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Aktuell
Jamaika-Verhandlungen gescheitert
WWF-Statement zum Jamaika-Abbruch
WWF: „Klimaschutz und Kohleausstieg sind kein Gedöns.“
WWF Pressemitteilung, 20.11.17
Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland bedauert in einer ersten Stellungnahme den Abbruch der Jamaika-Gespräche und warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik:
„Die Herausforderungen bei Klima, Landwirtschaft oder Verkehr sind zu groß und zu drängend, als dass wir uns monatelanges Nichtstun leisten könnten. Deutschland braucht den Einstieg in eine Zukunftspolitik, die Ökologie und Ökonomie mit einander versöhnt. Eine Jamaika-Koalition hätte hierzu die Möglichkeit geboten. Daher ist der Abbruch der Sondierungsgespräche fatal.
Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen will, dann darf die Politik nicht in Schockstarre verfallen. Klimaschutz und Kohleausstieg sind kein Gedöns. Die Bundesrepublik muss sich daran messen lassen, ob sie die internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt. Wir dürfen als führende Wirtschaftsnation nicht vertragsbrüchig werden. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen wäre das ein fatales Signal für den internationalen Klimaschutz.“
Wende in der Agrar- und Klimapolitik duldet keinen Aufschub
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert die gescheiterten Jamaika-Gespräche
NABU Pressemitteilung, 20.11.17
Berlin – Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Es ist bedauerlich, dass es keine Einigung gab und es den Jamaika-Unterhändlern nicht gelungen ist, sich bei für die Menschheit lebenswichtigen Fragen wie dem Klimaschutz zu verständigen. Die FDP, die von einer Modernisierung Deutschlands gesprochen hat, und auch die Union lassen diese in der Energie- und Klimapolitik vermissen. Die geschäftsführende Bundesregierung und vor allem Bundeskanzlerin Merkel müssen ihre Klimaschutz-Versprechen bis 2020 einlösen. Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern. Wichtige Punkte sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Die von der Kanzlerin genannte Einigung in Sachen Landwirtschaftspolitik geht in die richtige Richtung und wäre ein Einstieg in die dringend notwendige neue Förderpolitik. Auch der Kampf gegen das Artensterben und das Voranbringen einer nachhaltigen Umweltpolitik in der Europäischen Union mit der Agrar- und Verkehrswende dulden keinen Aufschub.
Diese Themen sind und bleiben ein zentraler Auftrag an eine künftige Bundesregierung, egal welcher politischen Couleur. Der NABU als Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband mit seinen rund 650.000 Mitgliedern und Förderern wird sich weiter als starke Stimme der Zivilgesellschaft für den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft engagieren.“
"Man kann nicht mit Naturgesetzen verhandeln"
Germanwatch Pressemitteilung, 20.11.17
Bonn/Berlin (20. Nov. 2017). Zum Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
"Die FDP hat, wann immer Kompromisse in Reichweite gerieten, die Gespräche torpediert. Aber auch CDU und CSU waren bis zum Schluss nicht bereit, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die erneut beschworenen Klimaziele umzusetzen. Nur Klimaziele, die umgesetzt werden, sind gute Klimaziele. Ohne Kohleausstieg und eine Wende in Verkehr und Landwirtschaft geht das nicht. Man kann mit Koalitionspartnern, aber nicht mit Naturgesetzen verhandeln."
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