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Aktuell
Bonner Klimaverhandlungen
In Bonn kommen die Karten auf den Tisch
Klimakonferenz startet/WWF: Beiträge von Deutschland und der EU sind ungenügend
WWF Pressemitteilung, 30.4.18
Bei der Klimakonferenz in Bonn steht ab diesem Montag ein erster Austausch über die bestehenden Klimaschutzbemühungen der einzelnen Länder auf der Agenda. Innerhalb des sogenannten Talanoa-Dialogs legen die Länder ihre Beiträge auf den Tisch und schauen gemeinsam: Wo stehen wir und was fehlt noch, um unser Ziel zu erreichen? Dabei werden insbesondere Deutschland und die EU dringend nachbessern müssen. „Die Klimaziele der EU sind vollkommen überholt. Sie stammen aus der Zeit vor dem Paris-Abkommen und fallen weit hinter das zurück, was nötig ist“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. So sollte die EU ihr Klimaziel für 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion anheben und den neuen Beitrag noch vor 2020 bei der Klimarahmenkonvention UNFCCC einreichen.
Und auch Deutschland kann sich nicht mit Lorbeeren schmücken. „Die Emissionen in Deutschland sind seit 2009 auf konstant hohem Niveau – ein Armutszeugnis der Politik. Dabei ist die Bundesregierung sehr wichtig für die internationale Klimapolitik. Um diese Rolle glaubwürdig spielen zu können und einen fairen Beitrag zum Paris-Abkommen zu leisten, muss Deutschland endlich von der Kohle lassen und so sein 2020-Ziel erreichbar machen“, fordert Schäfer. Ein passendes Instrument für den Klimaschutz liegt auf dem Tisch: ein regionaler CO2-Preis. Er würde schnell den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa drosseln. Das wäre besonders mit Blick auf den Klimaschutz vor 2020 von großer Bedeutung, der in Bonn ebenfalls im Fokus stehen wird.
Ein Großteil der Arbeit in den kommenden zwei Wochen wird außerdem darauf abzielen, Fortschritte beim sogenannten Rulebook zu machen. „Das Rulebook ist wie eine Gebrauchsanweisung für das Paris-Abkommen, es legt die Spielregeln fest“, so Schäfer. „Bei der Klimakonferenz in Polen soll es fertig werden – doch bislang ist der Papierberg viel zu hoch. In Bonn müssen die Delegierten ihn deutlich reduzieren und mögliche Schlupflöcher stopfen, damit sie im Dezember ein brauchbares Regelwerk festzurren können.“
Robuste Regeln und bessere Klimaziele für Pariser Klimaabkommen
Vor Verhandlungen in Bonn: Germanwatch fordert klare Fortschritte bei Regelbuch, bei der Zielerhöhung und der Unterstützung für Hauptbetroffene des Klimawandels
Germanwatch Pressemitteilung, 27.4.18
Bonn (27. April 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am Montag beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern. "Damit das Pariser Klimaabkommen wirken kann, braucht es robuste Regeln", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Das Regelbuch muss Ende des Jahres fertig sein. Das kann nur gelingen, wenn in Bonn die Verhandlungspartner ernsthafter als bislang am Text arbeiten. Außerdem erwarten wir klare Signale für die Unterstützung der besonders Verletzlichen. Ferner muss der Dialog über künftige Klimaziele nicht nur aufzeigen, dass ehrgeizigere Ziele nötig sind. Viele Studien zeigen, dass sie auch machbar und absolut realistisch sind."
Die knapp zweiwöchigen Zwischenverhandlungen in Bonn dienen der Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels (COP24) im Dezember in Katowice (Polen). Beim sogenannten Talanoa-Dialog in Bonn werden sich Länder und Beobachter erstmals in gemeinsamer Runde über eine Nachbesserung der in Paris eingereichten Klimapläne austauschen. Denn die bislang vorgelegten Ziele reichen längst nicht aus, um den Klimawandel auf deutlich weniger als 2 oder besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Paris-Abkommen vorsieht. Die Wissenschaft sieht bei einem Überschreiten dieser Limits sehr große Risiken durch das Voranschreiten der Klimakrise.
Daneben steht die Arbeit am Regelbuch im Zentrum der Verhandlungen. Es ist vereinbart, dass die Regeln Ende des Jahres in Katowice beschlossen werden. Rixa Schwarz: "Für die Formulierung verbesserter Klimaziele, die 2020 eingereicht werden sollen, müssen die Länder nächstes Jahr die Regeln kennen." Mit robusten Regeln soll unter anderem erreicht werden, dass Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten vergleichbar sind, Klimafinanzierung nicht mehrfach angerechnet wird und nachvollziehbar ist, welches Land wieviel zu Klimaschutz und Finanzierung beiträgt. Außerdem müsse die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden, so Schwarz. "Es wird in Bonn darüber gestritten werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon große Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist. Bonn muss der Startschuss dafür sein, dass hierfür Finanzierungsstrategien erarbeitet werden."
Gastgeber Deutschland wird erneut besonders im Fokus stehen. "Während die Weltgemeinschaft darüber diskutiert, wie sie mehr für den Klimaschutz tun kann, muss Deutschland endlich bei Kohleausstieg und Klimazielerreichung vorankommen. Dafür sollte die Kohlekommission bis zum Herbst einen ambitionierten Ausstiegsplan vorlegen, damit die letzten Kohlemeiler vor 2035 vom Netz gehen", sagt Oldag Caspar, Teamleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. "Außerdem hat Kanzlerin Merkel vor Jahren die Zusage gegeben, Deutschlands Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln. Wir erwarten einen konkreten Plan, wie dies nun umgesetzt werden soll."
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