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Aktuell

Lima-Klimakonferenz beginnt

Lima als Nagelprobe

COP 20 wird zum Belastungstest für weltweites Klimaabkommen 2015

WWF Pressemitteilung, 28.11.14

Am Montag startet in Lima die COP 20, die diesjährige UN Klimakonferenz. Mit der größten Klimaschutzdemonstration aller Zeiten in New York, der Veröffentlichung des aktuellen IPCC-Syntheseberichtes und der Ankündigung von Klimazielen durch die größten CO2-Emittenten USA und China, hat sich eine erfreuliche politische Dynamik für den globalen Klimaschutz in den letzten Wochen aufgebaut. Auch der Grüne Klimafonds hatte davon vergangene Woche mit weiteren Finanzzusagen profitiert.

Der anstehende UN Klimagipfel gilt nun als ein entscheidender Meilenstein, um die Weltgemeinschaft auf den Abschluss eines neuen globalen Klimaabkommens im kommenden Jahr in Paris einzustimmen. Wenn es gelingt, das derzeitige Momentum nach Lima zu bringen und die vorliegenden Zusagen um weitere Ambitionen zu steigern, könnte ein solides Fundament für den weiteren Prozess bis Paris geschaffen werden.

„Die diesjährigen Klimaverhandlungen sind eine Generalprobe für den politischen Willen aller Staaten sich für den globalen Klimaschutz in Form eines gerechten Abkommens mit ambitionierten Zielen einzusetzen“, sagt Denise Loga, Klimaexpertin beim WWF. Die Ausgangsbasis schätzt der WWF als gut ein. Vielen Politikern sei klar, dass sie zügig handeln müssten, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels eingrenzen zu können. In Lima sollte eine erste Version eines Verhandlungstextes für das neue globale Klimaabkommen erstellt werden.

Angesichts der Diskussionen zum Erreichen des deutschen Klimaschutzziels von 40 Prozent bis 2020, drängt Loga die Bundesregierung dazu, ihre Zusagen zur Emissionsminderung zu halten: „Weltweit wird sehr genau beobachtet, ob Deutschlands Energiewende ein Erfolg wird. Ein zentraler Indikator wird die Minderung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sein. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Deshalb muss die Bundesregierung am 3. Dezember einen überzeugenden Klimaschutzaktionsplan vorlegen.“


Vor Start der Klimakonferenz in Lima: BUND fordert stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz

BUND Pressemitteilung, 28.11.14

Berlin: „In Lima muss die internationale Staatengemeinschaft die Kernelemente eines neuen globalen Klimaschutzabkommens vereinbaren, mit dem die Erderwärmung tatsächlich gebremst werden kann. Ausreichende CO2-Minderungsziele, die gerechte Verteilung der Klimaschutzaufgaben zwischen allen Staaten und Hilfen für vom Klimawandel betroffene Länder sind zentrale Elemente eines solchen Abkommens. Erforderlich ist auch der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung. Von Lima müssen deutliche Impulse ausgehen, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört“, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, vor Beginn der Weltklimakonferenz.

Weiger kritisierte im Vorfeld von Lima auch die Bundesregierung. Seit dem letzten Klimagipfel 2013 in Warschau habe sie klimapolitisch negative Signale ausgesendet. So bremse das in diesem Jahr novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz den Ausbau regenerativer Energien. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz würden den Erfordernissen des Klimaschutzes ebenfalls nicht gerecht. Im Verkehrssektor habe Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar - ganz im Sinne der Hersteller großer und schwerer Autos - klimapolitisch notwendige Emissionsminderungen blockiert.

„Jedes Ausbremsen von nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen muss der Vergangenheit angehören. Das gilt bei uns und weltweit. Erforderlich ist nichts Geringeres als die Transformation der jetzigen, auf der Übernutzung fossiler Ressourcen basierenden Wirtschaft in eine postfossile Wirtschaftsweise. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nur so lassen sich die absehbar schlimmen Folgen des Klimawandels noch einigermaßen eingrenzen“, sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, ihr „Klimaschutz-Programm 2020“ nachzubessern. Was Anfang Dezember im Bundeskabinett an Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen werden solle, reiche noch nicht aus. Um das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen, müsse eine Reihe alter Kohlemeiler so schnell wie möglich stillgelegt werden, forderte Weiger.

„Die Welt schaut nächste Woche auch nach Berlin. Die internationalen Delegationen in Lima werden registrieren, ob Deutschland seine Versprechen zur CO2-Minderung umsetzt oder ob es sie beerdigt. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder leisten alle Bereiche mehr für den Klimaschutz oder wir werden das eigene Klimaschutzziel nicht erreichen und so international unglaubwürdig“, warnte der BUND-Vorsitzende.


