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Aktuell
UN-Nachhaltigkeitsziele
UNO-Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030
Über 40 Staaten präsentieren erstmals Fortschrittsberichte
BMUB Pressemitteilung, 20.7.17
Bei der diesjährigen Umsetzungskonferenz zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (High Level Political Forum on Sustainable Development) haben über 40 Staaten ihre Fortschrittsberichte vorgelegt – deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Darunter waren auch Indien, Japan und Brasilien. Das zeigt ein wachsendes Interesse der Staaten an der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Agenda 2030. Deutschland hatte seinen ersten Fortschrittsbericht bereits letztes Jahr vorgestellt. Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Entwicklungsstaatsekretär Thomas Silberhorn haben die Bundesregierung bei der Konferenz vom 17. bis 19. Juli 2017 in New York vertreten und dort unter anderem die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt. Zudem stand die Frage der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Mittelpunkt der Beratungen.
Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Deutschland ist Nachhaltigkeits-Champion. Mit den G20-Beschlüssen wollen nun auch die anderen großen Volkswirtschaften diesen Weg beschreiten. Die Ergebnisse von Hamburg wirken: Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit sind jetzt ganz vorne auf der Agenda, allen unilateralen Bestrebungen zum Trotz."
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: "Die Agenda 2030 bietet die Chance zu einer umfassenden wirtschaftlichen Modernisierung. Viele Unternehmen steuern auch bereits um. Wir als Regierung müssen klare Signale dafür setzen - zum Beispiel über den Klimaaktionsplan 2050 oder die Nachhaltigkeitsstrategie. Nur mit allen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam können wir die erforderliche Wende in der Agrarpolitik, im Finanzwesen, im Verkehrsbereich erfolgreich gestalten."
Am Rande der Konferenz haben sich Deutschland, China und Mexiko zu ihren Nachhaltigkeitsstrategien ausgetauscht – als erste von mehreren kleinen Gruppen des neuen freiwilligen "Peer Learning"-Mechanismus, den die G20 gerade beschlossen haben. Zudem hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ihre Beratung für Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele deutlich auszuweiten.
Mit dem sogenannten "Hamburg Update" verpflichten sich die G20 zu konkreten Umsetzungsschritten der Agenda 2030. Dazu zählt zum Beispiel eine Ausbildungs- und Jobinitiative für den ländlichen Raum, insbesondere in Afrika. In den nächsten fünf Jahren sollen dort mit Unterstützung der G20 fünf Millionen Ausbildungsplätze und eine Million Jobs entstehen.
Allein Afrika müsste zur Umsetzung der Agenda 2030 laut den Vereinten Nationen jedes Jahr 600 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren - zehn Mal mehr, als der Kontinent an öffentlichen Entwicklungsgeldern erhält. Vor diesem Hintergrund haben sich auf Einladung Deutschlands und Norwegens Vertreter von Äthiopien, Ghana, Bangladesch und der UNO in New York zur Finanzierung der Agenda ausgetauscht. Dabei standen die Steigerung der Steuereinnahmen der Entwicklungsländer und der Kampf gegen Steuervermeidung sowie die Verbesserung von Investitionsbedingungen im Mittelpunkt der Beratungen. "Öffentliche Entwicklungsgelder waren nie dafür gedacht, alle notwendigen Bedarfe zu decken. Die Entwicklungsländer brauchen mehr eigene Steuereinnahmen und mehr private Investitionen. Das ist Kern unser neuen Afrikapolitik", so Staatssekretär Silberhorn.
Vor knapp zwei Jahren hat sich die Weltgemeinschaft auf die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen geeinigt. Diese sind universell für alle Länder gültig. Erstmals wird damit nachhaltige Entwicklung zur globalen Aufgabe und hat sowohl soziale, ökologische als auch wirtschaftliche Fragen im Blick. Das High Level Political Forum ist der zentrale Überprüfungsmechanismus zur Umsetzung der Agenda.
Deutschland muss seine Klimaziele erreichen
BUND und VCD fordern "Klima-Agenda 2020"
BUND Pressemitteilung, 20.7.17
Berlin: Deutschland muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz erheblich verstärken. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, um die von der Bundesregierung bis 2020 zugesagte Minderung der Treibhausgase und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich umzusetzen. Einen entsprechenden dringenden Appell richteten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Verkehrsclub VCD an alle wahlkämpfenden Parteien.
Das Ziel, im Jahr 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, lasse sich nur mit Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke erreichen. Bis 2020 sei die Halbierung der Kohlekapazitäten erforderlich. Außerdem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt, der Energieverbrauch entscheidend gesenkt und die Energieeffizienz deutlich erhöht werden. Zur Verringerung der CO2-Emissionen im Straßen- und Flugverkehr stehe eine grundlegende Reform der Verkehrspolitik an. Von der nächsten Bundesregierung forderten die Verbände die Verabschiedung einer "Klima-Agenda 2020", die mit kurz- und längerfristigen Maßnahmen das Erreichen nationaler und internationaler Klimaziele sichert.
