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Aktuell

Halbzeit-Bilanz Klimakonferenz

Klarheit bei Klimafinanzierung entscheidend für Durchbruch

Halbzeit beim Gipfel in Paris: Germanwatch sieht Fortschritte, aber auch noch viel Arbeit für Minister
Echte Nachbesserungsrunden und mehr Geld für Klimaschutz und -anpassung sowie Schäden und Verluste gefordert

Germanwatch Pressemitteilung, 6.12.15

Paris. Ein deutlich zu langsames Verhandlungstempo aber auch erste wichtige Fortschritte sieht die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach dem Ende der ersten Halbzeit beim Klimagipfel in Paris. "Ab jetzt liegt die Verantwortung für einen erfolgreichen Abschluss des Klimagipfels bei der französischen Präsidentschaft und den Ministern. Das Tempo in der ersten Woche war zu langsam - die Minister müssen nun mit neuer Ernsthaftigkeit verhandeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Dennoch seien auch erste wichtige Fortschritte gemacht worden. "Es wird wahrscheinlicher, dass ein zentrales Anliegen der verletzlichsten Länder zumindest im Text anerkannt wird: den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen", so Bals. Es sei zudem deutlich geworden, dass die meisten Länder alle fünf Jahre die Klimaziele überprüfen wollen. Christoph Bals warnt jedoch: "Bei der angestrebten Nachbesserung der Ziele alle fünf Jahre darf es nicht um Plauderrunden gehen. Es muss ein klares Mandat geben, die Klimaschutz- und Finanzierungsziele der Staaten so zu verschärfen, dass die globalen Langfristziele für Klimaschutz und Anpassung erreicht werden. Diese Themen müssen nun die Minister angehen."

Für einen Durchbruch dürfte entscheidend sein, dass auch Klarheit zur Klimafinanzierung im neuen Abkommen geschaffen wird. Bals: "Es muss Verlässlichkeit geben, dass nach 2020 ausreichend Finanzierung bereit steht - denn sie ermöglicht die notwendige Anpassung an den Klimawandel und ambitionierteren Klimaschutz in ärmeren Ländern." Ein Durchbruch könnte so aussehen: Die Industrieländer wären bereit, alle fünf Jahre auch ihre Klimafinanzierungsziele anzuheben und die reicheren Schwellenländer würden einen Teil des Anstiegs mobilisieren, der über die bereits zugesagten 100 Milliarden Dollar jährlich für ärmere Länder hinausgeht.

Nicht zuletzt werde bei den Verhandlungen zunehmend anerkannt, dass der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten in das Abkommen aufgenommen werden muss. Christoph Bals: "Es ist aber noch ein weiter Weg zu dem ehrgeizigen und wirksamen Abkommen, das wir brauchen. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 oder gar 1,5 Grad wird erst dann glaubwürdig, wenn sie in ein konkretes Ziel zum weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas übersetzt wird. Und wenn es ernsthafte Nachbesserungen gibt, um das Ziel zu erreichen."


Heiße Phase startet

Zur Halbzeit ist Hängepartie auf der UN-Klimakonferenz überwunden

WWF Pressemitteilung, 6.12.15

Paris - Mit dem Eintreffen der zuständigen Minister steigt in Paris auf der Klimakonferenz die Spannung. Zur Halbzeit zieht Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland eine Zwischenbilanz: „Es ist tatsächlich gelungen, einen konsolidierten Text an die Minister zu übergeben. Die gute ist zugleich die schlechte Nachricht – wir halten einen Entwurf in den Händen, der alles möglich machen kann: ein starkes Abkommen oder eine Luftnummer.“ Montag beginnt mit dem so genannten Ministersegment die heiße Phase der Verhandlungen.

Nach einem starken Auftakt begleitet von Ankündigungen einer Solarallianz von 121 Staaten durch Indien und einer Afrikanischen Initiative für erneuerbaren Energien nahm das Verhandlungstempo zur Mitte der Woche deutlich ab. Der französische Außenminister und COP-Präsident setzte Sondervermittler ein. Das zeigte Wirkung und lieferte am Samstag den Textvorschlag, mit dem die Minister das Klimaschutzabkommen nun fertigstellen sollen.

