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Aktuell
EU weicht Klimaschutz auf
EU weicht Klimaschutzziele auf
Von Marie Zender, Greenpeace-Online, 15.1.14
Die noch ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU sollen nach 2030 massiv zurückgeschraubt werden. In den Eckpunkten des Kommissionspapiers, das in der kommenden Woche vorgelegt wird, soll nur noch von freiwilligen Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien die Rede sein. Festgeschrieben würde lediglich die Reduktion des CO2-Ausstoßes. Das bisherige Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz soll gänzlich wegfallen.
Die EU-Kommission will sich laut Medienberichten in Zukunft vor ehrgeizigen Zielen in Sachen Klimaschutz drücken. Der Einsatz Erneuerbarer Energien soll nur noch auf freiwilliger Basis stattfinden. Das bedeutet, dass Mitglieder der EU künftig nicht darauf hinarbeiten müssen, einen Teil ihres Energiebedarfs mit sauberer Energie zu decken – sie werden lediglich dazu angehalten.
Bis zum Jahr 2020 gelten erst einmal noch die aktuellen Vereinbarungen. Die EU-Kommission bricht für die Zeit danach aber ihre ursprünglich drei Klimaschutzziele, die mit Energieerzeugung und –verbrauch zusammenhängen, auf eines herunter. Die Ziele, mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs bis 2020 mit Erneuerbaren Energien zu decken und bis dahin Energie effizienter einzusetzen (heißt, den "Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern") sollen zu freiwilligen Maßnahmen aufgeweicht werden. Bleibt noch die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 20 Prozent bis 2020.
"Ein Abschied von ernsthaften und verbindlichen Zielen wäre das Todesurteil für den europäischen Klimaschutz", kommentiert Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace. "Wenn die EU-Kommission nicht als Steigbügelhalter der britischen Atom- und der deutsch-polnischen Kohleindustrie gelten will, muss sie kommende Woche drei ernsthafte Klimaziele für 2030 vorlegen."
Blockade der deutschen Energiewende
Angela Merkel, die sich als Klimakanzlerin feiern ließ, hat selbst zu einer Blockade des deutschen Klimawandels beigetragen. Indem sie eine EU-gewollte Erhöhung der Grenzwerte für CO2-Emissionen abgelehnt hat, griff sie ihrer Vorzeigebranche, der Autoindustrie, zwar unter die Arme – für den Umweltschutz war das aber kontraproduktiv. Doch das war Wahlkampf, jetzt ist Große Koalition.
Umweltminister Sigmar Gabriel etwa hat sich unter anderem für eine Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 ausgesprochen. "Sigmar Gabriels Einsatz für drei bindende Ziele ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Kaiser, "aber der neue Energieminister muss einsehen, dass sein Ziel einer CO2-Reduktion um mindestens 40 Prozent alles andere als ambitioniert ist. Es wäre nichts anderes als eine Bestandsgarantie für klimaschädliche Kohlekraftwerke."
Wenn schon die EU weniger verbindliche Vorgaben will, wie soll da Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen?
EU-Kommission holt zum Tiefschlag gegen Klimaschutz und Energiewende aus
Germanwatch: Bundesregierung muss Kommissionspläne zu EU-Klimazielen stoppen
Germanwatch Pressemitteilung, 15.1.13
Bonn/Berlin. Als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen" bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Kommissionspläne für die neuen EU-Klimaschutzziele. Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden. Zudem will die Kommission nur ein lächerlich schwaches Ziel unter 45 Prozent bei der Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 vorschlagen.
"Sollten diese Pläne Realität werden, würde die EU als aktiver Verhandlungspartner für ein weltweites Klimaabkommen weitgehend ausfallen", so Bals. "Das ist der erste große Glaubwürdigkeitstest für die neue Bundesregierung: Die Koalitionäre haben verkündet, dass Deutschland drei EU-Klimaziele, darunter ein CO2-Reduktionsziel von mehr als 40 Prozent, braucht. Kanzlerin Angela Merkel muss ihre ganze Autorität in der EU in die Waagschale werfen, um diese verheerenden Pläne der Kommission zu stoppen."
Bals weiter: „Deutschland bekommt jetzt die Quittung dafür, dass die Bundesregierung wegen der FDP-Blockade monatelang keine Position hatte. Die Regierung hat die Lobbyschlacht um die EU-Klimaziele und ein nachhaltiges Wirtschaften viel zu lange den Bremsern überlassen.“
Die Pläne würden nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU und die Energiewende in Deutschland gefährden, sondern sie würden auch die Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll, in große Gefahr bringen. "Das Signal, dass die EU mit einer solchen Politik sendet, wäre eindeutig: Europa ist nicht bereit, beim Klimaschutz voranzugehen. Ausgerechnet die EU, in der die entscheidende Konferenz stattfindet, würde sich so auf die Seite der Blockierer und Bremser stellen", erklärt Christoph Bals. "Damit unterminiert Brüssel jede Chance auf ein ambitioniertes weltweites Klimaabkommen und beraubt sich selbst immenser wirtschaftlicher Möglichkeiten."
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert, basierend auf wissenschaftlichen Studien, von der EU eine verbindliche Zieltrias für 2030: Eine Emissionsminderung um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990, einen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 45 Prozent am Gesamtenergieverbrauch und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 35 Prozent gegenüber 2005.
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