NABU: Wichtige Etappe auf dem Weg zum neuen Weltklimaabkommen

Tschimpke: Lima wird Lackmustest der Staatengemeinschaft

NABU Pressemitteilung, 28.11.14

Lima - Vom 1. bis 12. Dezember 2014 findet im peruanischen Lima die 20. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 20) statt. Dort soll über ein neues Weltklimaabkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, verhandelt werden. „Der Countdown, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, läuft. Lima wird der Lackmustest der Staatengemeinschaft. Nur wenn sich alle Staaten zu ambitionierten und gerechten Klimaschutzzielen und weitgehenden Maßnahmen zum Schutz von intakten Ökosystemen sowie nachhaltiger Landnutzung bekennen, kann ein weltweites Klimaabkommen in Paris gelingen“ sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der NABU fordert, dass alle Vertragsstaaten bis spätestens März 2015 ihre Klimaschutzziele festlegen – bereits zugesagte Klimaschutzziele müssen geprüft und angepasst werden. Intakte Ökosysteme und naturverträgliche Landnutzungen müssen als integrale Bestandteile in einem neuen Klima-Abkommen verankert werden. Zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels ist die sofortige Verringerung von Emissionen der sogenannten „Kurzlebigen Klimatreiber“, wie Ruß, Ozon, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan, notwendig.

Von der Bundesregierung fordert der NABU den schnellstmöglichen Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerksprojekten und Kohleabbau durch die KfW und deren Tochter IPEX. „Es ist von enormer Bedeutung, dass die Bundesregierung kommende Woche mit der endgültigen Veröffentlichung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele bis zum Jahr 2020 die richtigen Signale setzt“, so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. „Wenn die Bundesregierung bei ihren eigenen Klimaschutzzielen auf internationalem Parkett ernstgenommen werden will, muss in Deutschland der Kohleausstieg in Angriff genommen werden.“


Lima soll Weichen für internationales Klimaabkommen stellen

Germanwatch blickt verhalten optimistisch auf Weltklimakonferenz
Ohne glaubwürdigen Kabinettsbeschluss zum Klimaaktionsplan am Mittwoch steht Bundesregierung als Kaiser ohne Kleider da

Germanwatch Pressemitteilung, 28.11.14

Bonn/Lima (28. Nov. 2014). Am Montag beginnt in Lima (Peru) die letzte Weltklimakonferenz vor dem entscheidenden Klimagipfel in Paris. Dort soll in einem Jahr ein neues globales Klimaabkommen beschlossen werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von der Konferenz in Lima wichtige Weichenstellungen für die Klimapolitik. "Die Konferenz in Lima ist ein entscheidender Moment auf dem Weg zu einem globalen Klimaabkommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Drei Weichen müssen die Regierungen in Lima richtig stellen: Erstens brauchen wir die Einigung auf einen Verhandlungstext für die wichtigsten Teile des künftigen Vertrags. Zweitens geht es um Regeln, wie die Klimaziele der Nationalstaaten, die bis zum Frühjahr auf dem Tisch liegen sollen, vergleichbar, umfassend und ambitioniert werden können. Und drittens müssen die Regierungen einen Plan verabschieden, wie sie die klaffende Klimaschutzlücke für die Zeit vor 2020 schließen und ausreichend Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung der Entwicklungsländer sicherstellen wollen."

Insgesamt blickt Germanwatch verhalten optimistisch auf die Konferenz in Lima. Bals: "Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten machen es immer wahrscheinlicher, dass in Paris 2015 tatsächlich ein Abkommen gelingt. Die EU, USA und China haben Klimaziele angekündigt, der Grüne Klimafonds ist startklar und mit fast 10 Milliarden Dollar gefüllt. Zudem haben die G20-Staaten trotz der Störfeuer aus Australien am Fahrplan für das Abkommen festgehalten. Damit ist eine neue Dynamik im Klimaschutz entstanden. Allerdings reicht das, was vorliegt, noch längst nicht aus, um den Klimawandel auf unter zwei Grad zu begrenzen."

Wie glaubwürdig Deutschland beim Klimagipfel auftreten kann, wird maßgeblich von der Kabinettsentscheidung am Mittwoch abhängen. Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks haben das deutsche 40%-Reduktionsziel für 2020 in den vergangenen Monaten auch auf internationaler Bühne bekräftigt. Christoph Bals: "Ohne glaubwürdigen Klimaaktionsplan steht die Bundesregierung als Kaiser ohne Kleider da. Glaubwürdig aber wird er nur, wenn er neben den Zielen auch die Instrumente enthält, um die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen. Dafür sind die finanzielle Förderung für Energieeffizienz und eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung der Kohle zentrale Punkte."


