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EU-Klima-Position

EU- Klimaschutz mit Handbremse

EU-Umweltminister legen die Verhandlungsposition für Paris vor

WWF-Pressemitteilung, 18.9.15

Zehn Wochen vor dem Pariser UN-Klimagipfel hat die EU ihre Position für ein verbindliches Klima-Abkommen mit Leitplanken in den Themenbereichen Minderung, Anpassung, Klimafinanzierung und Überprüfung vorgelegt. Dabei basiert die EU ihre Minderungsanstrengungen auf das im Oktober 2014 im EU-Klimaschutzpaket beschlossene Ziel von mindestens 40% bis zum Jahr 2030. Der WWF hatte dies damals schon als ungenügend kritisiert. Die explizit gegebene Möglichkeit, das Minderungsziel nun zu verschärfen, wurde nichtgenutzt.

„Mit der Klimakonferenz in Paris muss weltweit das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet werden, um die globale Erwärmung unter der Schwelle von zwei Grad begrenzen zu können.“ sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland. Angesichts dieser Messlatte sei das EU Angebot ungenügend. „Die EU nutzt nicht die Chancen, die ein konsequentes Umsteuern auf erneuerbare Energien bieten und bleibt so im Klimaschutz weit unter ihren Möglichkeiten.“

„Enttäuschend ist die Formulierung zum Langfristziel, das auf Druck von Polen weit hinter den G7-Beschlüssen zurück bleibt. Im Juni hatten sich die G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft auf die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts verständigt. Positiv ist das Bekenntnis zu einem 5-Jahres-Überprüfungsrhythmus. Das ist im Hinblick auf den Erfolg in Paris dringend geboten“ so Günther weiter.

Wichtiges Signal: EU setzt erstmals Ziel einer emissionsneutralen Welt in diesem Jahrhundert

Germanwatch: "EU meldet sich vor Paris als ernsthafter Verhandlungspartner zurück"

Germanwatch Pressemitteilung, 18.9.15

Berlin/Brüssel. Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.

"Die EU hat sich vor dem Klimagipfel in Paris als ernsthafter Verhandlungspartner zurückgemeldet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU will ein klares Signal an Investoren senden. Erstmals setzt sie sich das Ziel, die weltweiten Emissionen in diesem Jahrhundert auf Null zu senken. Dies ist notwendig, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Da die für Paris vorgelegten Ziele der Staaten nicht ausreichen, setzt sich die EU nun zudem für eine dynamische Nachbesserung der Ziele alle fünf Jahre ein." Darüber hinaus stärkten die Minister mit der Einrichtung der Marktstabilitätsreserve den europäischen Emissionshandel.

Bals warnt jedoch: "Glaubwürdig wird das Ziel einer Nullemissionswelt erst, wenn aus EU und Deutschland jetzt deutliche Signale kommen, wie nach Paris ein Prozess zur Anhebung des schwachen EU-Klimaziels von 'mindestens 40 Prozent' Emissionsreduzierung bis 2030 in Gang kommt. 40 Prozent Reduktion ist kein ausreichender Beitrag, um die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Nachdem sich viele Regierungen aus aller Welt in den letzten Monaten beim Klimaschutz bewegt haben, muss jetzt auch die EU Bereitschaft zeigen, ihr Ziel zu erhöhen."

Hendricks: EU bleibt Vorreiter im Klimaschutz

EU-Umweltminister beschließen anspruchsvolles Verhandlungsmandat für Paris

BMUB-Pressemitteilung, 18.9.15

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die heutigen Beschlüsse des EU‑Umweltrates zum Klimaschutz begrüßt. Die Umweltminister der EU verabschiedeten in ihrer heutigen Sitzung ein anspruchsvolles Mandat für die internationalen Klimaverhandlungen in Paris. Außerdem beschlossen sie, das Europäische Emissionshandelssystem als eines der wichtigsten Instrumente der EU‑Klimapolitik durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) deutlich zu verschärfen.

Barbara Hendricks: "Die EU hat sich heute auf ein anspruchsvolles Verhandlungsmandat für Paris geeinigt. Sie hat sich auf das klare Langfristziel verständigt, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine nachhaltige Klimaneutralität zu erreichen."

Die Ratsschlussfolgerungen begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau und weisen damit den Weg einer vollständigen Dekarbonisierung. Zudem hat sich die EU darauf geeinigt, das Anspruchsniveau alle fünf Jahre zu überprüfen. Sie hat zugleich festgelegt, dass Ziele progressiv fortentwickelt werden sollen und nicht hinter vorherige zurückfallen dürfen. "Mit diesem Mandat kann die Europäische Union in Paris eine Vorreiterrolle einnehmen", sagte Hendricks.

Deutschland hatte sich in der Ratssitzung für die Aufnahme des Dekarbonisierungsziels und ein ambitioniertes Langfristziel ausgesprochen. In den jetzt verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen wird das bereits von den G7-Staaten formulierte Ziel begrüßt und das langfristige Ziel der nachhaltigen Klimaneutralität festgeschrieben.

Der Rat stimmte außerdem der Einführung einer Markstabilitätsreserve (MSR) zur Reform des Emissionshandelssystems zu. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich bereits kurz nach ihrem Amtsantritt für eine wirksame Reform des Emissionshandels stark gemacht und konnte sich damit bereits im Trilog im Mai 2015 weitestgehend durchsetzen. Mit der Zustimmung des Rates kann die Reform jetzt in Kraft treten.

