|
 |
|
Aktuell
Zur Bundestagswahl
BUND veröffentlicht Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl
Parteien müssen nachsteuern
BUND Pressemitteilung, 23.8.17
Berlin: Am 24. September sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen die Zusammensetzung des neuen Bundestages zu wählen. Parlament und neue Bundesregierung werden bis 2021 die Weichen in vielen Bereichen unseres Lebens stellen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht fest: Es gibt noch viel zu tun, um die Klimakrise zu stoppen und dem Umwelt- und Naturschutz den Stellenwert zu geben, den er verdient.
Bei welcher Partei besteht die Chance, dass diese Anliegen Teil des zukünftigen Regierungshandelns werden? Hierzu hat der Umweltverband gut vier Wochen vor der Wahl Bewertungen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung soll den Wahlberechtigten, für die Umwelt- und Naturschutz wahlentscheidende Themen sind, einen Überblick über die sehr unterschiedliche inhaltliche Aufstellung der Parteien geben und die Inhalte vergleichbar machen.
Die Forderungen der Parteien reichen von einem klaren Bekenntnis der CDU/CSU zum Dieselmotor und einem liberalen Roll-back in der Klimapolitik, über die Zustimmung der SPD zum Pariser Klimaschutzabkommen bis hin zu einem Kohleausstieg, den Linkspartei und Grüne fordern. "Ich hoffe, viele Menschen gehen wählen und dass sie ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei machen“, sagte Olaf Bandt, BUND-Bundesgeschäftsführer Politik und Kommunikation. "Umwelt- und Naturschutz sind die Zukunftsthemen – auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Deutschland braucht nach vier Jahren umweltpolitischen Stillstands endlich eine Regierung, die nicht nur Symbolpolitik macht“, so Bandt.
Die meisten Parteien haben zentrale Punkte wie die Energiewende, den Klimaschutz oder auch den Naturschutz in die Programme aufgenommen. Nach Einschätzung des Umweltverbandes fehlt es aber an konkreten Schritten und Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen. "Bei der schnellen Umsetzung von Klimaschutz, Kohleausstieg und dem Umwelt- und Naturschutz insgesamt müssen alle Parteien nachbessern. Leider bleibt hier zu viel im Vagen. Wir wünschen uns, dass alle Parteien im Wahlkampf endlich Tacheles reden und um zentrale Konfliktthemen wie den Kohleausstieg nicht länger herumlavieren“, sagte der BUND-Bundesgeschäftsführer.
"Die Versäumnisse der noch amtierenden Bundesregierung sind groß“, bewertete Bandt die bisherige Regierungsarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe zwar international mit einem Klimaschutz-Image hausieren, im eigenen Land aber enttäusche die Regierungschefin. "Mutig und weitsichtig wäre eine Politik, die den Kohleausstieg bis spätestens 2030 beschließt, eine Verkehrswende einleitet und die Landwirtschaftspolitik endlich umweltgerecht ausgestaltet“, sagte Bandt.
Zentral sind für den BUND fünf Forderungen an die künftige Bundesregierung: mehr Klimaschutz und eine andere Energiepolitik, faires Wirtschaften und die Ressourcenverschwendung stoppen, mehr Schutz vor riskanten Stoffen und Technologien, den natürlichen Lebensraum bewahren und die Richtungsänderungen hin zu einer tier- und umweltgerechten Landwirtschaft. "Wir erwarten ein mutiges Bekenntnis für den Umwelt- und Naturschutz. Ein "Weiter so“ darf es nicht geben“, erläuterte Olaf Bandt. "Daran werden wir die Parteien und Fraktionen nach der Wahl messen.“
Mehr Informationen
BUND-Bewertung der Wahlprogramme, Hintergrundpapiere und Themen-Fact-Sheets zur Bundestagswahl
#btw17: Spitzenpolitik stellt sich der WWF-Community
Umwelt im Fokus: WWF startet Facebook-Livestreams mit deutschen Spitzenpolitikern/Interaktiv: Bartsch, Özdemir und Altmaier stellen sich den Fragen der WWF-Community
WWF Pressemitteilung, 17.8.17
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – welche Rolle spielt er für die Parteien? Welche Antworten haben sie, damit die CO2-Emissionen in Deutschland nicht weiter steigen oder unser Grundwasser nicht länger mit Nitrat belastet wird? Im aktuellen Bundestagswahlkampf kommen die Themen Natur- und Umweltschutz bei allen Parteien vor – jedoch in unterschiedlicher Tiefe. Ein Grund für den WWF, bei den Spitzenpolitikern genauer nachzufragen: In halbstündigen Live-Stream-Interviews stellen sich ab Ende August Spitzenpolitiker den Fragen der WWF-Community und sollen erklären, welche Pläne, Ideen und Visionen sie und ihre Parteien zu den Themen Umwelt und Klima und damit zu den entscheidenden Zukunftspolitikfeldern haben.
