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Aktuell
Petersberger Klimadialog beendet
Petersberger Klimadialog setzt Impulse für Umsetzung des Paris Abkommens
BMUB Pressemitteilung, 5.7.16
Mit einem Signal des Aufbruchs ist am Dienstag der siebte Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der marokkanischen COP-Präsidentschaft waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt. Nach dem historischen Erfolg der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Dezember stand die ambitionierte und zügige Umsetzung des Paris Abkommens im Mittelpunkt der Gespräche.
Bundesumweltministerin Hendricks: "Der Petersberger Klimadialog hat erneut vor Augen geführt, dass Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist. Nach dem Erfolg von Paris beginnt jetzt die Phase der Umsetzung. Weltweit ergreifen Regierungen Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir können viel voneinander lernen und so die Dynamik im internationalen Klimaschutz weiter beschleunigen."
Die marokkanische Umweltministerin Hakima El Haite, Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, sagte: "Auf der ganzen Welt sehen wir immer mehr konkrete und greifbare Zeichen unseres Willens zum Handeln, Hand in Hand für unsere globale nachhaltige Entwicklung. Wir bauen damit die Grundlage einer neuen Welt, die solidarisch und vertrauensvoll zusammenhält. Als Präsidentschaft der COP 22 sehen wir die Herausforderung für uns alle, Solidarität und Vertrauen zu erhalten. Die nächste Klimakonferenz wird die Konferenz der Umsetzung und der Unterstützung."
Einigkeit bestand darin, dass die in Paris gemachten Klimaziele möglichst schnell in konkrete Politik umgesetzt werden müssen. Viele Staaten entwickeln bereits mit großem Elan Klimaschutzpläne mit einem Zeithorizont bis 2050. Hendricks dazu: "Das Interesse an unserem Klimaschutzplan 2050 ist international sehr groß. Wir haben hier die Möglichkeit, ein Referenzwerk vorzulegen, an dem sich andere Länder bei der Erarbeitung ihrer Pläne orientieren."
Ein weiterer Schwerpunkt des Gedankenaustauschs lag auf der Nutzung von Synergien für eine beschleunigte Umsetzung des Paris Abkommens. "Armutsbekämpfung und die Bekämpfung des Klimawandels können nur zusammen funktionieren", sagte Hendricks. "Deshalb müssen wir Klimaschutz und klassische Entwicklungszusammenarbeit stärker zusammen denken." Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller stellte Hendricks beim Petersberger Klimadialog eine globale Partnerschaft für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge vor.
Weitere Impulse versprechen sich die Teilnehmer des Dialogs von einer Umlenkung der globalen Finanzflüsse im Sinne des Klimaschutzes, wie als Ziel des Pariser Abkommens vorgesehen. Bereits heute ziehen viele Investoren ihr Geld aus fossilen Brennstoffen ab. Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz ziehen dagegen mehr privates Kapital an.
Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der marokkanische Außenminister und Präsident der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, zu den Teilnehmern. Des Weiteren verabschiedete die Versammlung Christiana Figueres, die scheidende Exekutivsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention.
Deutschland startet Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens
BMUB Pressemitteilung, 6.7.16
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Viele dachten, das Paris-Abkommen tritt erst im Jahr 2020 in Kraft. Aber es wird viel schneller gehen. Weltweit spürt man, dass viele Staaten das Paris-Abkommen am liebsten in Rekordzeit ratifizieren und in Kraft setzen wollen. In Deutschland ist es unser Ziel, schon zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch das Ratifikationsgesetz beschlossen zu haben. Es ist noch offen, ob alle EU-Staaten das schaffen, aber wir setzen damit trotzdem ein klares Signal, dass die Umsetzung und Ratifikation im Gange ist."
Am 22. April 2016 hatten 175 Parteien (darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten) das Übereinkommen von Paris im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York unterzeichnet. So viele Staaten hatten zuvor noch nie einen völkerrechtlichen Vertrag gleich am ersten Tag seiner Auslegung unterzeichnet. Der nächste formale Schritt nach der Unterzeichnung ist die Ratifikation. Wenn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, tritt das Abkommen in Kraft.
Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt. Es hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu wollen die Staaten in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden.
Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause Bundestag und Bundesrat vorliegen. Den letzten Schritt der Ratifikation, die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, will Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst durchführen. Dies entspricht der üblichen Praxis bei sogenannten „gemischten Abkommen“, die Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten betreffen. Die EU wird das Paris-Abkommen auch gemeinsam umsetzen. Als Beitrag dazu reduziert die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990.
EEG-Novelle widerspricht Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas
BUND Pressemitteilung, 8.7.16
Berlin: An der heute im Bundestag verabschiedeten EEG-Novelle bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiterhin die Deckelung alternativer Energiequellen und die vereinbarten Ausschreibungsverfahren. Trotz der zuletzt vorgenommenen Änderungen habe das Parlament die Chance verpasst, die Energiewende zu beschleunigen und den Klimaschutz entscheidend voranzubringen.
"Die EEG-Novelle widerspricht dem Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas. Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unnötigerweise auf maximal 45 Prozent im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfe der Stromversorgung. Das neue EEG bremst den Klimaschutz aus, wo dessen Beschleunigung erforderlich wäre", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Besonders kontraproduktiv sind nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden die im Ökostromgesetz vereinbarten Ausschreibungsverfahren. "Die im Gesetz verankerten Begünstigungen für Bürgerprojekte und Mieter sind zwar ein Erfolg der Energiewende-Befürworter. Doch die mit dem Ausschreibungsprozess verbundenen Hürden können Bürgerenergiegesellschaften kaum überwinden. Im Zweifel können sie sich gegen große Investoren nicht durchsetzen. Wenn Bürger sich nicht mehr finanziell an der Energiewende beteiligen können, wird die Unterstützung für dieses Fortschrittsprojekt wegbrechen", sagte Weiger. Ausschreibungen würden die Gefahr bergen, dass ein Großteil der Projekte nicht realisiert werde und die ohnehin niedrig gehaltene Gesamtmenge an erneuerbarem Strom kaum noch zunehme. Dies legten Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in Großbritannien und Irland nahe.
"Mit dieser EEG-Novelle hat das Parlament die Chance verpasst, den Strommarkt in Deutschland zukunftsfest zu machen. Statt das Gesetz so zu gestalten, dass der Anteil von klimaschädlichem Strom reduziert und überschüssiger erneuerbarer Strom alternativ nutzbar wird, begrenzt der Gesetzgeber die Windenergie und fördert so Kohle- und Atomstrom. Diese EEG-Novelle verlängert das fossile Zeitalter. Klimapolitisch notwendig wäre gewesen, das EEG so zu verändern, dass der Löwenanteil des Strommixes so schnell wie möglich aus regenerativen Quellen stammt", sagte der BUND-Vorsitzende.
NABU: EEG-Novelle macht deutsche Klimaschutzziele zunichte
Tschimpke: Naturverträgliche Energiewende wird ausgebremst
Berlin – Mit Blick auf die am heutigen Freitag vom Bundestag beschlossene Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürchtet der NABU, dass die Energiewende ausgebremst wird.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien erhält mit der EEG-Novelle einen erheblichen Dämpfer. Das neue Ausschreibungsverfahren begrenzt den Ausbau strikt. Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele und spielt Atom- und Kohle-Befürwortern massiv in die Karten. Außerdem benachteiligt das neue Verfahren kleinere Akteure systematisch – es wird nicht dadurch gerecht, dass Ausnahmen für Bürgerenergie-Projekte gemacht werden. Für den langfristigen Erfolg der erneuerbaren Energien hätte die Bundesregierung qualitative Ziele in das EEG aufnehmen müssen. Denn nur wenn Energieanlagen sauber geplant und gebaut sind, wird die Energiewende zum Erfolgsprojekt.“
Merkel auf Petersberger Klimadialog: "Die Investitionen entscheiden"
Kanzlerin Merkel sieht auch Investoren in der Pflicht, den Weltklimavertrag umzusetzen. Es wäre schön, wenn das globale Finanzsystem eine positivere Rolle spielen würde als während der Finanzkrise, sagte sie.
