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Aktuell
Bonner Klimaverhandlungen beendet
UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Fortschritte auf dem Weg zum neuen
Klimaabkommen
BMUB Pressemitteilung, 16.6.14
Die UN-Klimagespräche in Bonn sind heute beendet worden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wertete die Verhandlungen als
wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen,
das Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll. Bei wichtigen Fragen zu
Struktur und Inhalt des künftigen Abkommens konnten die Staaten mehr
Klarheit und ein gemeinsames Verständnis über die möglichen Optionen
entwickeln. Diskussionen auf Ministerebene zu Beginn der Sitzung, in denen
die Staaten ihre Vorstellungen für das neue Klimaschutzabkommen
skizzierten, dienten der Vertrauensbildung zwischen den Akteuren.
Bundesumweltministerin Hendricks: "Bonn war eine wichtige Zwischenetappe
auf dem Weg nach Lima und Paris. Ich sehe eine immer größer werdende
Gruppe von Staaten, die sich für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen
einsetzt."
Die turnusgemäß im Sommer stattfindenden Bonner Klimaverhandlungen wurden
in diesem Jahr erstmals auch auf Ministerebene geführt (5. und 6. Juni).
Bundesumweltministerin Hendricks hatte in den Ministerdiskussionen
angekündigt, dass Deutschland seine Anstrengungen im Klimaschutz weiter
verstärken werde, um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen –
insbesondere durch das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020".
Außerdem dringt Deutschland in Brüssel darauf, dass sich die EU
ehrgeizige Klimaschutzziele setzt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur
raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels ist ein guter
Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung setzt sich aber für
weitere Verbesserungen ein, damit die EU im Klimaschutz weiter entschieden
vorangeht. So sollen bereits deutlich vor dem Jahr 2020 dauerhaft
CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden, um den Emissionshandel zu
stabilisieren.
Parallel zu den Klimaverhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zudem verkündet,
dass die Bundesregierung mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz
bereitstellen will. Damit ist Deutschland auch vorbereitet, einen
entscheidenden Beitrag zur Ausstattung des Grünen Klimafonds zu leisten.
Bundesumweltministerin Hendricks: "International, in der EU, national: Wir
setzen uns auf allen Ebenen für ehrgeizigen Klimaschutz ein."
Beim Klimagipfel 2015 in Paris soll ein Abkommen beschlossen werden, das ab
2020 in Kraft tritt. Anders als das Kyoto-Protokoll soll das Folgeabkommen
für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer Verpflichtungen
zur Reduzierung der Emissionen enthalten. Auf der letzten Klimakonferenz
in Warschau Ende 2013 wurde entschieden, dass alle Staaten bis spätestens
März 2015 konkrete Vorschläge einreichen sollen, welche Verpflichtungen
sie in dem Abkommen übernehmen können. Die Verhandlungen in Bonn
führten zu mehr Klarheit, welche Hintergrundinformationen die Staaten
dabei bereitstellen müssen, damit die Vorschläge zu den geplanten
Verpflichtungen transparent und vergleichbar sind.
Ein erfreuliches Ergebnis der Sitzung in Bonn ist überdies, dass eine
wachsende Anzahl von Staaten sich dafür ausspricht, die Vorschläge
anschließend gemeinsam zu analysieren. Dies ermöglicht einen Vergleich
und Verhandlungen darüber, wie die Anstrengungen weiter gesteigert werden
können, damit in Paris ambitionierte Verpflichtungen beschlossen werden.
Hendricks: Deutschland dringt in Brüssel auf schärfere Reform des
Emissionshandels
BMUB Pressemitteilung, 12.6.14
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur raschen
und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels, dringt aber auf
weitergehende Verbesserungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die
Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu
beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt und geht entschieden
voran, damit sie erreicht werden.“
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte
Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch
in dieser Legislaturperiode. „Wir halten einen deutlich früheren Start
des Mechanismus vor 2020, d.h. ab dem Jahr 2017, für notwendig“, heißt
es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die jetzt
zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird.
Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der
Kommission durch das sogenannte „Backloading“ vom Markt genommen
werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden.
Darüber hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine
Standortverlagerung von Unternehmen aufgrund von Klimaschutzgründen (so
genanntes „carbon leakage“) nicht stattfindet. Hendricks: „Wir
wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden.
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen aus
Klimaschutzgründen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern muss.“
Deutschland gehe mit dieser Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag
innerhalb der EU voran und stelle damit erneut seine Führungsrolle in der
Klimaschutzpolitik unter Beweis, sagte Hendricks. „Mit dem
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 werden wir zudem sicherstellen, dass die
Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber
1990 gesenkt werden.“
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