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Aktuell
Klimakonferenz in Marrakesch
Marrakesch feiert Inkrafttreten des Paris-Abkommens – "Tag Eins der neuen Klimawelt"
BUND Pressemitteilung, 15.11.16
Marrakesch/Berlin: In die heute beginnende Arbeit der Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens setzt Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), große Erwartungen. "Marrakesch feiert heute das Paris-Abkommen. Morgen wacht die Welt verkatert auf, wenn die Regierungen nicht entschlossener handeln. Dafür bedarf es konkreter Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase schon im Zeitraum vor 2020. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir insgesamt rund 15 Gigawatt Kohlekraftwerke bis 2020 abschalten müssen", sagte Weiger.
Ab sofort seien sämtliche Vertragsstaaten des Paris-Abkommens gefordert, ihre eigenen Beiträge zum globalen Klimaschutz umsetzen und zu erhöhen. "Die nationalen Klimaschutzpläne sind sehr unterschiedlich und können noch kaum miteinander verglichen werden. Außerdem genügen sie nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Vertragsstaaten müssen sich jetzt an die Ausgestaltung des Abkommens machen, um sicherzustellen, dass die Pläne miteinander vergleichbar sind und in den nächsten zwei Jahren verbessert werden. 2018 müssen alle Regeln stehen und die nationalen Pläne so verbessert sein, dass sie tatsächlich einen fairen Beitrag zur Erreichung des Pariser Ziels leisten", sagte Weiger.
Die reicheren Staaten müssten außerdem zusichern, dass es mit dem neuen Klimaschutzvertrag genug Unterstützung für jetzt schon vom Klimawandel betroffene Länder gebe. Nur dann sei das auch wegen der Umweltschäden weiter wachsende Problem globaler Migration zu lösen.
"Heute ist Tag Eins der neuen Klimawelt. Der Marrakesch-Gipfel zeigt, dass alle Staaten, nur nicht die USA, eine positive Rolle in dieser Welt spielen wollen. Die zu befürchtende Schwächung des Engagements der USA beim Klimaschutz überschattet die Umsetzung des Paris-Vertrags, wird diese jedoch nicht gefährden. Wir erwarten, dass die neue Position der USA andere große Treibhausgas-Verursacher wie beispielsweise China dazu bringt, sich noch stärker als bisher für erneuerbare Energien zu engagieren", sagte der BUND-Vorsitzende.
Klimaschutz-Index: Die globale Energiewende hat begonnen
Schwellenländer holen beim Umbau zu emissionsarmer Wirtschaft auf - Schwung in Europa lässt dagegen nach. Früherer Index-Vorreiter Deutschland setzt Abwärtstrend fort.
Germanwatch Pressemitteilung, 16.11.16
Marrakesch/Bonn. Das Klimaabkommen von Paris hat Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz weltweit Rückenwind gegeben. Der heute vorgestellte Klimaschutz-Index 2017 von Germanwatch verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend. Insgesamt verlaufe die weltweite Energiewende aber noch zu langsam, um ihren Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten könnte in den USA den notwendigen Umbau verlangsamen oder gar abbremsen.
Insgesamt gibt die zwölfte Auflage des Klimaschutz-Index' Anlass zu vorsichtigem Optimismus: "Die Voraussetzungen für eine globale Energiewende waren nie besser als derzeit. Das liegt vor allem an den weiter sinkenden Kosten der Erneuerbaren Energien und der Effizienztechnologien", sagt Jan Burck von Germanwatch, Hauptautor des Index. "Investitionen in fossile Energien werden immer riskanter. Es gibt keine nachvollziehbaren Entschuldigungen mehr für Regierungen, bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu zögern. Ein Teil der Staaten hat das erkannt, andere sind noch nicht auf der Höhe der Zeit angekommen."
Positive Beispiele seien der Klimagipfel-Gastgeber Marokko mit massiven Investitionen in Solarkraftwerke sowie ambitionierten mittel- und langfristigen Klimazielen. Marokko setzte seinen Aufwärtstrend fort (Rang 8) und ist ein echter Klimavorreiter in Nordafrika. Auch große Schwellenländer wie Indien (Rang 20), Argentinien (36) und Brasilien (40) konnten sich verbessern.
Es gibt aber weiterhin kein Land weltweit, das genug tut um das 1,5 bis 2-Grad-Limit des Paris-Abkommens einzuhalten. Daher bleiben die ersten drei Plätze des Index unbesetzt. Frankreich führt den Index auf Rang 4 zum ersten Mal an und profitiert insbesondere von guten Noten für die bemerkenswerte Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen in Paris 2015. Schweden (5) und Großbritannien (6) folgen. Beide Länder ruhen sich jedoch - auch das wird im Index deutlich - zu sehr auf einer ambitionierteren Klimapolitik in der Vergangenheit aus, die von den aktuellen Regierungen teilweise ausgebremst wird. "Viele EU-Staaten - darunter Großbritannien, Schweden und der letztjährige Index-Spitzenreiter Dänemark - drohen ihre führende Rolle im Klimaschutz zu verlieren", sagt Jan Burck. Es sei besorgniserregend, dass in verschiedenen EU-Ländern die Rahmenbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien verschlechtert und nationale Klimaziele infrage gestellt werden.
