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Aktuell
EU-Klimaschutzbremser
Effiziente Klimaschutzbremser
WWF Pressemitteilung, 23.7.14
Anlässlich des heute in Brüssel vorgestellten Fortschrittsberichts zur EU-Energieeffizienz, kritisiert der WWF die daraus folgende Politikempfehlung. Während Europa bis zum Jahr 2020 scheinbar auf einem guten Kurs sei, drohe für 2030 ein deutlicheres Nachlassen der Ambitionen. „Mit der heutigen Entscheidung droht die EU-Kommission die hart errungenen Erfolge im Bereich der Energieeffizienz zu verspielen und schraubt ihre Ambitionen auf ein Minimum zurück,“ sagt Juliette de Grandpré, EU-Klimaschutzreferentin des WWF.
Energieeffizienz gilt als kostengünstigste Art des Klimaschutzes - daher setzen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Belgien, Griechenland und Portugal auf eine Erhöhung und Verbindlichkeit des Energieeffizienzziels. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Großbritannien sprechen sich vehement dagegen aus und halten an Energiequellen der Vergangenheit fest. Während die EU-Kommission in einem früheren Politikentwurf noch ein Energieeffizienzziel von bis zu 35 Prozent forderte, schrumpft das Energieeffizienzziel nun auf 30 Prozent zusammen – ohne jegliche Verbindlichkeit. Diese Entscheidung wurde an den Europäischen Rat abgeschoben.
„Ein Ziel ohne Verbindlichkeit ist wie ein Vertrag ohne Unterschrift. Damit ist einer Verwässerung der Klimaschutzziele Tür und Tor geöffnet. Der schwarze Peter wurde damit heute dem Rat zugeschoben“, so de Grandpré weiter. Der WWF ruft die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für drei ambitionierte und verbindliche 2030-EU Klimaziele einzusetzen: eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 40 Prozent.
Neben den Zielen im Bereich Emissionsminderung, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sieht die EU-Kommission den europäischen Emissionshandel als zentrales Flaggschiff ihrer Klimaschutzstrategie. Doch derzeit hat das Schiff Schlagseite, da der Preis der Emissionszertifikate viel zu niedrig ist und sie keine Investitionen in klimafreundliche Technologien auslösen können. Dafür müssten laut WWF 2,3 Milliarden überschüssige Zertifikate ganz vom Markt genommen und das Budget jährlich um weitere 2,6% CO2-Emissionen verknappt werden. Würde man diese strukturelle Reform weiter aussitzen, würde sich eine Verschärfung der anderen Ziele schwächend auf den Emissionshandel auswirken.
NABU: Lasches Effizienzziel bremst Fortschritt bei EU-Energieversorgung aus
Tschimpke: Oettinger knickt vor Atom- und Kohlelobby ein
NABU Pressemitteilung, 23.7.14
Berlin – Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert. Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. „Dieser Vorschlag ist viel zu lasch. Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger vor der Atom- und Kohleindustrie eingeknickt und hat dringend erforderliche Effizienzziele den Lobbyinteressen geopfert. Für einen Kommissar, der noch vor wenigen Monaten ein ambitioniertes und verbindliches Energieeffizienzziel versprach, ist das ein Armutszeugnis“, kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Damit die EU ihre Energieversorgung langfristig sichern kann, müssen die Mitgliedstaaten nach Ansicht des NABU deutlich stärker auf Effizienz und klimafreundliche Energieträger setzen. „Effizienz ist der Schlüssel, damit sich die EU-Mitgliedstaaten aus der Abhängigkeit von Kohle- und Erdgasimporten befreien können“, so Tschimpke. Ein Ziel von 30 Prozent führe aber dazu, dass Effizienzfortschritte EU-weit auf niedrigem Niveau stagnieren.
„Die Europäische Union will das Klima schützen, Energiekosten sparen und Arbeitsplätze schaffen – aber genau das Gegenteil würde sie mit diesen Vorgaben bewirken. Wenn die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag im Oktober nicht korrigieren, wird es die Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen“, so Tschimpke.
Nun liegt es in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 23. Oktober mit den Staats- und Regierungschefs der EU über alle drei Klima- und Energieziele entscheidet. „Zivilgesellschaft und EU-Parlament wollen ein verbindliches Effizienzziel von 40 Prozent – daran sollten sich die Staats- und Regierungschefs halten“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Nachdem zuletzt die USA und China erkennen ließen, mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, sei nun die EU am Zug. „Auch im Hinblick auf die kommenden internationalen Klimaschutzverhandlungen muss die EU endlich wieder zum Vorreiter werden“, so Mieritz.
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