PIK STATEMENT zum Weltklimagipfel COP20 ab Montag in Lima

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Pressemitteilung, 28.11.14

Ab Montag verhandeln Vertreter von mehr als 190 Staaten im peruanischen Lima beim UN-Weltklimagipfel COP20 über eine neue internationale Klima-Vereinbarung. Dazu Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:

"Zwei große Herausforderungen bestimmen das 21. Jahrhundert - die Gefahr katastrophalen Klimawandels und die unerträgliche Kluft zwischen den Reichen und den Armen der Welt. Diese größten Herausforderungen für den Frieden sind eng miteinander verbunden. Klimafolgen wie zunehmend verheerende Wetterextreme, regionale Wasserknappheit oder Missernten treffen jene am härtesten, die am wenigsten Mittel haben, dies alles zu bewältigen. Ohne ein Mehr an globaler Gerechtigkeit kann der Klimawandel nicht eingedämmt werden; und umgekehrt kann ohne eine Reduktion der Treibhausgase keine Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Stabilisierung des Klimas und die Bekämpfung der Armut sind im Wesentlichen ein und dasselbe."


BUND-Vorsitzender Weiger richtet wegen "Klimaschutz-Programm 2020" dringenden Appell an Merkel

BUND Pressemitteilung, 30.11.14

Berlin: In einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ Nachbesserungen am geplanten Maßnahmenpaket gefordert. „Entweder leisten alle Bereiche mehr für die Treibhausgasminderung oder wir werden das eigene Klimaziel nicht erreichen und dadurch auch, was den Klimaschutz betrifft, international zunehmend unglaubwürdig“, schreibt Weiger in einem Brief an Merkel. Es komme darauf an, die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges internationales Engagement der Bundesregierung beim in dieser Woche beginnenden Weltklimagipfel in Lima zu schaffen und die 2015 anstehende deutsche G7-Präsidentschaft für ein weitreichendes internationales Klimaschutzabkommen in Paris zu nutzen. „Es bietet sich jetzt die große Chance zu zeigen, dass konsequenter Klimaschutz und die schrittweise Abkehr von den fossilen Energien in einem hochindustrialisierten Land möglich sind“, so Weiger in seinem Brief, den er in Kopie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zukommen ließ.

Die bisher vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen genügten noch nicht, um die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die durch die Reduktion der Kohleverstromung angestrebte Minderung von „mindestens 22 Mio. Tonnen CO2“ bis 2020 müsse verdreifacht werden. Die Klimaziele seien nur zu erreichen, wenn ältere und ineffiziente Kohlekraftwerke in einem Umfang von 10 Gigawatt stillgelegt würden. „Ein weiteres Schonen der größten Klimaverschmutzer Deutschlands ist nicht akzeptabel“, schreibt der BUND-Vorsitzende. Bei der geplanten Energieeinsparung lobte Weiger „eine ganze Reihe sinnvoller Einzelmaßnahmen“, wie z. B. die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Er kritisierte jedoch, dass die Einspar-Vorschläge im Gebäudebereich zu vage seien und ein gesetzlicher Rahmen mit verbindlich festgelegten Zielen fehle. Um die Energiesparpläne tatsächlich umzusetzen sei zudem eine stabile und ausreichende Finanzierung nötig, forderte der BUND-Vorsitzende.

Auch im Verkehrssektor müsse die Bundesregierung noch nachbessern. Die jährlichen Subventionen für Dieselfahrzeuge in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro müssten gestrichen und Lkw wie Pkw auf allen Straßen über eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut an der Finanzierung der Infrastruktur- und der Umweltkosten beteiligt werden. Ungenutzte Potentiale für mehr Klimaschutz gebe es auch in der Landwirtschaft. Für den Schutz von Mooren, kohlenstoffreichen Böden und Grünland reichten die Maßnahmen im Aktionsprogramm, beispielsweise die vorgesehenen 5 bis 10 Prozent Wiedervernässung von Moorböden bis 2025, bei weitem nicht aus. Darüber hinaus müsse die Flächenbindung der Tierhaltung wieder in Kraft gesetzt werden.

„Jedes Ausbremsen von nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen muss der Vergangenheit angehören“, appellierte der BUND-Vorsitzende an Kanzlerin Merkel. „Viele besorgte Menschen auf dieser Welt schauen derzeit nach Berlin. Die anstehende Kabinettsentscheidung zum Aktionsprogramm könnte ein weltweites Hoffnungszeichen für den Klimaschutz sein und damit der internationalen Klimapolitik, die in wenigen Tagen in Lima verhandelt wird, neuen Auftrieb geben“, so der BUND-Vorsitzende.


