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Aktuell
Vor dem Klimagipfel
Hendricks: Neuer Bericht zu Klima und Wachstum ist die richtige Botschaft
zur richtigen Zeit
BMUB Pressemitteilung, 16.9.14
Die „Globale Kommission für Wirtschaft und Klima“ hat im Vorfeld des
Klimagipfels von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Bericht „The New
Climate Economy – Better Growth, Better Climate“ veröffentlicht. Die
Kommission wird geleitet vom ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe
Calderón. Ihr gehören neben Lord Nicholas Stern, dem Autor des bekannten
„Stern-Reports“ zur Ökonomie des Klimaschutzes, weitere führende
Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Staatspräsidenten a.D.
an.
Zu dem Bericht erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Eine Woche vor dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs in New York
enthält der Bericht die richtige Botschaft zur richtigen Zeit.
Klimaschutz ist keine Schrumpfkur, sondern ein wichtiger und produktiver
Baustein auf dem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche und lebenswerte
Zukunft. Anspruchsvolle Klimapolitik leistet einen wesentlichen Beitrag
dazu, das weltweit ins Stocken geratene Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Klimaschutz ist zum Wachstumsmotor geworden. Das haben wir einer ganzen
Reihe von technologischen Durchbrüchen zu verdanken – nicht zuletzt bei
den erneuerbaren Energien. Davon profitiert heute der ganze Planet. Wir
brauchen eine globale Energiewende, weg von fossilen Energieträgern,
insbesondere der Kohlekraft, hin zu erneuerbaren Energien. Das ist nicht
nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich die richtige Strategie.
Den Bericht finden Sie unter www.newclimateeconomy.report
BMUB beteiligt sich an neuem Weltbank-Fonds für Klimaschutz-Projekte in
Entwicklungsländern
BMUB Pressemitteilung, 15.9.14
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 15 Mio. Euro an einem neuen
Weltbank-Fonds, der sogenannten „Pilot Auctioning Facility“ (PAF). Der
Fonds wurde heute in Washington vorgestellt. Er soll zunächst
Klimaschutzprojekte der Abfallwirtschaft in den Bereichen
Deponieentgasung, organische Abfälle und Abwasserentsorgung fördern.
Es gibt zahlreiche gute Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, die
bislang über den internationalen CO2-Zertifikatehandel (Clean Development
Mechanism/CDM) finanziert wurden. Allerdings ist die private Nachfrage
nach den Zertifikaten momentan eingebrochen. Viele Projekte stehen vor dem
Aus und brauchen eine neue Finanzierung. Für einige dieser Projekte, die
ausschließlich auf Einnahmen aus dem Zertifikatehandel angewiesen sind,
soll nun der neue Fonds einspringen. Dies soll die Zeit bis zum
Inkrafttreten eines neuen Klimaabkommens überbrücken. Erst dann ist
wieder mit einer höheren Nachfrage auf dem internationalen
Klimaschutz-Markt zu rechnen.
Der neue Fonds soll nicht nur die Finanzierung der Klimaprojekte durch die
Geberländer fortschreiben, sondern auch den Entwicklungsländern helfen,
die Emissionsminderung durch eigene Politiken und gesetzliche Regelungen
sicherzustellen.
Die vom Fonds geförderten Projekte zielen auf Teile der Abfallwirtschaft,
in denen in erheblichem Umfang Methan freigesetzt wird. Methan ist ein
klimaschädliches Gas, das 23fach stärker wirkt als Kohlendioxid. Nach
dieser ersten Phase soll der Fonds später auch Klimaschutzprojekte
fördern, die auf andere Treibhausgase abzielen.
Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte
BMUB Pressemitteilung, 16.9.14
Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse
für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die Kommunalrichtlinie
novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die so genannte
„Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen,
kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ wird für die Jahre 2015
und 2016 gelten. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit für neue
Förderprojekte und können jetzt schon ihre Anträge für das nächste
und das übernächste Jahr vorbereiten.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Städte und Gemeinden sind
entscheidend für den Erfolg beim Klimaschutz. Sie wirken unmittelbar vor
Ort im direkten Lebensumfeld der Menschen. Die Projekte aus unserer
Nationalen Klimaschutzinitiative reduzieren die Energiekosten der
Kommunen, schaffen Arbeitsplätze und Wachstum vor Ort und machen uns
unabhängiger von Energieimporten.“
Die Kommunalrichtlinie eröffnet Städten und Gemeinden den Zugang zu einer
Vielzahl von Instrumenten für den kommunalen Klimaschutz: Kommunen, die
beim Klimaschutz noch am Anfang stehen, können eine Einstiegsberatung
beantragen. Auch bei der Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten
und themenbezogenen Teilkonzepten ist eine Förderung möglich,
beispielsweise für klimafreundliche Mobilität, Flächenmanagement oder
das energetische Sanieren eigener Liegenschaften. Neu geschaffene Stellen
von kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern sind
ebenfalls förderungswürdig.
Außerdem bietet die Kommunalrichtlinie finanzielle Unterstützung für
Investitionen, zum Beispiel für den Einbau hocheffizienter
LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik im Innenbereich oder für
den Austausch von Lüftungsanlagen. Im Bereich der nachhaltigen Mobilität
werden die Verbesserung des Alltagsradverkehrs, z.B. durch den Aufbau von
Mobilitätsstationen und die Verbesserung von Wegweisungssystemen, im
Vordergrund stehen.
Förderanträge können in den Jahren 2015 und 2016 jeweils vom 1. Januar
bis zum 31. März beim Projektträger Jülich eingereicht werden.
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