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Aktuell

Nach der Wahl

Die Wahl als Chance

Kommentierung des Wahlergebnisses

WWF Pressemitteilung, 26.9.17

Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland:

„Nach den großen Verlusten der Volksparteien macht die klare Haltung der SPD den Weg frei für die Chance, Deutschland ökologisch zu modernisieren. Im Wahlkampf kamen grundlegende Themen nicht vor - in den Sondierungsgesprächen muss sich das nun zwingend ändern.

Wer sich zur Koalition zusammenfindet, muss endlich die Abkehr von der dreckigen Kohle einleiten, um die Erderhitzung zu begrenzen. Daneben brauchen wir eine Verkehrspolitik, die Klima und Menschen schützt und eine Perspektive für den Industriestandort Deutschland bietet. Und wir brauchen eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik, um Flüsse und Seen, Trinkwasser und Böden zu schützen und das Artensterben in Deutschland zu stoppen.

Auch international stehen wichtige Themen auf der Agenda, für die Deutschlands konstruktiver Beitrag benötigt wird. Dazu zählt, Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und dem Aufbau zukunftsfähiger Energieversorgungssysteme zu unterstützen, die Meere vor Vermüllung und Überfischung zu schützen und den illegalen Wildtierhandel weltweit genauso wie vor der eigenen Haustür zu bekämpfen.

Nur so leisten wir unseren Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise, die Übernutzung des Planeten und für den Erhalt unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen.“


Nach der Bundestagswahl: Klimaschutz, Kohleausstieg und Ende der Massentierhaltung müssen Topthemen werden

BUND Pressemitteilung, 25.9.17

Berlin: In einer ersten Reaktion zum Ausgang der Bundestagswahl forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von der künftigen Bundesregierung ambitioniertere Maßnahmen für den Klimaschutz und zur umweltfreundlicheren Ausgestaltung des Verkehrs sowie der Landwirtschaft. "Dass die Grünen auf ökologische Themen gesetzt haben, war richtig. Klimaschutz, Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung sind mehrheitsfähige Zukunftsthemen, die die nächste Regierung prioritär angehen muss", so Weiger.

"Nach vielen Jahren der umweltpolitischen Stagnation und dem teils kontraproduktiven Kompetenzgerangel zwischen Ministerien muss die neue Bundesregierung endlich die Ökobilanz unseres Landes verbessern. Unter Frau Merkels letzter Kanzlerschaft hat Deutschland viele Umwelt- und Klimaschutzziele gefährdet, auf die lange Bank geschoben oder gar versemmelt", kritisierte der BUND-Vorsitzende. "In den ersten hundert Tagen muss die neue Regierung ein Klimaschutzsofortprogramm starten, um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen und die richtigen Weichen für 2030 zu stellen", forderte Weiger.

Weiger erinnerte daran, dass Frau Merkel in einer ZDF-Sendung vor der Wahl versprochen habe, das Klimaziel Deutschlands für 2020 noch zu halten: "Frau Merkel muss jetzt den Kohleausstieg einleiten und sicherstellen, dass alle Kohlekraftwerke, die älter als 30 Jahre sind, bis 2020 stillgelegt werden."

Zu den sich abzeichnenden Sondierungen einer Jamaika-Koalition sagte der BUND-Vorsitzende: "CDU/CSU, FDP und Grüne sind gemeinsam aufgefordert, den umweltpolitischen Stillstand der Vorgängerregierung zu beenden. Mit Freuden haben wir das Bekenntnis der FDP zum Pariser Abkommen gehört. Allein, den Klimaschutz, die Energiewende und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft den freien Kräften des Marktes zu überlassen, ist der falsche Weg. Unverzichtbar sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Stärkung der demokratischen Teilhabe bei der Energiewende und der schrittweise, aber zügige Ausstieg aus der Kohle. Einem neoliberalen Roll-Back in der Klima- und Energiepolitik treten wir entschieden entgegen ebenso wie antidemokratischen und rechtsradikalen Positionen."