Signale für Trendwende: Fossile Energien in der Defensive / Kohleverbrauch sinkt weltweit
Ein Beispiel dafür ist auch Deutschland, das erneut um einige Plätze auf Rang 29 gerutscht ist. Burck: "In Deutschland hängt vieles davon ab, wie schnell die Braunkohle zurückgefahren werden wird." Besonders negativ schlägt hier das sehr wahrscheinliche Verfehlen der 2020-Klimaziele zu Buche sowie ein noch immer fehlender Plan zum Kohleausstieg. Relativ gute Noten bekommt Deutschland beim bisher erreichten Bestand der Erneuerbaren Energien, allerdings wurde die Geschwindigkeit des weiteren Ausbaus auch hier gedrosselt. Der gerade beschlossene Klimaschutzplan 2050 fand noch keinen Eingang in die Index-Beurteilung. Burck: "Der Klimaschutzplan enthält Sektorziele, die aufzeigen, dass Deutschland für das Erreichen seiner Klimaziele in allen Sektoren eine Schippe drauflegen muss. Was fehlt, ist eine Korrektur des deutschen 2050-Klimaziels nach oben und die klare Ansage, dass nun der Ausstieg aus der Kohle beginnt."
Als Negativbeispiele ragen unter den Industrieländern erneut Kanada (55), Australien (57) und Japan (60, vorletzter Platz) heraus. Vor allem Japans Klimapolitik bekam von den Experten japanischer Nichtregierungsorganisationen sehr schlechte Noten. In Australien schlägt neben den schlechten Politik-Noten ein Rückgang bei der Energieeffizienz negativ zu Buche. Die weltweit größten CO2-Emittenten, China (48) und die USA (43), verharren vor allem wegen ihres hohen Emissionslevels im unteren Bereich. Die USA verloren sogar in fast allen Index-Kategorien an Boden und rutschten mehrere Plätze ab, obwohl die Wahl Trumps noch keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte.
"Neben dem stabilen Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien sehen wir weltweit deutliche Signale, dass die fossilen Energien in die Defensive geraten", sagt Jan Burck. "Die niedrigen Ölpreise haben bisher nicht zu einem Anstieg des Verbrauchs geführt und eine wachsende Zahl von Ländern rückt mehr und mehr von der Kohleverstromung ab." Der Kohleverbrauch fiel 2015 weltweit um 1,8 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2005. China hat derweil den Bau von 30 neuen Kohlekraftwerken gestoppt. Burck: "Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, dürfen weltweit keine neuen Kohlekraftwerke mehr errichtet werden und die Staaten müssen nun ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen sowie ihre Langfristplanungen für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorantreiben. Zumindest die Industrie- und größeren Schwellenländer müssen diese Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts geschafft haben."
Zum Klimaschutz-Index:
Der Klimaschutz-Index (aktuell die zwölfte Ausgabe in Folge) wurde als Instrument für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in der internationalen Klimapolitik entwickelt. Auf Basis standardisierter Kriterien bewertet und vergleicht der Index die Klimaschutz-Leistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90% der energiebedingten Emissionen weltweit verantwortlich sind. Die ersten drei Plätze sind bisher in jedem Jahr frei geblieben, da noch kein Land genug tut um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dänemark war kurz davor, als erstes Land in die Top 3 vorzustoßen. Verhindert wurde dies durch den jüngsten Wechsel zu einer deutlich weniger ambitionierten Klimapolitik (Mehr zu Methoden und Berechnung in der Broschüre “The Climate Change Performance Index – Background and Methodology”).
Klimaschutz-Index 2017 (in Englisch, Zusammenfassung in Deutsch sowie Karten und Grafiken): https://germanwatch.org/ksi
Studie: Sechs G20-Staaten hinken beim Klimaschutz hinterher
(dpa) - 17. November, 2016
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/studie-sechs-g20-staaten-hinken-beim-klimaschutz-hinterher_id_6216644.html
Europa kann die Lücke füllen
Der Wahlsieg von Donald Trump kann die globale Klima- und Entwicklungspolitik auf Jahre lähmen. Doch ob es so kommt, liegt nicht nur an den USA.
Ein Gastbeitrag von Dirk Messner, DIE ZEIT, 16.11.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/pariser-klimaabkommen-donald-trump-usa-vertrag-klimawandel
Klimawandel-Skeptiker für Umweltbehörde zuständig
Ausgerechnet der Klimawandel-Skeptiker Myron Ebell soll den Übergang der amerikanischen Umweltbehörde EPA von der Obama- zur Trump-Administration organisieren. Erneuerbare Energien seien nicht nur klimafreundlich, sondern schüfen auch neue Arbeitsplätze - so Obama. Ob dieses Argument seinen Nachfolger überzeugt, wird sich zeigen.