Hintergrund:

Der Umweltrat hat mit seinen Ratsschlussfolgerungen das Verhandlungsmandat für die anstehende 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedet. Die internationalen Klimaverhandlungen werden vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfinden. Die Ratsschlussfolgerungen betonen die Dringlichkeit von entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene angesichts der klaren Ergebnisse des letzten IPCC-Berichts, begrüßen die bisher vorgelegten beabsichtigten national bestimmten Beiträge (intended nationally determined contributions, INDC) und fordern von allen Staaten, die bisher keine INDC vorgelegt haben, dies schnellstmöglich zu tun. Daneben formulieren die Ratsschlussfolgerungen die Erwartungen der EU an das neue Klimaschutzabkommen und legen damit das Verhandlungsmandat fest.

OECD-Studie: Staaten fördern Öl, Gas und Kohle statt Klimaschutz

Der Klimaschutz steht hinten an: International subventionieren die Staaten weiterhin fossile Energien - dabei könnten sie das Geld viel besser für den Klimaschutz verwenden. Das geht aus einer Studie der OECD hervor.

(dpa) - 21. September, 2015

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimaschutz-vernachlaessigt-staaten-zahlen-fuer-kohle-und-oel-a-1054029.html

Ein Fahrplan für die Zukunft

20 Millionen neue Arbeitsplätze und CO2-neutrale Energiegewinnung weltweit bis 2050: Ein neuer Greenpeace-Report setzt ehrgeizige Ziele – und weiß, wie sie zu erreichen sind.

Greenpeace-Online, 21.9.15

Eine Welt unabhängig von Kohle und Öl, deren Energie von Wind, Sonne und Wasserkraft bereitgestellt wird – was heute noch utopisch klingt, bringt ein neuer Greenpeace-Report auf den Boden der Tatsachen.

Der bahnbrechende Bericht „Energy [R]evolution“ kommt anhand umfassender Recherchen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zum Schluss: 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 sind nicht bloß machbar – saubere Stromerzeugung schafft auch finanzielle Anreize und neue Arbeitsplätze. Ihr Ausbau kann außerdem deutlich schneller voranschreiten als konservative Prognosen erwarten.

Die wichtigste Botschaft des Berichts lautet dabei: Es gibt keine technischen oder wirtschaftlichen Hindernisse auf dem Weg zu vollständig Erneuerbaren Energien. Alles was benötigt wird, ist der politische Wille, ihn auch zu gehen. Damit ist der Bericht ein enorm wichtiges Signal vor der Klimakonferenz in drei Monaten: Im Dezember kommen in Paris die Regierungschefs der Welt zusammen, um die notwendigen Schritte im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel zu beschließen.

Hohe Kosten, höhere Einsparungen

Die Kosten scheinen zunächst hoch. Durchschnittlich würden weltweit für die Umstellung auf saubere Energie bis 2050 zusätzlich eine Billion Dollar jährlich an Investitionen benötigt. Doch die werden anderswo mehr als aufgefangen. Die Autoren des Reports rechnen mit Ersparnissen von 1,07 Billionen Dollar, weil etwa im Transportwesen durch den Umbau sämtliche Treibstoffkosten wegfielen: Elektroautos fahren eben nicht mit Benzin. Ölbasierte Verbrennungsmotoren würden dank alternativer Energien nicht mehr benötigt, Brennstoffe fänden lediglich in der Petrochemie und Stahlerzeugung noch Verwendung. Einsparungen sind auch bei Kohle- und Gaskraftwerken vorgesehen.

Der in der Studie befürwortete Fahrplan stellt dabei große Umbrüche in Aussicht: Der Energiesektor würde sich grundlegend ändern, aber nicht auf Kosten der Arbeitsplätze. 2030 können weltweit 9,7 Millionen Menschen im Bereich Solarenergie beschäftigt sein – zehnmal mehr als heute und genauso viele wie derzeit in der Kohleindustrie arbeiten. Insgesamt würden durch die Umstellung 20 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden: Bei einer beschleunigten Energiewende hätten in 15 Jahren 48 Millionen Menschen Jobs in der globalen Energiebranche, liefe alles weiter wie bisher nur 28 Millionen.

Ermutigende Ergebnisse

„Die Erneuerbaren Energien sind inzwischen erwachsen und können mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken und riskanten Atommeilern konkurrieren“, so Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte und Autor der Studie. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kohle- und Atomlobbyisten den Weg in eine saubere, sichere und wirtschaftliche Energiezukunft versperren.“ Die Studie rechnet die Zielsetzung anhand umfassender Daten pragmatisch durch – und kommt zu einem ermutigenden Ergebnis: Nicht nur, dass die umfassende Energiewende die Erderwärmung unter den kritischen zwei Grad hält, sie ist zudem nachweisbar wirtschaftlich.

Schon heute beschäftigt die deutsche Windindustrie rund 138.000 Menschen. Der Weltmarkt sichert jeden zweiten dieser Jobs: Jährlich werden 60 Prozent der produzierten Windenergieanlagen exportiert. „Folgt die Welt dem Energie-Revolution-Szenario, wird sich der globale Windenergiemarkt bis 2030 vervierfachen. Für Deutschland ist die nationale und die globale Energiewende von großem Vorteil", so Teske.

Dass die Greenpeace-Prognosen verlässlich sind, unterstrich dieses Jahr die Meister Consultants Group aus den USA, eine Beraterfirma für nachhaltige Entwicklung. Es hätte sich gezeigt, dass die meisten Institutionen unterschätzten, wie schnell der Ausbau sauberer Energie voranschreitet. Nicht die IEA, Goldman Sachs oder das US-Energieministerium lagen in ihren Modellen richtig – am treffendsten war die von Greenpeace vorausgesehene, optimistische Entwicklung.

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