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Aktuell
Klimaschutzplan 2050 (2)
Klimaschutzplan: Vier NOs von NGOs
Umweltorganisationen lehnen Klimaschutzplan 2050 ab
WWF/Greenpeace/BUND/NABU Pressemitteilung, 26.9.16
Die vier großen Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND, Greenpeace, NABU und der WWF werden nicht an der Verbändeanhörung zum Klimaschutzplan 2050 teilnehmen, die für diesen Dienstag vorgesehen ist. Der vorliegende Entwurf sei für sie weder zustimmungsfähig noch glaubwürdig, erklärten sie gemeinsam in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Vizekanzler. Der Entwurf stehe nicht in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.
Nach einem breiten Beteiligungsprozess mit hunderten eingebrachten Vorschlägen liege ein Text vor, der weder ehrgeizige Ziele setze noch starke Maßnahmen vorsehe. Es brauche politische Entscheidungen, die Deutschland auf einen tragfähigen Pfad hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bringen, heißt es in dem Brief.
Die vier Umweltorganisationen fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs. Ein zustimmungsfähiger Klimaschutzplan müsse wichtige Eckpunkte aus dem Beteiligungsprozess beinhalten, darunter die klare Festlegung des Treibhausgas-Minderungsziels für 2050 auf mindestens 95 Prozent gegenüber 1990.
Außerdem brauche es sektorenspezifische Treibhausgas-Minderungsziele. Im Stromsektor sei dafür die schnelle und sozialverträglich gestaltete Reduktion der Kohleverstromung unumgänglich: Bis spätestens 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein. Notwendig sei zudem ein Klimaschutzgesetz, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte zielgerichtet zu verfolgen und die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Greenpeace veröffentlicht Gutachten zum Klimaschutzplan 2050: Wein zu Wasser
Bürgerbeteiligung als Feigenblatt: Ein Greenpeace-Gutachten über den Klimaschutzplan 2050 zeigt, wie in Berlin kurzfristiges Lobbydenken auch gute Ansätze zunichtemacht.
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 23.9.16
Es sollte ein Leuchtturm werden, ein Paradebeispiel an Transparenz und Bürgerbeteiligung: Das Bundesumweltministerium lud 2015 Vertreter aus Ländern und Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden und der bundesweiten Bürgerschaft ein, gemeinsam für Deutschland den Klimaschutzplan 2050 zu entwickeln. Dafür gab es im Juni 2015 mit einem ehrgeizigen Impulspapier die Richtung vor.
Der Klimaschutzplan ist gedacht als Fahrplan und Maßnahmenkatalog für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte. Er soll den Weg zur Dekarbonisierung weisen, zu einem Lebensstil und einer Wirtschaftsweise, deren CO2-Ausstoß schrittweise gegen Null geht. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss es bis 2050 mindestens 80 bis 95 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als im Vergleichsjahr 1990.
Offen, transparent, demokratisch ...
In seinem Gutachten im Auftrag von Greenpeace bescheinigt Prof. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) dem Umweltministerium: „Noch nie zuvor hat in Deutschland ein derart ehrgeiziger, breiter, komplexer und durchstrukturierter Beteiligungsprozess im Vorfeld eines Regierungsprogramms auf Bundesebene stattgefunden. Insofern hatten etliche Komponenten dieses Verfahrens einen innovativen und experimentellen Charakter“. Das Umweltministerium als federführende und politisch verantwortliche Instanz für den Beteiligungsprozess habe die vagen Vorgaben des Koalitionsvertrags und der nachfolgenden, etwas konkreteren Kabinettsentscheidung von 2014 mutig und extensiv ausgelegt. „Dabei hat es große Anstrengungen unternommen, um diesen Prozess offen, inklusiv, demokratisch und transparent zu gestalten“, so Rucht.
Ergebnis des aufwendigen Prozesses war ein Papier, das konkrete Schritte und Maßnahmen benannte. Es wurde dem Umweltministerium im März 2016 offiziell übergeben und diente als Basis für einen 62 Seiten starken Hausentwurf, veröffentlicht am 20. April 2016. Dieser wurde anschließend auf seinen Weg in die Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien geschickt.