„Beim aktuellen Stand der Klimaverhandlungen besteht die größte Herausforderung darin, Kompromisse auf hohem Niveau zu machen. Bei 195 Verhandlungspartnern und einer komplexen Materie, die seit zwanzig Jahren verhandelt wird, ist das eine Mammutaufgabe. Die Fallhöhe ist groß“, so Günther. Derzeit gehen die Verhandlungen in einem intensiven Konsultationsprozess hinter den Kulissen weiter.

Kritische Themen, die in der zweiten Verhandlungswoche entschieden werden müssten, seien weiterhin das Langfristziel, das Klimafinanzpaket, die notwendige Überprüfung und Verschärfung der Klimaschutzbeiträge und -ziele aller Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus sowie Transparenz und Vergleichbarkeit der Klimaschutzziele. Der WWF appelliert an die Minister, ihre Entscheidungen daran zu orientieren was wissenschaftlich notwendig ist, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden.


NABU: Zwischenbilanz der Klimakonferenz – wesentliche Inhalte immer noch ungeklärt

Tschimpke: Niederlage für den Naturschutz: Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme nicht rechtsverbindlich

NABU Pressemitteilung, 5.12.15

Paris – Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt.

Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präsident Olaf Tschimpke eine Zwischenbilanz: „Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund 150 Staatschefs ausging, hat offensichtlich nicht gereicht, um substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen. Der Vertragstext, der ab Montag den Ministern vorgelegt wird, hat keine Einigung in den wesentlichen Fragen erzielt. Darin findet sich weder die notwendige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge und - ziele aller Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus, noch sind Finanzierungsfragen oder die Anerkennung von Verlusten und Schäden sicher. Damit liegt den Ministern in den Verhandlungen der kommenden Woche noch eine schwere Last auf den Schultern. Immerhin ist der Text in der ersten Woche deutlich kürzer geworden: der 55-seitige Vertragsentwurf zu Beginn der Verhandlungen ist auf nun 38 Seiten geschrumpft. Dabei ist aber auch ein Aspekt aus dem rechtsverbindlichen Vertragsteil herausgeflogen: der Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosystemen – aus Naturschutzsicht ist das eine herbe Niederlage.“


Entscheidende Runde für neuen Klimaschutz-Vertrag

Bundesumweltministerin Hendricks muss Verhandlungen voranbringen

BUND Pressemitteilung, 7.12.15

Paris/Berlin: Zum Start der zweiten Verhandlungsrunde beim Klimagipfel in Paris forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks neue Initiativen zum Abschluss eines ambitionierten Klimaschutz-Vertrags. Eine klare Ankündigung des schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Kohle und des Abschieds von fossilen Energien stärke Deutschlands Schlüsselrolle beim Aushandeln entscheidender Passagen zur Finanzierung von Klimaschäden.

„Von Klimaschäden bedrohte Länder müssen erkennen können, dass es die Industriestaaten beim Klimaschutz ernst meinen. Mit der Energiewende hat sich Deutschland in eine Zukunft ohne Atomkraft und mit 100 Prozent erneuerbaren Energien aufgemacht. Allein die Verbissenheit der Kohleindustrie verhindert die weitgehende Senkung der CO2-Emissionen. Deutschlands Glaubwürdigkeitslücke beim Klimaschutz zu schließen, das ist die Hauptaufgabe von Umweltministerin Hendricks“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Frau Hendricks muss auch andere Industriestaaten, allen voran die Europäische Union, davon überzeugen, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Klimavertrag enthalten sein muss. Und die EU muss selbst einen glaubwürdigen Weg einschlagen, um diese Grenze nicht zu überschreiten. Die EU muss jetzt in Paris ankündigen, dass ihre Mitgliedsstaaten schon vor Inkrafttreten des Klimavertrages ihre nationalen Ziele zur CO2-Minderung nachbessern“, sagte Weiger.

Auch heute sind in Paris wieder Aktionen von Nichtregierungsorganisationen wie dem BUND und Friends of the Earth angekündigt, die von den Verhandlungsdelegationen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus fossilen Energien und zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Länder fordern. Zur Begrüßung der anreisenden Minister zeigen sie auf dem Konferenzgelände Tafeln, auf denen die Folgen und Schäden der Klimaerwärmung dargestellt sind.


