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Aktuell
EU-Klimaziel verfehlt
Das nächste 2020-Ziel kippt
Bundesregierung will rechtsverbindliches EU-Klimaziel für 2020 verfehlen
WWF: Koalitionsparteien müssen mit Sofortmaßnahmen nachsteuern
WWF Pressemitteilung, 24.1.18
Deutschland wird nicht nur sein eigenes 2020-Klimaziel verfehlen, sondern auch seiner Verpflichtung für das EU-Ziel 2020 nicht nachkommen. Das geht aus Unterlagen des Bundesumweltministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach wird Deutschland unter anderem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft weit hinter der zugesagten Treibhausgasminderung zurückbleiben*. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Deutschland lässt sich gehen. Seit Monaten ist klar, dass das nationale Klimaziel für 2020 ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen drastisch verfehlt wird. Jetzt hat das Bundesumweltministerium eingestanden, dass die Bundesregierung Deutschlands Beitrag zum EU-Klimaziel nicht erbringen will. Der deutsche Beitrag zum EU-Klimaziel ist im Unterschied zum nationalen Klimaziel rechtsverbindlich, aber weniger ambitioniert. Gleich zwei wichtige Ziele für 2020 zu verfehlen, wäre eine Bankrotterklärung großkoalitionärer Klimapolitik. Das reiche Deutschland würde zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU, ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten. Deutschlands Glaubwürdigkeit wäre endgültig dahin. Deutschlands Klimapolitik muss sich endlich aus der Starre der letzten Jahre befreien. Dazu gehört, in den Koalitionsverhandlungen Sofortmaßnahmen zum Erreichen der 2020-Ziele zu ergreifen, mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt. Parallel braucht es eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung, ein Förderprogramm für den klimafreundlichen Ersatz alter Ölheizungen und Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft. Unabdingbar ist zudem ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das den Verkehr sauberer und die Menschen weniger abhängig vom Auto macht. Wer sich in einem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich für Deutschlands Zukunft einzusetzen, kommt um die Einhaltung wichtiger Klimaziele nicht umher. Die Lösungen sind bekannt: Es ist Zeit zu handeln!“
*Das Gesamt-EU-Klimaziel für 2020 ist untereilt in den Emissionshandel (ETS) und die Effort Sharing Decision (ESD). Letztere umfasst u.a. die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Im ETS sollen 21 Prozent, unter der ESD 10 Prozent Treibhausgasemissionen ggü. 2005 eingespart werden. Unter der ESD hat jeder Mitgliedsstaat noch ein gesondertes Ziel, Deutschlands Beitrag liegt bei 14 Prozent. Dieses rechtsverbindliche Ziel wird Deutschland mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen.
EU-Klimaziel 2020: Bundesregierung darf sich vor Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehrssektor nicht länger wegducken
BUND Pressemitteilung, 24.1.18
Anlässlich der Berichte über den gegenüber bisherigen Schätzungen deutlich erhöhten Treibhausgasausstoß Deutschlands, der zu einer Verfehlung des verbindlichen EU-Klimaziels für 2020 führen könnte, und die gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sogar gestiegenen Emissionen im Verkehrssektor, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger:
„Jahrzehntelang hat sich die Bundesregierung vor Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehrsbereich weggeduckt und ursächliche Branchen wie die Automobilindustrie in ihrem klimaschädlichen Tun sogar noch unterstützt. Der anhaltende Trend zu immer größeren, schwereren und leistungsstärkeren Autos lässt die Erreichung des deutschen und des europäischen Klimaziels für 2020 in weite Ferne rücken. Solange die Bundesregierung keine Maßnahmen für eine Verkehrswende auf den Weg bringt, werden die Klimaziele jetzt und auch später gerissen. Die nächste Regierung muss kurzfristig wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit anordnen. Billigtreibstoff, die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form und das Dienstwagenprivileg ohne jede Verbrauchsvorgabe darf es nicht mehr geben. Auch der im Vergleich zur Bahn oder zu Binnenschiffen viel zu günstige Warentransport auf der Straße lässt die verkehrsbedingten CO2-Emissionen weiter steigen. Der Güter- und Personenverkehr muss jetzt deutlich stärker auf die Schiene verlagert werden, das gehört so auch in den Koalitionsvertrag. Im Energiesektor ist die Stilllegung der dreckigsten Kohlekraftwerke bis 2020 das Gebot der Stunde.“