... und ausgehebelt
Das war der Anfang vom Ende. In den weiteren beteiligten Fachressorts und dem Kanzleramt magerte das ambitionierte Papier rapide ab und verlor seinen eigentlichen Daseinszweck.
Im Gutachten heißt es dazu: „Mit der Präsentation des Maßnahmenkatalogs hat das politische Ringen um die Festlegung von Eckwerten, Zwischenzielen und handlungsfeldspezifischen Maßnahmen begonnen. Im Zentrum dieses Ringens stehen die beteiligten Fachressorts auf Bundesebene, das Bundeskanzleramt und die Spitzen der Regierungskoalition. Auf diese Beteiligten zielen die Interventionen, Lobbying-Aktivitäten und öffentlichen Stellungsnahmen der am Klimaschutz interessierten und von Maßnahmen zum Klimaschutz betroffenen Stakeholder.“
Schon eine erste Abstimmung mit dem ebenfalls SPD-geführten Wirtschaftsministerium im Juni führte zu einem neuen, schwächeren Entwurf. Am 6. September folgte nach weiteren Interventionen des Wirtschaftsministeriums sowie des Bundeskanzleramts Entwurf Nummer drei, eine noch schwächere Fassung. Inzwischen sind konkrete Ziele und Wegmarken, zum Beispiel zum Kohleausstieg, zum Fleischkonsum und zur Mobilität, aus dem Papier verschwunden.
Die Stakeholder
In seinem Impulspapier hatte das Umweltministerium fünf große Wirtschaftsbereiche benannt, die den CO2-Ausstoß in Deutschland befeuern und entsprechendes Einsparpotenzial aufweisen: die Energiewirtschaft, der Sektor Industrie & Gewerbe / Handel / Dienstleistungen, der Verkehr, die Landwirtschaft, das Gebäudemanagement (Heizung, Warmwasser).
Es überrascht nicht, dass aus diesen Bereichen die größten Hindernisse für den Prozess kamen, laut Gutachten „allen voran die Vertreter des einflussreichen BDI und des DIHK, die kompromisslos an den schon zuvor feststehenden Standpunkten ihrer Organisation festhielten – Standpunkten, die trotz verbaler Bekenntnisse zum Klimaschutz praktisch auf eine weitgehende Blockade von durchgreifenden Maßnahmen hinausliefen“.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht zimperlich, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht. Er veröffentlichte im Juni 2016 eine dreiseitige Stellungnahme zum – wohlgemerkt fast bis zur Unkenntlichkeit entschärften - Papier, in welcher er für den Fall einer Umsetzung „die schleichende Deindustrialisierung des Standortes Deutschland“ heraufbeschwört.
Affront der Zivilgesellschaft
Der Prozess spielt inzwischen in der Diskussion keine Rolle mehr. Es ist, als habe es das Papier vom März 2016 nicht gegeben - für die beteiligten Umweltverbände und Zivilpersonen ein Schlag ins Gesicht. Demokratie? Transparenz? Bürgerbeteiligung? Abgehakt.
Für die politische Kultur in Deutschland ist das ein Fiasko. Auch das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Beteiligungsverfahren unter solchen Umständen eine destruktive Wirkung entfalten könne: Es frustriere die Beteiligten, es demotiviere im Hinblick auf künftige Beteiligungsangebote, und es untergrabe das ohnehin gestörte Vertrauen in die politischen Organe und in das politische Personal. Prof. Rucht: „Auch im vorliegenden Fall öffnet sich eine Kluft zwischen der Praxis eines ehrgeizigen, aufwendigen, komplexen und äußerst transparenten Verfahrens einerseits und der Missachtung oder gar Diskreditierung von dessen Ergebnissen durch die Politik unter dem Druck starker wirtschaftlicher Interessen.“
Debakel für den Klimaschutz
Für den Klimaschutz ist es ebenfalls ein Debakel. Mit medienwirksamen Lippenbekenntnissen ist die Klimaerwärmung nicht zu stoppen. Die Bundesregierung hat am 22. September den Pariser Klimavertrag ratifiziert. Doch wie glaubwürdig ist auch international eine Regierung, die ungeniert klimaschutzfreundliche Bekenntnisse produziert, während sie im selben Atemzug klimaschädliche Interessen vertritt?