NABU: Neue Staaten-Bündnisse müssen Klimaverhandlungen zum Erfolg führen

Tschimpke: Erste Wermutstropfen bereits jetzt zu verzeichnen

NABU Pressemitteilung, 7.12.15

Paris – Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag in die entscheidende Runde. Ab jetzt handeln die Minister den inzwischen auf 38 Seiten geschrumpften und immer noch mit vielen Fragezeichen versehenen Vertragsentwurf aus. Ende der Woche soll dieser neue Vertrag regeln, wie ab 2020 das Klima weltweit geschützt wird.

„Den Ministern liegt in dieser Woche eine schwere Last auf den Schultern. Sie müssen innerhalb kürzester Zeit entscheidende Fragen klären: In wesentlichen Punkten herrscht noch Uneinigkeit, unzählige Passagen im Text sind in Klammern gesetzt und enthalten verschiedene Optionen. Auch die notwendige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge und -ziele aller Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus sind bislang nicht sicher, ebenso Fragen zur Finanzierung oder zur Anerkennung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel. Für die notwendigen Entscheidungen müssen die Staaten jetzt bereit sein, neue Bündnisse jenseits der eingefahrenen Wege einzugehen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

An dem Entwurf für den neuen Vertrag wird seit der Klimakonferenz 2011 in Durban gearbeitet. Am Ende dieses Prozesses stehen nun gerade einmal 38 Seiten. Zum Vergleich: Bei der gescheiterten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatte der Vertragstext zur Halbzeit noch einen Umfang von rund 300 Seiten. Durch das Schrumpfen sind aber erste Wermutstropfen zu verzeichnen. „Der Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme ist aus dem rechtsverbindlichen Vertragsteil herausgeflogen. Auf lange Sicht wäre das für uns alle, die wir auf eine intakte Natur und ihre Dienstleitungen angewiesen sind, eine fatale Entscheidung“, so der NABU-Präsident. Aktuell wird der Schutz der biologischen Vielfalt nur noch im Anhang des Vertragsentwurfs geführt. Dieser enthält Punkte, die später eventuell noch einmal in den Vertrag aufgenommen werden könnten.

Ab heute verhandeln die Minister in Arbeitsgruppen weiter. Dabei werden neue Staaten-Bündnisse notwendig sein, um die Verhandlungen zu einem positiven und tragbaren Ergebnis zu führen. Ein Vorstoß hierfür kommt von der Bundesrepublik. Der NABU wertet es als positives Zeichen, dass Deutschland öffentlich nennt, dass die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius gehalten werden muss. Besonders für Inselstaaten wie die Marshallinseln, die akut vom Untergang bedroht sind, und verwundbare Staaten, wie beispielsweise Bangladesch, ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Eine der treibenden Kräfte hinter dieser Initiative ist der ehemalige NABU-Präsident und jetzige Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der für den folgenden Verhandlungsprozess als ein Leiter der vier Arbeitsgruppen benannt ist.


Umweltministerin Hendricks muss auf Klimakonferenz COP21 in Paris Industriestaaten auf 1,5 Grad verpflichten

BUND Pressemitteilung, 4.12.15

Paris/Berlin: Zum Ende der ersten Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Paris hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks appelliert, weitere Industriestaaten für das Ziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad zu gewinnen.

"Dass sich Deutschland neben Frankreich dafür einsetzt, die globale Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, ist ein ermutigendes Signal. Beide Regierungen erkennen damit an, dass schon bei 1,5 Grad katastrophale Folgen des Klimawandels eintreten, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstören", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Deutschland als EU-Mitglied und einer der Industriestaaten, die hauptverantwortlich für den größten Anteil der klimaschädlichen Treibhausgase in der Atmosphäre sind, steht damit zu seiner historischen Verantwortung. Das setzt jene Industriestaaten unter Zugzwang, die sich noch vor ihrer Verantwortung für den Klimawandel drücken. Mit Symbolpolitik ist es aber nicht getan, Deutschland und Frankreich müssen jetzt die gesamte EU und weitere Industriestaaten auf die 1,5 Grad verpflichten", sagte Weiger.