"Die Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden haben beim Klimaschutz nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Wir vermissen die entschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen, das dringend notwendige Umsteuern in der Verkehrspolitik und die Mobilisierung aller Energiesparpotentiale", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.
"Deutschland muss beim Klimaschutz mehr Ehrgeiz zeigen und sich endlich ein Klimaschutzgesetz geben. Die nächste Bundesregierung muss den Kohleausstieg vor 2030 durchsetzen und die Energiewende beschleunigen. Unsere Zielmarken im Jahr 2040 müssen die Halbierung des Energieverbrauchs und die hundertprozentige Stromerzeugung aus regenerativen Energien sein", forderte Weiger.
Auch der VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert kritisierte den klimapolitischen Stillstand der vergangenen Jahre. "Das konsequente Nichthandeln der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Verkehrssektor gefährdet das Erreichen der Klimaschutzziele. Geschönte Spritverbrauchs- und Schadstoffemissionen belegen ein Politikversagen, von dem der Dieselskandal nur die Spitze des Eisbergs ist. Eine reformierte Verkehrspolitik muss die Bahn ins Zentrum einer klimafreundlichen Mobilität stellen und den Personennah- sowie den Radverkehr stärker fördern. Der Verkehr darf nicht länger das Klimaschutz-Sorgenkind Deutschlands sein", sagte Müller-Görnert.
Schwere Vorwürfe richtete der BUND-Vorsitzende Weiger an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Auf dem G20-Gipfel positionierte sich Kanzlerin Merkel zwar gegen Klimawandel-Leugner wie Donald Trump, beim Klimaschutz zuhause aber hat sie die Interessen von Energie- und Autokonzernen jedes Mal über den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestellt. Auch die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm eine Reform der Verkehrs- und Klimapolitik nicht auf dem Radar."
Im Verkehrssektor fordern beide Verbände neben der Abschaffung klimaschädlicher Begünstigungen des Auto- und Flugverkehrs ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sowie strengere CO2-Grenzwerte für Pkw spätestens ab 2025. Außerdem müsse mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Die Trassenpreise der Bahn im Güter- und im Personenverkehr müssten dauerhaft halbiert werden und die Beseitigung von Engpässen an Bahn-Knotenpunkten schnell beginnen.
"Die halbherzige Politik mehrerer Bundesregierungen hat die für 2020 absehbare Klimaschutzlücke von mindestens 65 Millionen Tonnen verschuldet. In Deutschland werden dann nicht wie geplant 750 Millionen, sondern etwa 815 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird die Energiewende nicht beschleunigt, die Verkehrswende weiter verschleppt und das Energiesparen nicht deutlich verstärkt, werden die Klimaschutzversprechen der Bundesregierung national und international endgültig unglaubwürdig", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger.
SPD muss sich zu Klimaschutz bekennen
Verbändebrief an Kanzlerkandidat Schulz
Pressemitteilung von BUND, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, NABU und WWF Deutschland, 19.7.17
In einem offenen Brief an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordern BUND, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, NABU und WWF Deutschland ein klares Bekenntnis der SPD zu den deutschen Klimazielen. Hintergrund ist die Ankündigung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (ebenfalls SPD), das Brandenburger Klimaziel für 2030 aufzugeben.
„Brandenburg macht eine klimapolitische Rolle rückwärts. Das ist weder im Interesse des Landes noch im Interesse Deutschlands. Nach Nordrhein-Westfalen wird damit auch die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs ein Risiko für das Erreichen der deutschen Klimaziele. Machen NRW und Brandenburg mit ihrer rückwärtsgewandten Politik ernst, kann sich die Bundesrepublik vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschieden. Die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands stehen auf dem Spiel“, sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleiter beim WWF Deutschland.
Nicht nur seien die Brandenburger Klimaschutzziele 2030 gefährdet, sondern auch das nationale Klimaschutzziel 2020. Dies sei nur mit sofortiger Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke zu erreichen, so der Brief weiter.
„Wir fordern von Kanzlerkandidat Martin Schulz ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und den nationalen Klimazielen. Um das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen, muss die nächste Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen einleiten. Hierzu zählt ein Sofortprogramm 2020 und der Einstieg in den Kohleausstieg“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Wenn Deutschland so weitermache wie zurzeit, sende das ein fatales Signal an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, heißt es in dem Brief.
Hierzu Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Wenn nun einzelne Bundesländer eigenhändig ihre Klimaschutzziele senken und die Bundesregierung weiterhin beim Klimaschutz versagt, könnte Deutschland damit auch die internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz und der Energiewende verlieren.“
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