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Aktuell
Hängepartie statt Klimaschutz
Hängepartie statt Klimaschutz
Umweltverbände: Fehlender Klimaschutzplan 2050 ist Blamage für Deutschland
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF, 1.11.16
Berlin – Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung. „Ohne einen starken Klimaschutzplan öffnet sich die Schere zwischen internationaler und nationaler Klimapolitik der Regierung Merkel weiter. Ein Teil ihrer eigenen Minister helfen mit, die Sektorziele und wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft zu verhindern“, kritisiert NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.
Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verabschiedung des globalen Klimavertrags als eine „Frage der Zukunft der Menschheit“ bezeichnet. Der Deutsche Bundestag ratifizierte das Dokument vor knapp einem Monat einstimmig. Am 4. November wird der Vertrag in Kraft treten. Doch Deutschland liefert beim Klimaschutz nicht, was es international versprochen hat, bemängeln die Umweltverbände.
Die Verzögerung des Kabinettbeschlusses ist nur ein Missstand. Das weitaus größere Übel aber stellt der Inhalt des Klimaschutzplans dar: Die ursprüngliche Vorlage von Umweltministerin Barbara Hendricks wurde erst durch das Wirtschaftsministerium, dann durch das Kanzleramt verwässert. Nun stellen sich die Unionsminister für Verkehr und Landwirtschaft sowie der Wirtschaftsflügel der CDU rigoros gegen wirksame Sektorenziele für das Jahr 2030 und dringend notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.
„Es ist bigott, sich für die Ratifizierung des Pariser Klimavertrags zu feiern, wenn man zuhause die Hände in den Schoß legt. Der Klimaschutzplan 2050 wird zwischen den Ministerien bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt. Mit dieser ignoranten Politik torpedieren die Fachminister aktiv die Klimaschutzbemühungen, während der CO2-Wert in der Atmosphäre just einen neuen Höchststand erreicht hat“, kritisiert Tobias Austrup, politischer Referent für Energie- und Verkehrswende bei Greenpeace.
Ohne einen wirksamen Klimaschutzplan zur Umsetzung des Weltklimavertrags ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der in wenigen Tagen beginnenden Weltklimakonferenz 2016 in Marrakesch angekratzt. „Von den USA, Kanada und Mexiko wird erwartet, dass sie ihren Klimaschutzplan in Marrakesch vorlegen. Aber Deutschland, das in seiner G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr sicherstellen soll, dass alle G20-Staaten vor 2018 einen ambitionierten Klimaschutzplan vorlegen, steht als Kaiser ohne Kleider da“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
„Während andere Länder auf die Überholspur wechseln, steht Deutschland im Klimaschutz derzeit auf dem Standstreifen. Neben dem fehlenden Klimaschutzplan droht Deutschland, das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 zu verfehlen, weil schon die dafür beschlossenen Maßnahmen kaum umgesetzt werden. Es gilt jetzt jedoch, die Geschwindigkeit beim nationalen Klimaschutz zu erhöhen und Leitplanken zu setzen für Innovation und ökologische Modernisierung“, sagt Viviane Raddatz, WWF-Expertin für nationale Klima- und Energiepolitik.
Der Stromsektor müsse schneller raus aus den fossilen Energien als alle anderen Bereiche, ergänzt Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. „Die Bundesregierung ziert sich, den Kohleausstieg anzufassen, obwohl ein geordneter Ausstieg Vorteile für alle Seiten hat. Seit Jahren ist die alte Energiewirtschaft im Niedergang. Dieser 'kalte Strukturwandel' hinterlässt Frustration bei Beschäftigten und Regionen, für den Klimaschutz geht es dennoch viel zu langsam. Es braucht jetzt einen Ausstiegsplan mit sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven.“
Während der Klimaplan der Bundesregierung weiter auf sich warten lässt, hat die deutsche Zivilgesellschaft bereits vor Monaten einen eigenen Klimaschutzplan mit wirksamen Maßnahmen für alle Sektoren vorgelegt. Hinter diesem Plan steht ein breites Spektrum von mehr als 50 Organisationen aus gesellschaftlich relevanten Bereichen – darunter Kirchen, Entwicklungs-, Verbraucher- und Umweltverbände.
Streit um Klimaschutzplan: Umweltministerin Hendricks fordert Machtwort der Kanzlerin
(dpa) - 2. November, 2016
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_79430794/klimaschutzplan-hendricks-fordert-machtwort-von-merkel.html
Klimaschutzplan 2050 kommt wohl erst nach UN-Klimakonferenz
(dpa) - 1. November, 2016
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/klimaschutzplan-2050-kommt-wohl-erst-nach-un-klimakonferenz_id_6141667.html
Klimaschutzplan 2050: Bundeskabinett verschiebt Entscheidung
Von Catrin Hahn/Joule, Agrar heute, 2.11.16
http://www.agrarheute.com/news/klimaschutzplan-2050-bundeskabinett-verschiebt-entscheidung
Deutschlands Klimaziel 2020 - Ist das noch zu schaffen?
(dpa) - 2. November, 2016
http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/politik/deutschlands-klimaziel-2020-ist-das-noch-zu-schaffen_-13925856.html
Klimawandel verändert unsere Wälder
Die Klimaerwärmung wird die Schweizer Waldlandschaft grundlegend verändern: Die Vegetationsgrenze verschiebt sich um 500 bis 700 Meter nach oben, Trockenheit und steigende Temperaturen erhöhen die Waldbrandgefahr und fördern den Schädlingsbefall.
