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Aktuell
Vor der Artenschutz-Konferenz
NABU: Bundesregierung tut zu wenig gegen das Artensterben
Tennhardt: Biodiversitätskonferenz muss neue Artenschutzpolitik auf den Weg bringen
NABU Pressemitteilung, 13.11.18
Berlin/Sharm-el-Sheich – Zum Auftakt der UN-Konferenz gegen das Artensterben im ägyptischen Sharm-el-Sheich (bis 29.11.) kritisiert der NABU die Bundesregierung für ihr Vorgehen bei der EU-Agrarpolitik. „Deutschland wird sich auf der globalen Bühne erneut als Vorreiter des Naturschutzes rühmen und auf seine Finanzhilfen für Naturschutzprojekte in aller Welt verweisen. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in den EU-Agrarverhandlungen drauf und dran ist, das Insektensterben weiter zu beschleunigen. Europa trägt mit seiner Landwirtschaftspolitik eine wesentliche Mitschuld am weltweiten Verlust der Biodiversität“, sagt NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. „Der dringend notwendige Aufbruch für die Rettung der Artenvielfalt kann nur gelingen, wenn in Sharm-el-Sheich eine neue Biodiversitätspolitik auf den Weg gebracht wird, und die Regierungen zuhause auch entsprechend handeln. Es gibt keinen zweiten Planeten Erde.“
Der NABU zielt mit seiner Kritik auf die Agrarpolitik der EU. Die EU-Kommission will das gegenwärtige zerstörerische Modell von Futtermittelimporten und Fleischexporten beibehalten, das zu Lasten von Regenwäldern wie auch heimischen Grünlands geht. Doch bisher ist von der zuständigen Ministerin Julia Klöckner kein Widerspruch zu hören. Tennhardt: „Durch das Wegducken in den Agrarverhandlungen macht sich die Ministerin mitverantwortlich für das dramatische Ausbluten der Natur in den ländlichen Räumen.“
Bereits bis 2020 wollte die Weltgemeinschaft das Artensterben nicht nur stoppen, sondern eine Erholung vieler Bestände an Tieren und Pflanzen einleiten. Doch die meisten der im Jahr 2010 auf der 10.Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Nagoya gesteckten Teilziele werden aller Voraussicht nach verfehlt.
„Der Naturschutz kommt dann voran, wenn es einen politischen Willen gibt. Das ist leider bisher nur dort der Fall, wo es möglichst niemandem weh tut und wenig kostet“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Globale Naturschutzpolitik. „In Europa haben wir mit Natura 2000 ein erstklassiges Netz an Schutzgebieten und liegen bei der Flächenabdeckung auf Kurs. Jedoch existieren viele Gebiete nur auf dem Papier, es fehlt an Geld und Schutz.“ Gegen Deutschland laufen derzeit mehrere Verfahren der EU-Kommission dazu. Laut Angaben der Bundesregierung fehlen für Natura 2000 und andere Maßnahmen fast 900 Millionen Euro im Jahr. „Es wäre ein leichtes, diese aus dem fast 60 Milliarden schweren EU-Agrarbudget zu nehmen.“ Mit dieser Finanzierung könnten Landwirte für die Anlage von Brut- und Nahrungsplätzen für Vögel und Insekten honoriert werden.
Hintergrund: Vor Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz kommen am 14. November im ägyptischen Sharm-El-Scheich hochrangige Regierungsvertreter aus nahezu allen Staaten der Welt zusammen, darunter 80 Umweltminister. Unter dem Motto „Investieren in die Biodiversität – für die Menschheit und den Planeten“ beraten sie zwei Tage lang über Wege den Schutz der Artenvielfalt in die Bereiche Energie, Bergbau, Infrastruktur, Industrie und Gesundheit zu integrieren. Bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz vor zwei Jahren in Mexiko ging es vorrangig um die Sektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei. In Ägypten wird zudem eine Abschlusserklärung der Regierungen erwartet, die Wege für ein neues globales Abkommen im Kampf gegen das Artensterben aufzeigen soll. Dieses soll im Jahr 2020, auf der nächste UN-Biodiversitätskonferenz in Peking verabschiedet werden.
UN-Biodiversitätskonferenz – Botschaft der Jugend: „Es ist unsere Zukunft, lasst sie uns gestalten!“
NeFo Pressemitteilung, 13.11.18
Vom 14. bis 29. November treffen sich die Vertreter der 196 Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) in Ägypten zur COP-14. Neben dem sogenannten Mainstreaming, also der Frage, wie die Erhaltung und Wertschätzung der Biodiversität und Ökosysteme als hohes Ziel in sämtlichen Politikbereichen verankert werden kann, muss die CBD darüber debattieren, wie es nach dem Ablauf der aktuellen selbstgesteckten Ziele nach 2020 weitergehen soll. Klar ist: Die bisherigen Maßnahmen waren lange nicht ausreichend, um den rapiden Schwund von Arten und Lebensräumen aufzuhalten.
Klar ist auch: Die schwerwiegenden Folgen werden vor allem die Jungen und nachfolgende Generationen zu tragen haben. Umso wichtiger ist es, dass diese an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Das ist leider jedoch noch zu wenig der Fall, meint Adina Arth, geboren 1994 und Jugendbotschafterin der UN-Dekade Biologische Vielfalt. Als Teil der Deutschen Jugenddelegation macht sie ihre Generation bei der COP-14 in Sharm El-Sheikh sicht- und hörbar und ruft zum gemeinsamen Handeln auf. Im NeFo-Interview erzählt sie, wie ihre Generation die derzeitige Naturschutzpolitik wahrnimmt, woher ihre Motivation für den Naturschutz stammt und was sie bei der COP-14 tun und erreichen will.