Am 27. September wird in Berlin eine Anhörung der Verbände zur jetzigen Fassung des Klimaschutzplans stattfinden. Greenpeace hat sich entschlossen, nicht daran teilzunehmen. Tobias Münchmeyer, stellvertretender Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, stellt klar: „Diese Anhörung ist eine Farce, an der wir uns nicht beteiligen werden.“
Bundesregierung muss Zauderer in der EU zur Ratifizierung des Paris-Abkommens drängen
"Klimaschutzplan 2050" muss Umsetzung in Deutschland sichern
BUND Pressemitteilung, 22.9.16
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzvertrags durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Nachdem Deutschland dem Paris-Abkommen beigetreten sei, müsse die Bundesregierung jetzt auch die restlichen Zauderer von der Notwendigkeit einer Ratifizierung durch die EU überzeugen. Zugleich forderte der Umweltverband die Bundesregierung auf, ihren "Klimaschutzplan 2050" deutlich nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehle Deutschland die Pariser Klimaziele klar.
"Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie die Zauderer hinter sich bringt und sicherstellt, dass das Abkommen schnellstmöglich von der EU ratifiziert wird. Eine Ratifizierung durch die EU kann die entscheidende 55-Prozent-Hürde vor einem Inkrafttreten des Abkommens überwinden. Es tritt erst in Kraft, wenn genügend Vertragspartner, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Die Ratifizierung durch Deutschland reicht noch nicht", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider kritisierte das Gezänk um den "Klimaschutzplan 2050", der die Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland sichern soll: "Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Die Umsetzung des Paris-Abkommens erfordert Klimaziele für alle Wirtschaftsbereiche. Im Klimaschutzplan 2050 muss festgelegt werden, wie viele Emissionen vor allem in der Landwirtschaft, im Verkehr und bei der Energieerzeugung bis wann eingespart werden. Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat der Stromsektor. Er muss seine CO2-Emissionen stärker reduzieren als andere Bereiche. Das bedeutet, der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss umgehend beginnen."
Für die Umsetzung des Pariser Abkommens sei es zwingend erforderlich, beim Klimaschutz schneller voranzukommen. "Noch schreckt die Bundesregierung vor der Kohle-, Auto- und Agrarlobby zurück. Den Klimaschutz-Bremsern muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eine Abfuhr erteilen", forderte der BUND-Vorsitzende Weiger.
Pariser Klimaschutzabkommen nimmt erste Hürde
BMUB Pressemitteilung, 21.9.16
Heute ist in New York die erste Hürde zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens genommen worden – die Ratifikation von mindestens 55 Staaten. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
"Seit heute haben 60 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Damit haben wir die erste Hürde zum Inkrafttreten geschafft. Das ist eine Dynamik, die Mut macht für den internationalen Klimaschutz. Jetzt wollen wir alles dafür tun, dass wir auch die zweite Hürde in den nächsten Wochen überwinden. Das ist die Schwelle, dass die Vertragsparteien mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren müssen. Bislang liegen wir bei knapp 48 Prozent – wir sind also nah dran! Wir in Deutschland können mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei mithelfen. Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft, jetzt können wir es unumkehrbar machen. Ich will, dass Deutschland von Beginn an als Vertragspartei mit dabei ist.
Darum wollen wir diese Woche das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschließen. Ich danke den Fraktionen und den Ländern für ihre Bereitschaft, diesen beschleunigten Weg mitzugehen. In der EU setze ich mich für Vereinbarungen ein, dass die EU gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren kann. Unsere Rechtsexperten haben dazu Wege identifiziert, die wir nun im Rat vereinbaren müssen. Das wäre eine massive Beschleunigung des EU-Ratifizierungsverfahrens. Mein Ziel ist es, dass wir schon bei der Klimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des Abkommens beginnen können."
Hintergrund zum deutschen Ratifizierungsverfahren
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation bereits Anfang Juli im Kabinett beschlossen. Das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren wäre jedoch erst im November abgeschlossen gewesen, so dass die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Bundesrepublik Deutschland erst nach der Klimakonferenz in Marrakesch möglich gewesen wäre. Auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags ist es nun gelungen, die Gesetzgebung so zu beschleunigen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf innerhalb einer Woche behandeln und somit noch am Donnerstag beschließen kann. Da auch die Länder mit einer Beschleunigung einverstanden sind, wird der Bundesrat das Gesetz ebenfalls noch in dieser Woche, nämlich am Freitag, abschließend behandeln. Es kann damit voraussichtlich bereits Anfang Oktober in Kraft treten, so dass die Bundesrepublik das Übereinkommen von Paris noch rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz ratifizieren kann.