Blick, 1. November, 2016
http://www.blick.ch/life/wissen/umwelt-studie-klimawandel-wird-schweizer-waelder-veraendern-id5685433.html
Südfrankreich und Spanien: Klimawandel könnte Südeuropa austrocknen
Wird die Erderwärmung nicht deutlich gebremst, könnte das für Südeuropa dramatische Folgen haben. Vor allem Wassermangel bedroht die Region und könnte bewachsene Gebiete in Wüsten verwandeln.
(dpa) - 27. Oktober, 2016
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/spanien-und-sued-frankreich-klimawandel-koennte-suedeuropa-austrocknen-a-1118546.html
Zahl des Monats: 11,9 Tonnen Kohlendioxid verursacht jeder Bundesbürger im Jahr
Klimaschädliches CO2 heizt die Erderwärmung weiter an
NABU Pressemitteilung, 2.11.16
Berlin – Jeder Bundesbürger hat einen durchschnittlichen CO2-Fußabdruck von 11,9 Tonnen CO2 pro Jahr, wie der NABU-CO2-Rechner darstellt. Grundlage für diesen Durchschnittswert ist eine Studie des Umweltbundesamtes, die den CO2-Fußabdruck analysiert. Mit Blick auf den voranschreitenden Klimawandel leben die Deutschen damit auf viel zu großem Fuß. Bis 2050 müsste jeder Bundesbürger auf eine Zielmarke von rund einer Tonne CO2 pro Jahr kommen – und damit mehr als 90 Prozent aller persönlichen CO2-Emissionen einsparen, wenn die globalen Klimaziele erreicht werden sollen.
Den größten Teil der Emissionen verursacht mit rund 4,5 Tonnen der Konsum – also der Verbrauch von Waren, Gütern und Dienstleistungen. Aber auch Ernährung, Mobilitätsbedürfnisse sowie Heizung und Strom gehen wesentlich zulasten des CO2-Fußabdrucks. Die Zielmarke des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 lautet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius – besser noch auf 1,5 Grad Celsius – zu begrenzen. Für Deutschland müssen dazu die CO2-Emissionen um mindestens 95 Prozent bis zum Jahr 2050 sinken. Das geht nur, wenn Deutschland ganz auf fossile Energieträger verzichtet, der Energie- und Ressourcenverbrauch insgesamt deutlich reduziert und Treibhausgassenken wie Moore und Wälder nachhaltig geschützt werden.
Vom 7. bis zum 18. November findet im marokkanischen Marrakesch die 22. Weltklimakonferenz statt. Hier sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens in konkreten Maßnahmen münden. Der NABU nimmt als Beobachter an der Konferenz teil und bloggt live von der Veranstaltung.
Pariser Klimaabkommen erfordert radikale Transformation der Wirtschaft statt fragwürdige Technologien zum Klimaschutz
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, MISEREOR und Heinrich-Böll-Stiftung, 28.10.16
Berlin/Aachen: Eine Woche vor Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens haben das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Heinrich-Böll-Stiftung die Staatengemeinschaft zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen und einer gerechten sozial-ökologischen Transformation aufgerufen. Dringend erforderlich seien der Ausstieg aus der Kohleverstromung, eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft, der Schutz von Wäldern und Böden und die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor.
In einer gemeinsamen Publikation mit dem Titel „Kurswechsel 1,5 Grad. Wege in eine klimagerechte Zukunft“ stellen die Organisationen die Gefahren der Erderwärmung für Ernährung und Ökosysteme dar und analysieren sogenannte negative Emissionstechnologien wie Geoengineering, Klimakompensation und den Anbau von Energiepflanzen. Diesen fragwürdigen Technologien werden Konzepte zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Ziels gegenübergestellt, die Klimagerechtigkeit und Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt rücken.
„Es ist unvernünftig, kostspielig und ökologisch riskant, auf unerprobte Projekte zur Speicherung klimaschädlicher Gase oder zur chemischen Behandlung der Erdatmosphäre zu setzen. Wir brauchen rasche, realistische und wirklich wirksame Lösungen wie den Kohleausstieg, den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, das Verbot von Verbrennungsmotoren und den Schutz von Wäldern und Böden. Werden diese unerlässlichen Maßnahmen verschoben und stattdessen fragwürdige Technologien gefördert, dann schließt sich das kurze Zeitfenster für wirksamen Klimaschutz“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: „Klar ist, dass effektiver Klimaschutz und eine gerechte, nachhaltige Entwicklung nur gemeinsam gedacht werden können. Eine Zukunft für die Menschen auf diesem Planeten ist nur möglich, wenn wir nicht auf großtechnologische Lösungen setzen, sondern Energie- und Agrarwende schnellstmöglich vorantreiben. Denn Technologien wie das Geoengineering setzen darauf, in Zukunft CO2 aus der Atmosphäre zu saugen oder Sonnenlicht von der Erde fernzuhalten. Das ist eine gefährliche Ablenkung von den notwendigen Schritten, die wir bereits heute umsetzen können. Mit dem Pariser Abkommen ist der Kurswechsel überfällig.“
„Die vage Hoffnung, wir könnten mit den Folgen eines um drei oder mehr Grad erwärmten Erdplaneten irgendwie umgehen, ist mehr als trügerisch. Es liegt mit in unserer Verantwortung, für das Leben von Millionen von Menschen Sorge zu tragen, indem wir uns konsequent für eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad einsetzen. Dies ist nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche und kulturelle Herausforderung, der wir uns nicht entziehen dürfen, die wir aber gemeinsam leisten können“, erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
Die gemeinsame Publikation „Kurswechsel 1,5 Grad. Wege in eine klimagerechte Zukunft“ ist im Internet zu finden unter www.bund.net/pdf/kurswechsel
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