Konkrete Schritte und ambitioniertere Ziele der EU und Deutschlands forderte der BUND-Vorsitzende auch beim schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien, insbesondere beim Kohleausstieg. "In der kommenden Woche muss Frau Hendricks Deutschlands Vorhaben zum Kohleausstieg innerhalb von 20 Jahren erneut bekräftigen. Das ist ein wichtiger und erforderlicher Schritt in eine Zukunft frei von fossilen Energien", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kritisierte außerdem, dass die reicheren Staaten in Paris bisher noch keine verbindlichen finanziellen Hilfen für ärmere Länder zum Umgang mit den Schäden des Klimawandels zugesagt hätten. "Es wird in Paris keinen Klimavertrag geben, wenn die reichen Staaten die ärmeren Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels nicht ausreichend unterstützen", sagte Weiger.


Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt reist erneut zu COP21

Schmidt unterstreicht die wichtige Rolle der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz

BMEL Pressemitteilung, 5.12.15

Am heutigen Samstag reist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erneut zu den Klimaschutzverhandlungen COP21 nach Paris. Damit unterstreicht er die Bedeutung, die die Thematik für die gesamte Bundesregierung hat, insbesondere aber auch die wichtige Rolle, die der Land- und Forstwirtschaft dabei zukommt.

Schmidt eröffnet mit seiner Rede die Veranstaltung "Climate, soil, biomass – championing sustainable production of raw materials" im deutschen Pavillon. Am Beispiel konkreter und praxisorientierter Initiativen wird diskutiert, wie die Herausforderung zu meistern ist, einerseits eine wachsende Weltbevölkerung mit nährstoffreichen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zu versorgen und andererseits Umwelt und Klima zu schützen.

Hierzu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

"Im Rahmen der Veranstaltung bildet das deutsche "Forum Nachhaltiges Palmöl e.V. (FONAP)" aus aktuellem Anlass einen Schwerpunkt. Palmöl ist zu einem der weltweit bedeutendsten nachwachsenden Rohstoffe geworden. Bei uns findet das Öl aufgrund seiner hervorragenden Eigenschaften vielfache Verwendung. Für die tropischen Erzeugerländer bietet der Palmölanbau hohe Erträge und Einkommen, die keine andere Frucht derzeit erreicht. Unser Bedarf an Palmöl darf aber nicht dazu führen, dass immer mehr kostbare Naturwaldflächen abgeholzt werden, Brandrodungen verheerende Waldbrände auslösen und Böden durch übermäßigen Pestizideinsatz vergiftet werden. Damit schaden wir dem gerade auch von Deutschland unterstützten Ziel der Einführung einer nachhaltigen und partizipativen Waldbewirtschaftung zum Schutz der verbliebenen Naturwälder, die als Schatz der Natur aber auch als bedeutender Kohlen-stoffspeicher von enormer Bedeutung sind.

Als Abnehmer tragen wir Verantwortung für die Art der Gewinnung des Rohstoffes. Ich erwarte, dass die Wirtschaft die Einfuhr von nicht zertifiziertem Palmöl stoppt. Mit einer FONAP-Mitgliedschaft kann jedes Unternehmen seiner Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte im Zusammenhang mit Palmöl nachkommen. FONAP ist der Schlüssel zum Ziel von 100 Prozent zertifiziertem Palmöl in Deutschland. Je mehr Unternehmen auf nachhaltiges Palmöl setzen, desto stärker werden sich auch die Produktionsbedingungen vor Ort verändern.

Auch auf internationaler Ebene sehe ich den Bedarf für ein Moratorium zur ausschließlichen Nutzung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl. Weltweit soll nur noch nachhaltig produziertes Palmöl gehandelt werden! Mit FONAP machen wir in Deutschland dafür den Anfang. Genauso wie das Forum Nachhaltiger Kakao ist das Forum Nachhaltiges Palmöl Leuchtturmprojekt für die verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung. Die beiden Initiativen stehen in Zukunft Pate für weitere Agrarrohstoffe."