WWF zur Ratifizierung des Klima-Abkommens in Deutschland
WWF Pressemitteilung, 23. September 2016
Zur Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland:
„Bundestag und Bundesrat haben mit der Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Der WWF begrüßt diesen Schritt. Doch Deutschland ist im Klimaschutz vom Treiber zum Getriebenen geworden. Die Ratifizierung kommt leider erst kurz nach dem großen „Ratifizierungstreffen“ in New York und wurde auch nur jetzt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, weil große Staaten wie die USA und China vorgelegt haben.
Jetzt geht es darum, der Ratifizierung des Pariser Abkommens national auch Taten folgen zu lassen. Die ambitionierte Umsetzung steht auf der Tagesordnung. Doch auch da zeigt sich die Schwäche Deutschlands im Klimaschutz. Der vorgelegte Klimaschutzplan 2050 schafft es nicht, das Ambitionsniveau den Pariser Beschlüssen entsprechend anzuheben. Dabei ist es dringend nötig, die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um mindestens 95 Prozent auch im Klimaschutzplan zu verankern. Nur so lässt sich die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzen.
Es wurde kein Transformationsfahrplan vorgelegt, sondern ein Sammelsurium an Maßnahmen, mit denen die gesetzten Ziele erkennbar nicht erreicht werden können. Schon bis 2020 muss in Deutschland die gewaltige Menge von 148 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen eingespart werden, um die zugesagte Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen – der Lösung dieser Herkulesaufgabe ist man bisher nicht näher gekommen.“
NABU: Gutes Signal - Deutschland ratifiziert Pariser Klimaabkommen
Tschimpke: Abkommen muss in ehrliche und weitreichende nationale Klimapolitik umgesetzt werden
NABU Pressemitteilung, 22.9.16
Berlin - Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft tritt. Das wäre ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Denn zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad müssen den vielen Ankündigungen für mehr Klimaschutz auch endlich Taten folgen. In Marrakesch können dann konkrete Regeln zur Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet werden."
Mit den größten Verursachern von Treibhausgasen, wie den USA und China, haben nun aktuell 60 Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Diese 60 Staaten sind zusammen für rund 48 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien unterzeichnen, die zusammen 55 Prozent oder mehr der weltweiten Treibhausgase ausstoßen.
"Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der internationalen Klimapolitik steht. Komisch ist nur, dass es Widerstand gibt, sobald das Pariser Abkommen in die nationale Politik übersetzt werden soll", kritisierte Tschimpke. "Der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 ist dafür ein gutes Beispiel. Er wurde schon vor der Ressortabstimmung von den einzelnen Ministerien so stark verwässert, dass die Ziele von Paris in Deutschland keinesfalls erreichbar sind. Besonders erschreckend: Nicht einmal das anfänglich formulierte Ziel des Klimaschutzplans stimmt mit jenem von Paris überein. So hieß es, Deutschland wolle bis 2050 80 bis 95 Prozent seiner Treibhausgase einsparen - notwendig sind aber mindestens 95 Prozent. Die Bundesregierung muss sich dringend an ihre globale Verantwortung erinnern und eine ehrliche Klimaschutzpolitik für Deutschland auf den Weg bringen", forderte Tschimpke.
Für den Erfolg des Klimaschutzes sei entscheidend, dass Klimaschutz künftig nicht mehr nur als Nischenthema des Umweltministeriums begriffen werde. "Wir brauchen umfangreiche Veränderungen und verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen. Auch um allen Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit zu geben. Das muss endlich auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich ankommen", forderte Tschimpke.
Indien tritt Pariser Klimaschutzabkommen bei
Mit Indien kündigt der drittgrößte Produzent von Treibhausgasen an, dem Abkommen beizutreten. Damit dürfte der Weltklimavertrag in Kraft gesetzt werden.
(Reuters) - 25. September, 2016
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/klimaschutzabkommen-indien-un-ratifizierung
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