Von Marcus Pindur, Deutschlandfunk, 17.11.16
http://www.deutschlandfunk.de/trumps-kandidat-klimawandel-skeptiker-fuer-umweltbehoerde.697.de.html?dram:article_id=371511
Gemeinsam gegen den Klimawandel: Deutschland bringt globale Partnerschaft zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf den Weg
BMUB/BMZ Pressemitteilung, 15.11.16
Auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch wurde heute eine globale Klima-Partnerschaft gegründet, die insbesondere Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen soll. Die Bundesregierung hatte die Partnerschaft gemeinsam mit Marokko, dem Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz, sowie dem Forschungsinstitut World Ressource Institute initiiert. Mehr als 40 Industrieländer, Entwicklungsländer und internationale Organisationen gehören zu den Gründungsmitgliedern.
Die Partnerschaft soll eine ambitionierte und schnelle Umsetzung der nationalen Klimapläne sicherstellen. Hierfür werden sich die Mitglieder eng vernetzen und untereinander koordinieren sowie den Zugang zu Finanzierung und technischer Unterstützung für Entwicklungsländer verbessern.
Bundesminister Dr. Gerd Müller: "Jede Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens treibt die Kosten in die Höhe. Darum müssen wir jetzt handeln und auch Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaplänen unterstützen. Denn der Klimawandel macht an den Landesgrenzen nicht halt. Mit der Partnerschaft schaffen wir einen Umsetzungsmotor für weltweit maßgeschneiderte Klimalösungen."
Bundesministerin Barbara Hendricks: "Die nationalen Klimabeiträge sind das Herzstück des Pariser Abkommens. Nur wenn wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, diese konsequent umzusetzen, werden sie bereit sein, ihre Ambition schrittweise zu erhöhen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die vereinbarten Temperaturziele – deutlich unter 2 Grad Erhöhung zu bleiben und 1,5 Grad im Blick zu halten – nicht überschreiten."
Die Bundesregierung wird einen Großteil ihrer Klimafinanzierung – 2015 allein 2,7 Milliarden Euro auf der Basis von Haushaltsmitteln – an der Partnerschaft ausrichten und so Länder auf allen Kontinenten bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen: Maßnahmen reichen von der Förderung für das größte und modernste Solarkraftwerk im marokkanischen Ouarzazate über Wald- und Artenschutz in Kolumbien bis zu Küstenschutzmaßnahmen in Vietnam. Jedes Jahr werden mit der Klimafinanzierung der Bundesregierung signifikante Emissionsminderungen erreicht.
Die Bundesregierung finanziert den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft sowie gezielte Beratungsleistungen zur Umsetzung nationaler Klimapläne. Das Sekretariat wird auch Anlaufstelle sein, an die sich Entwicklungsländer bei konkreten Fragen wenden können. Interessierte Länder können beispielsweise dahingehend beraten werden, wie Klimamaßnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können und wo sie finanzielle Unterstützung für Klimainvestitionen erhalten. Für diese Maßnahmen stellt das BMZ im Rahmen der Klima-Partnerschaft rund 25 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 3 Millionen Euro für den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft. Das BMUB unterstützt mit der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit 32 Millionen Euro insbesondere Projekte zur Erarbeitung förderlicher Rahmenbedingungen, zur Berichterstattung und Ambitionssteigerung der nationalen Klimapläne.
Deutschland zahlt weitere 50 Millionen Euro in den Anpassungsfonds
BMUB Pressemitteilung, 16.11.16
Deutschland stockt seinen Beitrag für den internationalen Anpassungsfonds auf. Das Bundesumweltministerium stellt 2016 zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitieren vor allem diejenigen Menschen, die in Gebieten leben, die der Klimawandel besonders verändern kann. Der Anpassungsfonds finanziert unter anderem Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Umstellung auf neue Anbau- und Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft, die dem Klimawandel Stand halten.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Der Anpassungsfonds hilft der lokalen Bevölkerung in vielen Ländern, ihre Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu erhöhen und Ökosysteme zu schützen. Damit kommt Klimafinanzierung direkt vor Ort an, wo sie gebraucht wird."
Deutschland hat bisher 140 Millionen Euro in den Anpassungsfonds eingezahlt und ist damit größter Geber des Fonds. Der Anpassungsfonds hat bisher 54 Projekte mit einem Fördervolumen von 354 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Weitere Projekte mit einem Fördervolumen von circa 220 Millionen US-Dollar sind in Vorbereitung. Der Fonds wird aus einer Abgabe gespeist, die auf Einnahmen im internationalen Kohlenstoffmarkt (Zertifikate aus dem Clean Development Mechanism) erhoben wird. Die niedrigen Preise auf dem Kohlenstoffmarkt haben zu einer Unterfinanzierung geführt. Der Anpassungsfonds finanziert konkrete Maßnahmen für Regionen, die dem Klimawandel besonders stark ausgesetzt sind. Gefördert werden beispielsweise Projekte zur Ernährungssicherung (Cook Islands, Pazifik), zur Sicherung der lokalen Weidewirtschaft (zum Beispiel in der Mongolei), zum Hochwasserschutz (in Georgien) oder zum Küstenschutz (im Senegal). Die Arbeit des Anpassungsfonds wurde 2015 einer unabhängigen Evaluierung unterzogen und als effizient, wirksam und relevant anerkannt.
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