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Aktuell
Biosprit-Entscheidung vertagt
Die vertagte Entscheidung
Stillstand in Brüssel eröffnet zweite Chance
WWF Pressemitteilung, 12.12.13
Die Entscheidung zur Biosprit-Politik ist heute vom EU-Energieminister vertagt worden. Die Minister konnten sich nicht über eine gemeinsame Position einigen. So konnte zumindest eine Fehlentscheidung verhindert werden, doch der WWF mahnt an, dass die Staaten sich ihrer Verantwortung stellen müssen. „Ein Aussitzen der Entscheidung ist keine Lösung. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, den Hunger in der Welt nicht zu vergrößern“, sagte Jenny Walther-Thoß, Referentin für Bioenergie und Biokraftstoffe.
Hintergrund der Debatte ist ein EU-Klimaschutz-Ziel im Verkehr: Demnach sollen bis 2020 erneuerbare Energien einen Anteil von zehn Prozent im Transportsektor ausmachen. Wie hoch der Biosprit-Anteil an diesen zehn Prozent sein soll – darüber wird heftig gerungen. In der heutigen Sitzung des Ministerrates hatte die Litauische Präsidentschaft eine Deckelung von Nahrungsmittelbasierten Kraftstoffen auf sieben Prozent vorgeschlagen. Damit wäre die Vorlage der EU-Kommission von fünf Prozent deutlich aufgeweicht worden. Dieser Schritt wurde nun durch Italien, Niederlande, Belgien, Dänemark und Luxemburg durch eine Sperrminorität verhindert.
„Wir brauchen Biokraftstoffe, um dauerhaft unabhängig vom Erdöl zu werden. Sie dürfen in Anbau und Produktion allerdings nicht in Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen. Um dies zu verhindern sollten die Nachhaltigkeitskriterien verbessert und auf andere Bereiche, wie etwa die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion ausgeweitet werden“, sagte Walther-Thoß. Der WWF hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein fünf Prozentziel eingesetzt.
NABU begrüßt Verschiebung der EU-Entscheidung zu Biokraftstoffen
Miller: Besser keine Einigung als ein fauler Kompromiss
NABU Pressemitteilung, 12.12.13
Brüssel/Berlin – Der NABU hat die heutige Verschiebung der Entscheidung zur künftigen Biokraftstoffpolitik im EU-Energieministerrat als Signal der Vernunft begrüßt. „Die Blockadesituation im Ministerrat macht deutlich, dass die negativen Auswirkungen von Agrosprit nicht mehr ignoriert werden können. Keine Einigung ist daher allemal besser als ein fauler Kompromiss zu Lasten von Umwelt und Ernährungssicherung“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission sahen eine Begrenzung der Ausbauziele für konventionelle Biokraftstoffe auf fünf Prozent sowie eine Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen vor. Damit wollte die Kommission der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Biomasse erhebliche soziale und ökologische Konflikte verursachen kann und aus Sicht des Klimaschutzes zunehmend negativ zu bewerten ist. Nachdem das Europäische Parlament die Obergrenze bereits auf sechs Prozent angehoben hatte, wollte die litauische Ratspräsidentschaft die Quote sogar auf sieben Prozent festlegen und zudem die Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen als freiwillige Maßnahmen vereinbaren.
Aus Sicht des NABU ist es wenig verständlich, dass die Bioenergiebranche den Kommissionsvorschlag massiv kritisiert und ständig deutlich höhere Quoten eingefordert hatte. „Allen Beteiligten sollte mittlerweile klar sein, dass ein Fortschreiben der bisherigen Entwicklung weder energiepolitisch notwendig, noch umwelt- und klimapolitisch sinnvoll ist“, so Miller weiter. Die bevorstehende griechische Ratspräsidentschaft sei nun aufgefordert, einen besseren Vorschlag zu erarbeiten, der die Belange der indirekten Landnutzungsänderungen genauso berücksichtige wie die zunehmenden ökologischen und sozialen Konflikte von Agrosprit.
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