Traurige Rekorde
2017 war eines der drei heißesten Jahre
WWF Pressemitteilung, 19.1.18
2017 war eines der drei heißtesten Jahre seit Aufzeichnungsbeginn – und das sogar ohne El Niño-Phänomen. Das geht aus Daten von NASA und National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hervor. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Wir erleben gerade einen traurigen Rekord nach dem nächsten: die gewaltigsten Stürme, die extremsten Dürren, die stärksten Regenfälle – und nun kommt ein weiterer Temperaturrekord hinzu. Eindrücklicher kann uns die Natur gar nicht mehr zeigen, dass wir ihre – und unsere - Schmerzgrenze erreicht haben. Doch noch können wir durch schnelles Handeln die Erderhitzung begrenzen und weitere Negativrekorde vermeiden. Das gilt für alle Staaten gleichermaßen, aber für Industriestaaten wie Deutschland in besonderem Maße. Klimaziele aufzugeben, ist keine Option. Wir brauchen mehr Engagement, nicht weniger. Wir müssen jetzt raus aus der Kohle, statt weiter zu hadern. Wir müssen CO2 effektiv bepreisen und nicht länger über den Erneuerbaren-Ausbau streiten. Ein Klimaschutzgesetz, das die Verantwortung für den Klimaschutz auf die verschiedenen Ressorts aufteilt, wäre ein wichtiger erster Schritt. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, den Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise herbeizuführen. Denn noch ist er nicht erreicht.“
Trumps Regierung unterdrückt systematisch Klimafakten
Vor dem Besuch des US-Präsidenten in der Schweiz werfen ihm Wissenschaftler Täuschung vor
Von Joachim Wille , Frankfurter Rundschau, 25.1.18
http://www.fr.de/politik/klimaschutz-trumps-regierung-unterdrueckt-systematisch-klimafakten-a-1433426
Klimaschutz rechnet sich
BDI stellt Klimastudie vor
WWF: Klimaschutz fördert Wirtschaftswachstum
WWF Pressemitteilung, 18.1.18
Eine Klimastudie von Prognos und Boston Consulting Group bestätigt die Wirtschaftlichkeit des Klimaschutzes in Deutschland. Die Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Die Studie ist ein wertvoller Diskussionsbeitrag, weil der BDI deutlich macht, dass sich Klimaschutz für Deutschland rechnet. In einem nächsten Schritt sollte der BDI darlegen, mit welchen Maßnahmen die CO2-Einsparziele der Bundesregierung für den Industriesektor gemäß Klimaschutzplan aus seiner Sicht am effizientesten erreicht werden können. Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten und darf die Verantwortung nicht auf andere Sektoren abschieben. Technologieinnovationen kommen außerdem erst ab einem Ziel von 95 Prozent Treibhausgasminderungen bis 2050 so richtig zum Zug. 80 Prozent reichen nicht aus, um den neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Einzig zukunftsfähig – ökologisch, sozial und ökonomisch – ist die emissionsfreie Wirtschaft.
Nicht erst seit dem Stern-Report wissen wir, dass die Investitionen in Klimaschutz und Energiewende unbedeutend sind gegenüber den massiven Schäden, die ein weiteres Abwarten und Untätigkeit verursachen würden. Klimafreundliche Investitionen sind auch nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, denn sie kurbeln Entwicklung an: Investiert die deutsche Industrie nicht, droht ihr ein Innovation Leakage. Die langfristigen Vorteile von Investitionen für den Industriestandort Deutschland bestätigt nun auch die BDI-Studie. Sie zeigt unter anderem die Chancen für deutsche Exporteure in den wachsenden Klimaschutzmärkten, auf denen Unternehmen ihre Technologieposition stärken können. Ambitionierter Klimaschutz und moderne Wirtschaftspolitik widersprechen sich also nicht, sie gehen Hand in Hand.
Dafür ist aber auch die Politik gefragt: Damit sich die Wirtschaft rechtzeitig klimafreundlich macht, braucht sie heute verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen. Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz wäre dabei ein wichtiger erster Schritt. Um den Wandel möglichst schnell anzustoßen, braucht es daneben eine effektive CO2-Bepreisung. Für Unternehmen und Finanzinstitutionen ist es außerdem unabdingbar, ihre klimabezogenen Risiken zu analysieren und transparent zu machen, um Wertverlusten vorzubeugen.“
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