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Aktuell

EU-Emissionshandel und Schutz der Industrie

EU-Mitgliedstaaten für effektiveren Klimaschutz und Erhalt der Industrie beim Emissionshandel

BMUB Pressemitteilung, 1.3.17

Gestern haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Wir haben in harten Verhandlungen für unsere beiden Kernforderungen einiges erreicht. Erstens ist es gelungen, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken. Investitionen in den Klimaschutz werden damit attraktiver. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse ist bald vorbei. Zweitens haben wir es geschafft, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Denn dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn unsere europäische Industrie künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produzieren würde. Beides ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem europäischen Parlament."

Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels wird gemäß der Position des Rates gestärkt: Es sollen doppelt so viele überschüssige Zertifikate in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden. Neu ist auch, dass die Reserve nach oben begrenzt wird - oberhalb einer bestimmten Grenze werden CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht. Die Folge ist, dass es am Markt früher Knappheit gibt und sich Investitionen in den Klimaschutz eher lohnen. Marktteilnehmer können angesichts der Löschung von Zertifikaten damit rechnen, dass derart große Überschüsse wie in der Vergangenheit künftig nicht mehr auftreten.

Die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, wird effektiv geschützt. Der Anteil der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden, kann um bis zu zwei Prozent steigen, um den sogenannten Korrekturfaktor zu vermeiden. Bei den Emissions-Benchmarks für einzelne Branchen werden die technischen Fortschritte künftig realistischer abgebildet. Die jährliche Mindestreduktion beträgt nach Rats-Position 0,2 Prozent.

Entschieden ist noch nichts. Die EU-Ratspräsidentschaft (derzeit Malta) wird nun auf dieser Grundlage mit dem Europäischen Parlament über die Reform verhandeln.


Wo bleibt Paris?

EU-Umweltrat einigt sich auf gemeinsame Position zum Emissionshandel
WWF: Emissionshandel bleibt für ein weiteres Jahrzehnt wirkungslos

WWF Pressemitteilung, 28.2.17

Statt der dringend nötigen Reform des Emissionshandels hat der EU-Umweltrat am Dienstag lediglich eine Reihe von Mini-Korrekturen beschlossen. Diese tragen dem Pariser Klimaschutzabkommen in keiner Weise Rechnung. „Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Minister den Emissionshandel als Flaggschiff der EU-Klimapolitik bezeichnen. Mit der heutigen Einigung bleibt ein gigantischer Überschuss von CO2-Zertifikaten auch bis 2030 auf dem Markt – damit bleibt das Instrument wirkungslos“ kritisiert Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik.

Um den Überschuss auf dem Markt zu reduzieren, will der Rat zwar die Menge der in der Marktstabilitätsreserve (MSR) zwischengeparkten Zertifikate vorläufig auf 24 Prozent des Überschusses jährlich verdoppeln. Allerdings ist diese Maßnahme völlig unzureichend angesichts der drei bis vier Milliarden überschüssiger Zertifikate, die sich bis zum Jahr 2020 angesammelt haben werden. Darüber hinaus will der Rat mit der Einführung einer Obergrenze innerhalb der MSR ab 2024 die Zertifikatsmenge reduzieren: Was über diese Grenze hinausgeht, verfällt. Auch wenn das sinnvoll ist, das Problem des jetzigen Überschusses löst diese Maßnahme nicht. Denn der Effekt wird erst nach 2030 spürbar, wenn Zertifikate aus der MSR wieder auf den Markt fließen sollten.

Tatsächlich wirkungsvolle Schritte, die den enormen Überfluss von Zertifikaten möglichst schnell und auf Dauer eindämmen könnten, wurden im Rat nicht einmal diskutiert. Dazu zählt die komplette Löschung von zwei bis drei Milliarden Zertifikaten, um den alten Überschuss abzubauen, sowie eine Korrektur des Startpunkts für das Emissionsniveau im Jahr 2021. Das könnte die Bildung eines neuen Überschusses verhindern.

Stattdessen soll die Industrie auf massiven Druck Deutschlands künftig noch mehr kostenlose Zertifikate bekommen als die Kommission vorgeschlagen hatte, und zwar 45 statt 43 Prozent der verfügbaren Zertifikate. „Damit fehlt weiterhin der Anreiz, Emissionen zu verringern. Das widerspricht der Logik des Emissionshandels – führt aber eindrucksvoll vor Augen, wie die Industrie mit ihrer Lobbyarbeit durchdringt“, sagt de Grandpré. Nach dem Kommissionsvorschlag wären schon mehr als sechs Milliarden Zertifikate kostenlos an die Industrie vergeben worden, je nach CO2-Preis entspricht das 60 bis 150 Milliarden Euro.

