Klimawandel eintreten und die Verabschiedung eines neuen und verbindlichen Klimaschutzabkommens bis 2015 voran treiben. Klimaschutzmaßnahmen werden weltweit immer wichtiger, Umfang und Tempo der Maßnahmen müssen zunehmen. Ich möchte mich bei der deutschen Regierung, der deutschen Bevölkerung und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) bedanken."
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle: "Das alte Abgeordnetenhochhaus war ein Symbol des Bundestages in Bonn. Ab heute symbolisiert das Gebäude die wachsende UNO-Stadt Bonn. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kernbereich der deutschen Außenpolitik. Wir unterstützen die Arbeit des Klimasekretariates nach Kräften. Wir wollen, dass seine Mitarbeiter sich in diesem Gebäude bei uns wohlfühlen."
BMU-Staatssekretär Jürgen Becker: "Mit der Schlüsselübergabe für das Alte Abgeordnetenhochhaus wird der UN-Standort Bonn weiter gestärkt. Mit mittlerweile fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Bonn eine zentrale Drehscheibe der Vereinten Nationen. Das für die internationalen Klimaverhandlungen so wichtige Klimasekretariat der Vereinten Nationen kann nun ein nach neuesten ökologischen Standards saniertes Gebäude beziehen. Damit geben wir ein gutes Beispiel. Zugleich ist es gelungen, einem geschichtsträchtigen Baudenkmal der 'Bonner Republik' eine angemessene, zukunftsorientierte Nutzung zu verleihen."
BMVBS-Staatssekretär Rainer Bomba: "Im Berlin-Bonn-Gesetz ist die Ansiedlung internationaler Organisationen als wichtiger Baustein für die nachhaltige Entwicklung der Bundesstadt verankert. Die heutige Schlüsselübergabe des sanierten Alten Abgeordnetenhochhauses ist ein weiteres sichtbares Bekenntnis der Bundesregierung zu Bonn als Standort für wichtige internationale Organisationen. Mit der heutigen Bauschildenthüllung für einen neuen Erweiterungsbau für zusätzlich über 300 Arbeitsplätze machen wir deutlich, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen; wir arbeiten sehr hart daran, die Arbeitsbedingungen der UN-Organisationen in Bonn weiter zu optimieren und noch attraktiver für weitere Ansiedlungen zu werden."
BBR-Präsidentin Rita Ruoff-Breuer: "Wir haben bei der Herrichtung des Alten Abgeordnetenhochhauses für das UN-Klimasekretariat bauökologische Maßstäbe gesetzt: Mit dem nachhaltigen Umbau des Bestandes, der Minimierung des Energieverbrauchs und einer umfassenden Nutzung erneuerbarer Energien demonstrieren wir, dass auch eine Gebäudesanierung einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann."
BImA-Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb: "Das ehemals für parlamentarische Zwecke genutzte Alte Abgeordnetenhochhaus wurde unter nachhaltigen und ökologischen Gesichtspunkten für die Zwecke der Vereinten Nationen umfassend hergerichtet. Die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherrin betreute Umbaumaßnahme wird daher sowohl architektonischen Ansprüchen als auch den Energie- und Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen und des Bundes gerecht. Darüber freue ich mich sehr."
UNFCCC Exekutivsekretärin Christina Figueres wird in den kommenden Monaten mit rund 275 Beschäftigten des UN-Klimasekretariats in das Abgeordnetenhochhaus einziehen.
Dem Bauvorhaben liegt das Konzept zugrunde, die sanierten und neu errichteten Teile der bestehenden Gebäude harmonisch zu vereinen. Hierbei war es eine besondere Herausforderung, einerseits den energetischen Belangen und den Bedürfnissen des Klimasekretariats zu genügen, andererseits aber zugleich die Fassaden des von 1948-1953 erbauten Komplexes dennoch in ihren Proportionen zu erhalten. Um diesen Anforderungen zu genügen, wurden die neuen Gebäudeteile im Passivhausstandard errichtet. Hochwertige Materialien zur Dämmung der Fenster, Rheinuferfiltrat zur Kühlung und Erwärmung, Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung und Fernwärmenutzung sind nur einige Beispiele, die hier zu einer vorbildlichen Energiebilanz führen. Weiterhin ist der Gebäudekomplex einer der ersten Bürogebäude Deutschlands in dieser Größenordnung, in dem die Innenwände mit dem biologischen Baustoff Lehm ausgerüstet wurden.
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