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Aktuell
EU-Klimaziel für 2030
Europa geht voran bei der Umsetzung des Pariser Abkommens
Neue Verordnung verteilt EU-Klimaziel für 2030 auf die Mitgliedstaaten
BMUB Pressemitteilung, 17.1.18
Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen bei der Umsetzung des Paris-Abkommens voran. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent sinken. Der erste Teil der Umsetzung war die Reform des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft. Der zweite Teil ist die Aufteilung des Ziels auf die einzelnen Mitgliedstaaten in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Heute haben die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter einem Kompromiss mit dem EU-Parlament hierzu zugestimmt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Europa geht bei der Umsetzung des Pariser Abkommens voran. Mit diesem Instrument stellen wir sicher, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Um unser europäisches Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen, brauchen wir zusätzliche Maßnahmen gerade auch in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft."
Für Deutschland sieht die Verordnung das Ziel vor, den CO2-Ausstoß in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Dieses Ziel ist nicht direkt vergleichbar mit dem europäischen Gesamtziel von 40 Prozent gegenüber 1990, da sich das Bezugsjahr unterscheidet und die betroffenen Sektoren nur etwa die Hälfte der deutschen Emissionen ausmachen. Das deutsche Ziel entspricht aber im Kern den Anforderungen des Klimaschutzplans 2050, der für 2030 ein Minderungsziel von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.
Jeder Mitgliedstaat erhält im Rahmen der Zielverteilungsverordnung einen verbindlichen Klimaschutzpfad, der bei einem nationalen 2030-Ziel endet. Die Ziele werden vor allem auf der Grundlage des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf verteilt: Der Mitgliedstaat mit dem geringsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (Bulgarien) muss die Emissionen gegenüber 2005 stabilisieren (null Prozent), die reichsten Mitgliedstaaten (Luxemburg und Schweden) müssen bis 2030 ihre Emissionen um 40 Prozent gegenüber 2005 senken. Jeder Mitgliedstaat kann bei der Erfüllung seiner Ziele unterschiedliche Flexibilitäten nutzen und zum Beispiel die Übererfüllung anderer Mitgliedstaaten kaufen oder begrenzt Emissionsgutschriften aus Wäldern und Böden nutzen. Deutschland hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass diese Flexibilitäten so ausgestaltet werden, dass sie nicht die Erreichung des EU-Klimaziels für 2030 infrage stellen.
Am 24. Januar 2018 entscheidet das Europäische Parlament über die Zielverteilungsverordnung. Danach muss das Ergebnis noch formal vom EU-Ministerrat bestätigt werden.
Europaparlament macht Tempo bei Klimaschutz und Energiewende - Druck auf Koalitionsverhandler in Berlin
Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.
Germanwatch Pressemitteilung, 17.1.18
Berlin/Bonn. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
"Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern. Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob Deutschland Vorreiter oder Klimabremser in der EU sein will", so Bals. Das Europaparlament habe mit seiner Entscheidung eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen mit den anderen Staaten ehrgeizigere 2030-Ziele vereinbaren kann.
Das Votum des Europäischen Parlaments ist aus Germanwatch-Sicht aber nur ein erster Schritt, mit dem die EU auf einen Pfad zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einschwenken kann. Christoph Bals: "Die nächste Regierungskoalition sollte sich dringend den Einsatz für die Verbesserung der EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 als Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben und damit dem Europaparlament den Rücken stärken."
Das Europaparlament hat heute seine Position für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die 2030-Ziele für Erneuerbare Energien (mindestens 35 Prozent des Gesamtmix') und Energieeffizienz (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 35 Prozent gegenüber einem Referenzszenario) festgelegt. Bis spätestens 2050 streben die Abgeordneten nun die vollständige Treibhausgasneutralität der EU an, um sich dem Ziel der völkerrechtlich verbindlich gemachten entsprechenden Zusage im Paris-Abkommen anzunähern.
Das EU-Parlament drückt aufs Tempo
Die Europaabgeordneten machen Druck beim Energiesparen. Doch ihr Enthusiasmus für strengere EU-weite Regeln könnte bald an den Mitgliedstaaten scheitern. Denn die zeigten sich zuletzt wesentlich weniger ambitioniert.
(dpa) - 17. Januar, 2018
http://www.handelsblatt.com/politik/international/energiewende-das-eu-parlament-drueckt-aufs-tempo/20857972.html
Klimasensitivität: Forscher präzisieren Prognosen zur Erderwärmung
Forscher konnten den Unsicherheitsfaktor eines der wichtigsten Parameter der Klimaforschung deutlich einschränken
Von David Rennert, Der Standard, 17.1.18
https://derstandard.at/2000072470658/Klimasensitivitaet-Forscher-praezisieren-Prognosen-zur-Erderwaermung
Risikoexperten sehen Umweltgefahren als größte Bedrohung
Das Weltwirtschaftsforum hat die größten Risiken für die Menschheit erheben lassen. Eine große Rolle spielen Klima und Umwelt – und die dadurch entstehende Migration.
Von Ferdinand Otto, ZEIT Online, 17.1.18
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/weltwirtschaftsforum-studie-klimawandel-bedrohung-weltwirtschaft-davos
Koalition gegen Klimaschutz
In den Sondierungsgesprächen verabschiedeten sich Union und SPD stillschweigend vom effektiven Klimaschutz. Die Industrie ist darüber entzückt
Von Wolfgang Pomrehn, Junge Welt, 17.1.18
https://www.jungewelt.de/artikel/325451.koalition-gegen-klimaschutz.html
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