Damit haben sich nun EU-Kommission, Europaparlament und EU-Umweltrat für eine wirkungslose Reform des Emissionshandels ab 2021 ausgesprochen. Umso wichtiger werden jetzt nationale Maßnahmen, um beim Klimaschutz nicht auf der Stelle zu treten. So müssen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, selbst Zertifikate zu löschen: Dieser Mechanismus wird wichtig, wenn ein Land zum Beispiel aus der Kohleverstromung aussteigt. „Mit einem Kohleausstieg werden viele zusätzliche Zertifikate frei. Damit sie nicht ins Ausland abwandern oder sich zu einem neuen Überschuss anhäufen, muss das Mitgliedsland sie löschen dürfen“, erklärt de Grandpré. „Auch Deutschland muss den Kohleausstieg ernsthaft angehen, wenn es das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen will – und dazu hat es sich verpflichtet.“

Nach den Abstimmungen im EU-Parlament und EU-Umweltrat beginnen nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einer endgültigen Entscheidung zum Emissionshandel für den Zeitraum 2021 bis 2030 wird im Sommer gerechnet.


Reparatur des Emissionshandels: EU macht kleinen Schritt voran

Germanwatch: Bundesregierung gehörte zu den Bremsern auf dem Weg zu einer mutigeren Reform

Germanwatch Pressemitteilung, 1.3.17

Brüssel/Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wertet die gestern Abend im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen. "Erfreulicherweise geht dieser Beschluss über den sehr schwachen Reformvorschlag der Europäischen Kommission hinaus - er reicht aber nicht, um den Emissionshandel schnell genug aus der Krise zu führen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Besonders bedauerlich sei, dass Deutschland in den letzten Wochen nicht rechtzeitig eine Vorreitergruppe um Frankreich und Schweden unterstützt habe. Sonst wäre eine tiefer greifende Reform des EU-Emissionshandels möglich gewesen. "Von einer Bundesregierung, die in ihrem vor kurzem verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 klar angekündigt hat, sich für die Anhebung der Emissionshandelspreise stark zu machen, hätten wir ein anderes Engagement erwartet", so Bals.

Der Handel mit CO2-Emissionsrechten verfehlt seit Jahren seine eigentliche Aufgabe für mehr Klimaschutz in Industrie und Stromwirtschaft zu sorgen, da die Zertifikate viel zu billig sind - derzeit 5 bis 6 Euro pro Tonne.

Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Eingreifen auf

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium ist nach Ansicht von Germanwatch über alle Maßen fixiert gewesen auf Ausnahmen für die Industrie. Christoph Bals: "Deutschlands Position beim Emissionshandel hat Schlagseite. Was fehlt, ist eine Strategie aus Berlin, wie der Emissionshandel den Klimaschutz voranbringen kann."

Germanwatch fordert die Bundeskanzlerin auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsstaaten und Kommission - dem Trilog - einen ambitionierten Kompromiss unterstützt. Vor allem sollte der jährliche Faktor für die Verringerung der Zertifikate möglichst bald über 2,2 Prozent hinaus verschärft werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem jetzt dafür stark machen, dass das endgültige Verhandlungsergebnis ambitionierten Ländern die Möglichkeit lässt, darüber hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es zum Beispiel um das Löschen von Emissionserlaubnissen auf dem Markt bei Stilllegung von Kohlekraftwerken.


Klimawandel in der Arktis: Grönland-Eis schmilzt rapide

Feinstaub, Ruß und Algen verdunkeln Grönlands Gletscher. Das Schwarzeis beschleunigt die Schmelze der Arktis in alarmierendem Ausmaß.

Von Eli Kintisch, Süddeutsche Zeitung, 26.2.17

http://www.sueddeutsche.de/wissen/glaziologie-das-grosse-schmelzen-1.3393667


Klimawandel: Pinguine stehen im Regen

Proplanta, 27. Februar, 2017

http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Wissenschaft/Klimawandel-Pinguine-stehen-im-Regen_article1488183697.html


AfD: Rückabwicklung der Energiewende wegen Klimawandel-Fakes

Von Gerwin Klinger, Energate, 22. Februar, 2017

http://www.energate-messenger.de/news/172088/afd-rueckabwicklung-der-energiewende-wegen-klimawandel-fakes




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