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Aktuell
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Nachhaltig daneben!
WWF kritisiert kraftlosen Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie
WWF Pressemitteilung, 31.5.16
Berlin - Heute hat Bundekanzlerin Merkel den Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 vorgelegt. Der Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, kritisiert das 250seitige Papier als ein mutloses Dokument, mit dem sich die Regierung vor wesentlichen Herausforderungen drücke.
„Der Entwurf klammert entscheidende Fragen aus und ist weit von einer international vorbildhaften Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) entfernt. In Bezug auf die Auswahl geeigneter Indikatoren und die Festlegung ambitionierter Ziele bleibt das Dokument die entscheidenden Antworten schuldig. Etliche Indikatoren sind untauglich, viele Zielsetzungen sucht man bislang vergeblich“, so Christoph Heinrich.
Der WWF befürchtet, die Regierung wolle weiter wursteln wie bisher. Das könne man sich nicht leisten und reiche bei Weitem nicht aus, um den globalen Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden. Die Regierung erfülle ihre eigenen Ansprüche nicht: In den Managementregeln heißt es, jede Generation müsse ihre Aufgaben selbst lösen, anstatt sie kommenden Generationen aufzubürden. Letzteres jedoch praktiziere die Kanzlerin mit diesem halbgaren Entwurf.
Der WWF fordert in der anstehenden Diskussion bis zur Beschlussfassung im Herbst eine deutliche Konkretisierung und Nachbesserung des Entwurfs.
Merkel: Ein Anspruch an unser Handeln
Bundesregierung Pressemitteilung, 31.5.16
"Wir müssen nachhaltiges Handeln als persönliche Verantwortung jedes Einzelnen verankern", sagte die Bundeskanzlerin auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Merkel rief dazu auf, den Entwurf der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mitzudiskutieren.
Das Wort Nachhaltigkeit habe längst einen festen Platz im fachlichen wie alltäglichen Sprachgebrauch gefunden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.
In ihrer Rede sprach die Kanzlerin viele Aspekte der Nachhaltigkeit an und stellte fest: Wer darauf achte, wie oft der Begriff auftaucht, der merke, "Nachhaltigkeit ist ein allgemeiner Anspruch an unser Handeln geworden".
Bis zum Ende des Jahrhunderts blicken
Mit Blick auf die wachsende Weltbevölkerung gelte dies umso mehr, denn alle hätten Anspruch auf ein gutes Leben. Merkel führte fort: "Das Nachhaltigkeitsprinzip stellt uns die Frage: Sind unsere Entscheidungen enkeltauglich oder zumindest kindertauglich?" Schon dies verlange, bis zum Ende des Jahrhunderts zu blicken.
Im vergangenen Jahr hat sich die Weltgemeinschaft auf die Agenda 2030 geeinigt. Dies sieht die Kanzlerin als gute Nachricht. Die Vereinbarung, so Merkel, sei nicht nur ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung, sondern nehme das gesamte Spektrum in den Blick - Umwelt, Wirtschaft und soziales Leben.
Mit 17 Zielen und 169 Unterzielen sei die Agenda umfangreicher geworden als noch die Milleniumsziele. Merkel: "Dazu gehört natürlich der Kampf gegen Armut, gegen Hunger, gegen Diskriminierung von Frauen. Dazu gehört Bildung für alle, der Schutz des Klimas und der Biodiversität, mehr Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit, um nur ein paar Beispiele zu nennen."
Dass sich alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf gemeinsame Nachhaltigkeitsziele verständigen konnten, sei ein Riesenerfolg, so Merkel. Zum Tragen komme die Agenda jedoch erst, wenn sie Schritt für Schritt umgesetzt werde. Und weiter: "Wir wissen aus Erfahrung mit der Umsetzung der Milleniumszielen, dass wir uns schon sehr anstrengen müssen." Es gehe jetzt darum, die Ziele zu konkretisieren und sie verständlich zu machen, betonte die Kanzlerin und folgerte: Je mehr Menschen sich angesprochen fühlten, umso besser könne das Gemeinschaftswerk auch gelingen.
Alle können sich beteiligen
Die Bundesregierung lädt jeden ein, sich an der Diskussion über den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu beteiligen. Interessierte können ihre Stellungnahmen bis Ende Juli 2016 per E-Mail an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de senden.
Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016
NABU: Kleine und Mittlere Unternehmen gegen Aufweichung von EU-Naturschutzgesetzen
Tschimpke: EU-Kommission muss Weckruf aus der Wirtschaft hören
Übergabe KMU-Erklärung an Umweltkommissar Vella
NABU Pressemitteilung, 31.5.16
Berlin/Brüssel – Europaweit haben sich über 280 Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) offen gegen eine von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Naturschutzrichtlinien ausgesprochen. Eine entsprechende Erklärung der 286 unterzeichnenden Unternehmen will die NABU-Partnerorganisation BirdLife International am morgigen Mittwoch in Brüssel an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella übergeben. Darin sprechen sich die Unternehmen dafür aus, die EU-Naturschutzrichtlinien nicht zu verändern, sondern dafür zu sorgen, dass sie konsequent umgesetzt werden. Eine intakte Natur, Rechtssicherheit und gemeinsame Regeln im Binnenmarkt seien besonders wichtig, heißt es in der Erklärung.
Von EU-Kommissionspräsident Juncker wird in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien erwartet. Der NABU fordert ein klares Bekenntnis zum Erhalt dieser wichtigen Umweltgesetzgebung, damit die jahrelange Unsicherheit über den europäischen Rechtsrahmen für den Naturschutz ein Ende hat. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Dass sich Unternehmen aus ganz Europa zu Wort melden, sollte ein Weckruf für die EU-Kommission sein, die sich auf die eigenen Fahnen geschrieben hat, gerade etwas für die Kleinen und Mittleren Unternehmen tun zu wollen.“ Der Abbau von Umweltstandards nütze Wirtschaft und Arbeitsmarkt eben gerade nicht. „Im Gegenteil, eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht intakte Natur und verlässliche Regeln“, so der NABU-Präsident.
Die knapp 300 KMU, die die Erklärung unterzeichnet haben, stehen stellvertretend für viele Tausend weitere Unternehmen, deren künftige Gewinne und Arbeitsplätze davon abhängen, dass Boden, Wasser, Luft und Landschaft intakt bleiben, sogar außerhalb der EU. „Eine Abschwächung der EU-Naturschutzrichtlinien wäre ein schlechtes Signal an die Länder, aus denen wir ökologische und fair gehandelte Produkte beziehen. In Afrika sieht man die EU bisher als Vorbild im Naturschutz“, sagt Florian Hammerstein, Geschäftsführer von Original Food. Das Unternehmen aus Freiburg im Breisgau vermarktet unter anderem Wildkaffee aus Äthiopien.
Die Erfolge der EU-Naturschutzrichtlinien nützen KMU in vielen Branchen, so im Bereich Ernährung, Tourismus oder Kommunikation. „Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist eine Erfolgsstory, die wir gerne erzählen. Ohne EU-Naturschutzgesetze wäre sie nicht möglich“, betont Peter Peschel, Geschäftsführer von der Berliner Agentur DIEMEDIAFABRIK.
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