„Kniefall vor der Kohlelobby“

Inzwischen ist es offiziell: Wirtschaftsminister Gabriel will, dass Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß senken. Doch eine Greenpeace-Studie zeigt: Für Deutschlands Klimaziel reicht das kaum.

Von Lisa Bender, Greenpeace-Online, 27.11.14

22 Millionen Tonnen weniger CO2- Ausstoß bis 2020: Das fordert Gabriel von den Kraftwerksbetreibern. Eine neue von Greenpeace beauftragte Studie des Beratungsunternehmens Ecofys weist nach: Das reicht vermutlich nicht, um Deutschlands Klimaziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Im Interesse der Wirtschaft

Am 3. Dezember stimmt das Kabinett über das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von Umweltministerin Hendricks ab. Es bündelt Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren, damit Deutschland sein Klimaziel doch noch erreicht. Erst Anfang der Woche wurde Gabriels wichtigster Beitrag öffentlich: Deutschlands Kraftwerke – allen voran die besonders schmutzigen Kohlemeiler – sollen bis 2020 zusammen 22 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre blasen. „Die darin festgehaltene Forderung an die Kraftwerksbetreiber ist ein Kniefall vor der Kohlelobby“, sagt Karsten Smid, Greenpeace- Klimaexperte. „Damit verfehlt Deutschland im schlimmsten Fall sein eigenes Klimaziel meilenweit.“

Denn 22 Millionen Tonnen CO2 sind weniger als das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde allein im gesamten Jahr ausstößt. Auch ist es gerade mal ein Zehntel der Menge, die Deutschland bis 2020 insgesamt einsparen muss.

Schlechte Umsetzung

Die Ecofys-Studie rechnet die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans durch. „Der Plan setzt gute Möglichkeiten schlecht um“, sagt Smid. „Vor allem die vorgelegten Maßnahmen für die fossilen Kraftwerke reichen bei weitem nicht aus.“ Unterm Strich klaffe womöglich noch immer eine Lücke von bis zu 57 Millionen Tonnen CO2, so Smid.

Damit droht Deutschland seinen Vorreiterstatus beim Klimaschutz einzubüßen. Kommende Woche beginnt die UN-Klimakonferenz in Peru, die den Weg bereiten soll zu einem neuen Weltklimavertrag. Erst Mitte November hatten die beiden weltgrößten CO2-Emittenten USA und China sich erstmals auf Klimaziele geeinigt und damit neuen Schwung in den Prozess gebracht. Den müsste Deutschland verstärken. Konsequenterweise mit einem schrittweisen Kohleausstieg.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bis 2030 aus der Braunkohle und bis zum Jahr 2040 aus der Kohleverstromung insgesamt auszusteigen.


Welt-Klimakonferenz: Deutsche zweifeln am Erfolg und fordern schnellere Energiewende zurück

Lichtblick Pressemitteilung, 30.11.14

Die Bundesbürger haben kein Vertrauen in die internationale Klimapolitik. 69 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass die Staatengemeinschaft das ausgerufene Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, verfehlen wird. Dabei betonen 85 Prozent die enorme Bedeutung des Klimaschutzes. Dies geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Öko-Energieanbieters LichtBlick hervor. Am Montag startet in der peruanischen Hauptstadt Lima die zwölftägige UN-Klimakonferenz.

Auf die Frage nach den wichtigsten Themen der Welt-Klimakonferenz nennen 37 Prozent an erster Stelle den globalen Ausbau der erneuerbaren Energien, gefolgt von der Senkung des Energieverbrauchs (36 Prozent).

„Die globale Energiewende ist das Schlüsselprojekt der Klimapolitik. Der Preisverfall bei Solarmodulen und Batteriespeichern wird die Dynamik der Energierevolution in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Durch eine kluge Klima- und Energiepolitik müssen diese Marktprozesse so beschleunigt werden, dass wir das globale 2-Grad-Ziel doch noch erreichen“, so Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei LichtBlick. „Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien wäre auch in Deutschland die beste Strategie, um klimaschädliche Kohlekraftwerke aus dem Markt zu verdrängen.“

Während das Vertrauen in die Politik gering ist, bemühen sich 92 Prozent der Befragten im privaten Umfeld um mehr Klimaschutz. So versuchen 78 Prozent, ihren Energieverbrauch zu senken. Immerhin zwei von fünf Bundesbürger verzichten häufiger auf das Auto und jeder Fünfte gibt an, Ökostrom zu beziehen.


Klimakonferenz in Lima: Die Politik taktiert, der Eisbär verschwindet

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Klimakonferenz in Peru soll den Weg bereiten für den Weltklimavertrag.

(dpa) - 30. November, 2014

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/klimakonferenz-in-lima-die-politik-taktiert-der-eisbaer-verschwindet-129760/




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