Die diesjährige 14. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) findet unter dem Motto „Investing in biodiversity for people and planet“ in Sharm El-Sheikh auf Ägypten statt. Die COP ist das wichtigste Organ und höchste Entscheidungsgremium des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt CBD und tagt alle zwei Jahre.
Der eigentlichen Konferenz, die am 17. November beginnt, ist ein so genanntes High-Level-Treffen am 14. und 15. November vorgeschaltet. Hier kommen Spitzenpolitiker der Vertragsstaaten zusammen, um zu diskutieren, wie man die Ziele der CBD besser in die politischen Bereiche, in deren Verantwortung der Verlust der Arten und Lebensräume hauptsächlich liegt, integrieren kann (Mainstreaming). Konkret geht es dabei vor allem um die Bereiche Infrastruktur, Fertigung und Verarbeitung, Energie und Bergbau sowie Gesundheit. An den Diskussionsrunden werden neben Politikern auch Experten aus den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Entwicklungsbanken teilnehmen. Am Ende soll eine gemeinsame Erklärung und Willensbekundung von höchster politischer Ebene zur Einstimmung der Verhandlungen unterzeichnet werden. Der Entwurf der Sharm El-Sheikh Declaration ist bereits einsehbar.
Eines der wichtigsten Themen bei der eigentlichen Konferenz ab 17. November wird die Neuausrichtung der CBD nach Ablauf des aktuellen Strategischen Plans bis 2020 sein. Kaum eines der 20 sogenannten AICHI-Ziele ist erreicht, die Umsetzung verläuft zu schleppend. Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ungebremst. Die Umweltministerinnen und -minister der EU forderten einen ehrgeizigen strategischen Plan, der nicht hinter die bisherigen Vorhaben zurückfällt und auch den weltweiten Rahmen und eine Vision für die Zeit bis 2050 bietet. Außerdem planen sie eine hochrangige Konferenz der Staats- und Regierungschefs zu Biodiversität, um die politische Sichtbarkeit des Themas zu erhöhen.
Das Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V (ibn) hat im Auftrag des Bundesamt für Naturschutz (BfN) den bestehenden Strategischen Plan strukturell und inhaltlich analysiert und daraus konkrete und realistische Vorschläge für die Weiterentwicklung des Strategischen Plans der CBD oder für ein neues Zielsystem abgeleitet. Die Studie soll als Hilfestellung für die zukünftigen Verhandlungen im Post-2020-Prozess dienen.
Bei der COP-14 wird es allerdings noch nicht um Inhalte eines neuen Strategischen Plans sondern vorrangig um den Prozess gehen, wie dieser strategische Plan inhaltlich erarbeitet werden soll. Die EU sieht u.a. eine 12-wöchige öffentliche Online-Konsultation im ersten Halbjahr 2019 vor, bei der Ideen zur Gestaltung des Post-2020-Prozesses eingereicht werden können.
"Die bisherigen Ziele der CBD sind grundsätzlich gut und sollten beibehalten werden", sind sich die bisherige Leiterin der Abteilung Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Bundesumweltministerium Elsa Nickel und der Politologe Christoph Görg von der Universität für Bodenkultur Wien einig. „Was die CBD allerdings noch besser machen könnte, ist, die Ursachen der Probleme hinter den Zielen besser zu benennen, also etwa die wirtschaftlichen Interessen, die mit dem Landnutzungswandel einhergehen“, meint Görg im gemeinsamen NeFo-Interview mit Elsa Nickel. „Bei unserem derzeitigen hohen Ressourcenverbrauch werden wir die globalen Umweltprobleme nicht lösen können“.
Etwas Zeit bleibt noch, um gesetzte Ziele zu erreichen
Allerdings seien bis zum endgültigen Auslaufen der aktuellen CBD-Ziele ja noch zwei Jahre Zeit, gibt Elsa Nickel zu bedenken. Die CBD schlägt deshalb in ihren Beschlussentwürfen vor, die Vertragsstaaten zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu „drängen“, was im UN-Jargon der stärksten Formulierung entspricht. „Relativ schnelle Erfolge wären bei politischen Zielen möglich, etwa bei Ziel 3, das die Abschaffung schädlicher Subventionen formuliert“, meint Dr. Axel Paulsch, der die COP für das Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V (ibn) beobachtet. Für den gesamten Umweltbereich hat das Umweltbundesamt diese für das Jahr 2012 allein in Deutschland auf 57 Milliarden Euro summiert. „Viel Geld, das in nachhaltigeren Ansätzen besser investiert wäre, um hier das Motto der diesjährigen COP aufzugreifen“, sagt Paulsch.
Ein weiteres schwieriges Themenfeld, das bei der COP behandelt wird, sind Digitale Sequenzinformationen. Bereits bei der vorhergehenden COP-13 konnte man sich nicht darauf einigen, ob digitale „Abschriften“ von Gensequenzen von Organismen, die wirtschaftlich genutzt werden sollen (genetische Ressourcen) unter die Regelung der CBD gegen Biopiraterie fallen sollen. Das so genannte Nagoya-Protokoll, das seit 2014 in Kraft ist, soll die Herkunftsländer der genetischen Ressourcen (meist Entwicklungsländer) an den Gewinnen beteiligen. Das Protokoll bezieht sich bislang jedoch nur auf physische Proben. Ein Faktenblatt zum Thema Digitale Sequenzinformationen hat NeFo zusammengestellt.
Wie es um die biologische Vielfalt und die Ökosysteme der Erde bestellt ist, was die Ursachen für den Schwund sind und welche Konsequenzen das für die Menschheit hat, aber auch, welche Möglichkeiten zu Gegenmaßnahmen für die Politik bestehen, ist den aktuellen regionalen Berichten des Weltbiodiversitätsrates IPBES zu entnehmen.
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