„Am 24. September haben wir alle die Wahl. Aus diesem Grund will es der WWF genau wissen und Antworten haben auf konkrete Fragen zum Natur- und Umweltschutz: Wie ernst ist es den Parteien mit der Lösung nationaler und globaler Umweltprobleme? Was werden die Politiker nach der Wahl konkret für unseren Planeten tun? Im Wahlkampf wird viel versprochen - was wird nachher prioritär umgesetzt? Wir wollen Politikersprech entlarven und konkrete Aktionen nach der Wahl einfordern“, sagt Marco Vollmar, Kommunikationschef beim WWF Deutschland. Er führt gemeinsam mit Social Media-Managerin Melanie Gömmel durch das Format.
„Das Tolle an dem Format ist, dass auch die User ihre Fragen zu Umwelt- und Klimapolitik direkt stellen können - entweder im Vorfeld oder während des Livestreams über die Sozialen Medien“, erklärt Gömmel das interaktive Format. Auf Facebook, Twitter und YouTube wird der WWF den Livestream anbieten (Hashtags: #PandaLive und #btw17).
Der WWF hat alle im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien angefragt. Auftakt bildet am 20.08.17 ein Gespräch mit Dietmar Bartsch (DIE LINKE) in Berlin, gefolgt von Cem Özdemir (GRÜNE) am 23.08.17 in Kiel und Peter Altmaier (CDU) am 06.09.17 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Einen fest vereinbarten Termin für ein Gespräch mit einem SPD-Vertreter gibt es derzeit noch nicht.
Interviews
Özdemir fordert Plastik-Abgabe und mehr Klimaschutz
Im WWF-Livestream: Grünen-Vorsitzender will „Staatssekretär Klimaschutz“
Es ist egal, ob Eis schmilzt wegen der „US-amerikanischen Blödheit des Präsidenten oder der Trägheit der Großen Koalition“
WWF Pressemitteilung, 23.8.17
Im Facebook-Livestream des WWF Deutschland hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir klargemacht, dass Klimaschutz eine „Rote Linie“ für eine Beteiligung der Grünen an einer Koalition sei. Klimaschutz müsse Überschrift der neuen Bundesregierung und Roter Faden in allen Ressorts werden, bekräftigte der Grünen-Vorsitzender auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen seine Partei in eine Regierungskoalition ginge.
In dem Live-Interview auf dem Facebook-Kanal der Naturschutzorganisation WWF, an dem sich auch User mit Fragen beteiligten konnten, schlug Özdemir vor, einen Staatssekretär für Klimaschutz im Außenministerium zu installieren. Zugleich kritisierte er die aktuelle Bundesregierung: Es sei letztendlich egal, ob das Eis in der Arktis wegen der „US-amerikanischen Blödheit des Präsidenten oder der Trägheit der Großen Koalition“ schmelze.
Um die Vermüllung der weltweiten Meere und Ökosysteme mit Plastik aufzuhalten, schlug Özdemir eine generelle Abgabe auf Plastik vor. Das werde dazu führen, dass der Plastikanteil absinkt: „Wir brauchen eine Abgabe auf Plastik. Es kann nicht mehr sein, dass es nichts kostet und die Kosten externalisiert werden.“
» zurück
|
|
|
|
|
|