(AFP/dpa) - 5.7.16
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/petersberger-klimadialog-merkel-setzt-auf-investoren-a-1101387.html
Giftiges Quecksilber wird in der Arktis freigesetzt
Im Zuge der globalen Erwärmung kann aus den Eisböden der Arktis nicht nur Kohlenstoff freigesetzt werden, sondern es können auch Schadstoffe sein, die dort eingelagert sind. Auf dieses Risiko machten kanadische Forscher bei der größten wissenschaftlichen Tagung über Permafrost in Potsdam aufmerksam.
Von Volker Mrasek, Deutschlandfunk, 7.7.16
http://www.deutschlandfunk.de/permafrostboeden-giftiges-quecksilber-wird-in-der-arktis.676.de.html?dram:article_id=359470
Wunsch und Wirklichkeit
Das Pariser Klimaabkommen gibt auch für die deutsche Energiepolitik die Richtung vor – umgesetzt wird bislang wenig. Daran erinnern Umweltschützer heute Bundeskanzlerin Merkel.
Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 5.7.16
Verglichen mit der riesigen UN-Klimakonferenz in Paris vergangen Dezember ist der Petersburger Klimadialog ein Winzling: 35 Staaten treffen sich seit Sonntagabend in Berlin zum informellen Erfahrungsaustausch. Die übergreifende Frage ist eine ganz große: Wie kann das Abkommen von Paris Realität werden? Ausgerechnet beim Gastgeber Deutschland ist völlig offen, wie der Wunsch aus Paris Wirklichkeit werden kann.
Greenpeace-Aktivisten erinnerten darum heute Morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr im Dezember geleistetes Klimaversprechen. Direkt gegenüber zum Veranstaltungsort errichteten sie eine sieben Meter hohe Weltkugel, die in den Abgasen von Kohlekraftwerken zu ersticken droht. Sie fordern verbindliche Aussagen zum baldigen Kohleausstieg – bislang haben die ambitionierten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in der deutschen Energiepolitik kaum Spuren hinterlassen.
Floskeln statt verbindliche Ziele
Schlimmer noch: Gute Ansätze werden von der Industrie torpediert. Im jüngsten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung etwa fehlen wichtige Passagen aus früheren Textfassungen: Es gibt keine festen Klimaziele für die Wirtschaft oder den Verkehr, kein Zeitrahmen für den Kohleausstieg. Stattdessen Floskeln und Unverbindlichkeiten.
„Die in Paris beschlossenen Klimaziele lassen sich nicht mit den Händen in der Tasche erreichen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser zu der abwartenden Haltung der Bundesregierung. „Der nun bekannt gewordene Klimaschutzplan der Bundesregierung lässt das Klimaabkommen nicht Wirklichkeit werden, sondern in der Schublade verschwinden.“
Vattenvall-Verkauf stoppen!
Dabei bietet sich der deutschen Klimapolitik in der Lausitz eine riesige Chance. Dort verkauft der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH. Der spekuliert auf eine wieder steigende Nachfrage nach Kohlestrom nachdem 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Gut eine Milliarde Tonnen Braunkohle liegt noch im Boden der Lausitz. Wird sie verfeuert, war es das mit den deutschen Klimazielen, mit der zu erwartenden CO2-Belastung sind sie nicht zu schaffen.
Andererseits: Wird der Verkauf gestoppt, kann hier ein Bespiel für konsequenten Klimaschutz nach Paris gegeben werden. Deshalb fordert Greenpeace von der Bundesregierung, den Verkauf der Kraftwerke und Gruben zu verhindern und diese stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen, die den Ausstieg organisiert und den Strukturwandel gestaltet. „Wenn Merkel das Pariser Abkommen nicht verraten will, dann muss sie den Vattenfall-Verkauf stoppen und dafür sorgen, dass Braunkohle künftig im Boden bleibt“, fordert Kaiser.
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