Europa-Abgeordnete auf der Klimaschutzkonferenz COP21 in Paris drängen auf bindendes "2 Grad Celsius Ziel"

Europäisches Parlament Pressemitteilung, 7.12.15

Berlin/Paris - An den Verhandlungen für ein neues, bindendes Klimaschutzabkommen in Paris nehmen auch Europa-Abgeordnete teil. Die Delegation besteht aus 15 Abgeordneten des Umweltausschusses, die unter anderem mit dem Leiter des UN-Panels für Klimawandel (IPCC) Hoesung Lee, dem Leiter des UN-Umweltprogrammes Achim Steiner und Hela Cheikhrouhou vom Green Climate Fund (GCF) zusammentreffen werden.

Der Leiter des Umweltausschusses, Giovanni La Via (EVP) betont: "Wir brauchen eine Einigung, aber nicht irgendeine Einigung. Unser wichtigstes Ziel muss das 2-Grad-Ziel sein und wir wollen, dass ein Abkommen bindend wird und dieses dann alle fünf Jahre kontrolliert wird." Die Europäische Union spiele dabei eine entscheidende Rolle. So müsse Klimaschutz-Technik möglichst schnell weitverbreitet werden.

Der Europa-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) verweist auf den Fluchtgrund Klimawandel: "Schon jetzt gibt es weltweit rund 20 Millionen Flüchtlinge wegen der Folgen des Klimawandels. Eine Studie der Universität Oxford schätzt, dass bis zum Jahr 2050 rund 200 Millionen Menschen gezwungen sein könnten, ihre Heimat wegen Klima-Schäden zu verlassen."


Extreme Herausforderung für unterentwickelte Länder

Staaten, für die viel auf dem Spiel steht, mit Mini-Delegationen vertreten

(dpa) - 7. Dezember, 2015

http://derstandard.at/2000027081848/Extreme-Herausforderung-fuer-unterentwickelte-Laender


Neues Instrument der Klimafinanzierung soll Milliarden-Investition in saubere Energie für Afrika mobilisieren

BMUB Pressemitteilung, 5.12.15

Mit einem neuen Instrument der Klimafinanzierung will das Bundesumweltministerium Investitionen in saubere Energien in Afrika anstoßen. Dafür setzt das Ministerium eine Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative ein. Diese soll dann über eine Absicherung von Währungsrisiken deutlich größere Investitionen - in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar – mobilisieren.

Währungsschwankungen gehören zu den größten Investitionsrisiken in vielen Ländern Afrikas. Das gilt besonders für die kapitalintensiven Investitionen in erneuerbare Energien. Investoren müssten Kredite in Dollar oder Euro aufnehmen – scheuen aber das Risiko, weil sie selbst in Lokalwährung bezahlt werden.

Helfen kann hier eine Absicherung der Währungsrisiken. Konkret soll die KfW Entwicklungsbank über den Amsterdamer Währungsabsicherer TCX eine Risikoabsicherung für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz anbieten. Zielgruppe sind Investoren in Ländern wie Ruanda, Uganda, Kenia, Tansania, Sambia und Ghana. Später soll das Projekt auch auf weitere Kontinente ausgeweitet werden, zum Beispiel Asien.

Dabei ergibt sich eine doppelte Hebelwirkung: Das Bundesumweltministerium sichert über die KfW als bekannter und vertrauenswürdiger Investor mit 30 Millionen Euro die riskantesten Investitionen ab, so dass weitere Finanzierungspartner einen Anreiz haben, zusätzliche Mittel bei TCX einzuzahlen. Insgesamt wird so mit einem Kapitalstock in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro gerechnet. Damit wiederum könnten nach Berechnungen der KfW in den nächsten zehn Jahren Klima-Investitionen in Entwicklungsländern in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar abgesichert werden. Damit könnten Schätzungen zufolge bis zu 500.000 Tonnen CO2 jährlich reduziert werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Dieses Projekt zeigt, worauf es in der Klimafinanzierung auch ankommt. Unser Ziel muss es sein, die globalen Investitionsströme in die richtige Richtung zu lenken. Dabei sind kluge Hebel gefragt, denn mit öffentlichen Mitteln allein können wir das nicht erreichen. Am Ende brauchen wir in der Klimafinanzierung eine gute Mischung, von klassischen Hilfszahlungen bis zu innovativen Instrumenten."




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