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Aktuell
Neue Klimaverhandlungs-Runde
Rösler-Blockade gefährdet Erfolg der Klimaverhandlungen
In Bonn starten Verhandlungen für globales UN-Klimaabkommen
Germanwatch-Pressemitteilung, 26.4.13
Bonn, den 26. April 2013. Auf der am Montag in Bonn beginnenden
UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt
der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die
Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des
Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April
bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt. Im Zentrum
steht einerseits der Start der Verhandlungen zu einem neuen umfassenden
Klimaabkommen für die Zeit ab 2020. Zum anderen geht es darum, kurzfristig
Beschlüsse für mehr Ambition im Klimaschutz vorzubereiten.
Gleichzeitig wird die Verweigerung einer Reform des Emissionshandels durch
deutsche Regierung und Europaparlament weltweit als Abschied einer
notwendigen Vorreiterrolle der EU interpretiert. Sven Harmeling, Teamleiter
Internationale Klimapolitik und Beobachter der Konferenz: "Die
Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien sind global gesunken. Zugleich sind
die massiven Investitionen in Kohle und Teersand Wetten darauf, dass die
Regierungen es nicht ernst mit dem Klimaschutz meinen. Die EU und
Deutschland drohen hier zu einem Zeitpunkt einzuknicken, an dem Signale für
Investitionen in zukunftsfähige Technologien nötiger denn je wären. Weil es
Angela Merkel nicht schafft, sich in Sachen Reform des Emissionshandels
gegen ihren Blockademinister Rösler durchzusetzen, gefährdet inzwischen
Deutschland den Erfolg der neuen Verhandlungsrunde."
Konkret werden sich die Verhandler und Beobachter in der nächsten Woche dazu
austauschen, welcher Vision man für das 2015-Abkommen folgt, aus welchen
Elementen dieses bestehen könnte und wie die Prinzipien der
UN-Klimarahmenkonvention angewandt werden sollen. In einer Reihe von
Workshops und Diskussionsrunden, die auch im Internet übertragen werden,
werden zudem Optionen für kurzfristig mehr Klimaschutz erörtert, wie z.B.
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien oder zum Ersatz klimaschädlicher
Industriegase.
Die Klimaverhandlungen finden vor dem Hintergrund unterschiedlicher
klimapolitischer Signale statt. Harmeling: "Immer mehr wichtige Akteure der
Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen angesichts der Klimarisiken kalte
Füße. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das
Weltwirtschaftsforum und die Internationale Energieagentur drängen auf viel
ambitionierteren Klimaschutz. Der neue US-Außenminister John Kerry hat
wiederholt ein größeres Engagement der USA angekündigt. Die Gruppe der
ärmsten Entwicklungsländer drängt mehr denn je auf verbindliche Klimaziele
aller großer Akteure."
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