NABU-Statement zur Bundestagswahl

Tschimpke: Künftige Regierungsparteien müssen Landwirtschaft und Klimaschutz zu zentralen Punkten machen

NABU Pressemitteilung, 25.9.17

Berlin – Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Der NABU fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik mit einer echten Agrarreform in Deutschland und Europa sowie der Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds. Die Folgen des hohen Pestizideinsatzes und der Massentierhaltung sind bereits im massiven Artenverlust und mit Gülle verseuchtem Trinkwasser sichtbar. Oberstes Ziel muss es sein, das System pauschaler Direktzahlungen in Europa zu beenden. Der NABU wird sich auch künftig als starke Stimme der Zivilgesellschaft für die Agrarwende und eine naturverträgliche Energiewende engagieren.

Die neue Regierung wird sich nicht, wie die bisherige, davor drücken können, bei den Themen Landwirtschaft und Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien und eine deutliche Emissionsreduktion im Verkehrsbereich dulden keinen weiteren Aufschub und müssen zentrale Pfeiler der nächsten Legislatur werden. Wenn eine Partei wie die AfD, die den Klimawandel leugnet, künftig im Bundestag vertreten sein wird, ist es umso wichtiger, dass von der großen Mehrheit der anderen Parteien im deutschen Bundestag eine deutliche Botschaft ausgeht.“


Kommende Bundesregierung muss Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der Politik stellen

Germanwatch zur Wahl: Gerade jetzt muss im Bundestag für Menschenrechte und die große Transformation gestritten werden
Heute vor zwei Jahren wurde die 2030-Agenda verabschiedet

Germanwatch Pressemitteilung, 25.9.17

Berlin/Bonn. Der Tag nach der Bundestagswahl ist zugleich der zweite Jahrestag der Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Die bisherige Bundesregierung hat auf UN-Ebene maßgeblich zur Vereinbarung der 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung beigetragen und sich dazu verpflichtet, diese für Deutschland umzusetzen. Dabei geht es nicht um abstrakte Werte, sondern um ganz konkrete Elemente eines für alle im In- und Ausland menschenwürdigen Lebens - nicht nur für die jetzigen, sondern auch für künftige Generationen. Doch um die Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen festlegen, dass sie konkreter wird und ambitioniert handelt."

"Herausforderung für freiheitlich-demokratische Grundordnung und Zivilgesellschaft"

Das Wahlergebnis birgt aus Sicht von Germanwatch große Risiken, aber auch Chancen. Milke: "Der Bundestagseinzug von AfD-Abgeordneten mit völkischem und rechtsnationalem Gedankengut stellt eine große Herausforderung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die deutsche Zivilgesellschaft dar.“ Allerdings: "In einer sich derzeit abzeichnenden schwarz-gelb-grünen Koalition könnten wichtige Schritte zu einer Politik gemacht werden, die sich an der 2030-Agenda orientiert. Die im Wahlkampf gemachten Versprechen der Kanzlerin für das Erreichen der Klimaziele müssen ein Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen sein."

Zudem komme es darauf an, dass im neuen Koalitionsvertrag die Werte der 2030-Agenda und des Pariser Klimaabkommens auch konkret ausformuliert werden. Klaus Milke: "In den einzelnen Kapiteln müssen zusätzliche Schritte beschlossen werden, um die bisherigen Defizite auszuräumen. Dies betrifft zum Beispiel den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, das Erreichen von Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, nachhaltige Städte mit bezahlbarem Wohnraum und gesunder Mobilität sowie die Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Ein sozialverträglicher Kohleausstieg und der Rahmen für eine Verkehrswende müssen jetzt beschlossen werden."

Die beginnende Legislaturperiode ist eine entscheidende Phase. Mit der Koalitionsvereinbarung müssen die Weichen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz richtig gestellt werden. Die 2030-Ziele beziehen sich auf die Schlüssel zur inneren Entwicklung Deutschlands und seiner Rolle in Europa und der Welt. Ihr Erreichen ist nach Ansicht von Germanwatch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. "Nur eine konsequente Umsetzung dieser Ziele auf der Basis der Menschenrechte und der Grenzen des Planeten wird uns erlauben, die Globalisierung gerecht und ökologisch verträglich zu gestalten, Fluchtursachen zu bekämpfen und uns den Abschottungsversuchen der Rechtspopulisten entschieden entgegenzustellen", betont Klaus Milke.




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