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Aktuell

Ergebnis in der Kohlekommission

Ergebnis der Kohlekommission: Einstieg in den Ausstieg

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR und Greenpeace, 26.1.19

Berlin. Die Kohlekommission ist am frühen Samstagmorgen nach zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass das Ende der Kohle deutlich vor 2035 kommen wird. Die Verbände unterstreichen, dass schon das erste Revisionsdatum 2023 genutzt werden muss, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.

Positiv hervorzuheben ist:
  • Deutschland steigt schnell in den Kohleausstieg ein und schaltet bis 2022 12,5 Gigawatt (GW) Kohlekapazität ab.
  • Zwischen 2022 und 2030 werden Braunkohlekapazitäten in Höhe von 6 GW stetig und linear vom Netz genommen.
  • Der Hambacher Wald ist gerettet.
  • Weitere Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke gehen nicht mehr ans Netz.
Kai Niebert, DNR-Präsident: "Wir haben einen stetigen, linearen Ausstiegspfad aus der Kohle durchgesetzt. Diesen muss die Bundesregierung jetzt verbindlich umsetzen. Das heißt, sie hat den Auftrag, 6 Gigawatt alte Braunkohlekraftwerke zwischen 2023 und 2030 abzuschalten."

Martin Kaiser, Greenpeace Geschäftsführer: "Mit diesem Beschluss startet Deutschland einen steilen Kohleausstieg. Die Umweltverbände haben durchgesetzt, dass in den kommenden drei Jahren ein Drittel der Kohlekraftwerke abgeschaltet wird. Doch dieser Ausstieg kann und muss deutlich vor 2038 abgeschlossen werden. Anders wird der schwelende Kohlekonflikt nicht befriedet und der Protest der wachsenden Klimabewegung nicht enden."

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Mit der frühen Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohle im Rheinland ist der Hambacher Wald gerettet. Das ist auch der Verdienst der neu erstarkten Klimabewegung. Wir werden weiter Druck machen für unsere Ziele. Die schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse muss jetzt die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein."


Kohle: Bundesregierung am Zug

Ergebnis in der Kohlekommission
WWF: Ein erster Schritt, aber noch kein Aufbruch

WWF Pressemitteilung, 26.1.19

Berlin: Zum Ergebnis der Kohlekommission in der Nacht zum Samstag sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Kommission hat erste Schritte für die Beendigung des klimapolitischen Stillstands in Deutschland entwickelt, aber viele Fragen zurück an die Bundesregierung gegeben: Wie soll das 40%-Klimaziel erreicht werden? Wann gehen die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke genau vom Netz? Welche Klimaschutz-Maßnahmen setzt sie in den Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft um, die nun mehr beitragen müssen?

Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung lange von sich weggeschoben – mit dem Abschluss der Kohlekommission liegt der Ball nun wieder in ihrem Feld: Sie muss den Kohleausstieg jetzt gesetzlich verbindlich regeln und mit einem umfassenden Klimaschutzgesetz auch alle anderen Sektoren in die Pflicht nehmen. Denn mit dem nun vorgeschlagenen Ausstiegspfad aus der Kohle würde das 40%-Klimaziel, das sich die Bundesregierung für 2020 gesetzt hat, auch im Jahr 2022 noch weit verfehlt. Verkehr, Industrie, Gebäudesektor und Landwirtschaft werden nun deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen müssen, um Deutschlands Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss deshalb mit dem Klimaschutzgesetz auch für diese Sektoren konkrete gesetzliche Maßnahmen festschreiben, um Deutschlands internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllen zu können.

Die Kohlekommission hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht, aus dem aber ein Aufbruch erst noch werden muss. Zigtausende haben in den letzten Monaten in Deutschland für den Klimaschutz gekämpft, zuletzt vor allem die Schülerinnen und Schüler. Einen ersten Schritt haben sie erwirkt, der Weg nach Paris bleibt leider noch weit, der Kampf fürs Klima geht weiter.“


NABU: Hambacher Wald bleibt, aber für Pariser Klimaziele wird es eng

Tschimpke: Kohleausstiegsdatum muss noch auf den Prüfstand

NABU Pressemitteilung, 26.1.19

Berlin – Nach über zwanzig Verhandlungsstunden präsentiert die Kohlekommission einen Kompromiss zur Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland. Das Ergebnis kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Das Ergebnis der Kohlekommission weist in die richtige Richtung. Der Hambacher Wald wird nicht mehr für den Braunkohleabbau geopfert werden. Und endlich ist ein definiertes Enddatum für die Kohleverstromung formuliert. Dahinter kann niemand mehr zurück. Die Bundesregierung muss diesem Beschluss nun durch einen gesetzlich verbindlichen Ausstieg folgen. Die jetzigen Enddaten zur Kohleverstromung‚ spätestens 2038 und möglichst 2035, sind aber leider viel zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Teil des Kompromisses ist alle drei Jahre die Überprüfung, ob die Maßnahmen ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele einzuhalten – erstmals im Jahr 2023. Dann muss nachgeschärft und auch das Ausstiegsdatum auf den Prüfstand gestellt werden.“

Außer dem Enddatum für die Kohleverstromung wurde im Kompromiss formuliert, dass bis zum Jahr 2022 12,5 GW installierte Leistung vom Netz gehen sollen und ab 2025 die Kohleverstromung entlang eines definierten Pfades sinken soll. Die zusätzlichen Kosten sowohl für Kraftwerksbetreiber wie auch für Haushalte und Gewerbe sollen kompensiert werden und für den Strukturwandel werden Länder und Regionen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.


Kohleausstieg: Wichtige Weichenstellung, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen Klimakrise

Germanwatch fordert gesetzliche Verankerung des Ausstiegs und Klimaschutzgesetz bis Sommer sowie Nachbesserung im Jahr 2023

Germanwatch Pressemitteilung, 26.1.19

Bonn/Berlin. Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Morgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der beschlossene Kohleausstieg ist ein großer Einschnitt für Deutschland. Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg so nachgebessert werden, dass er zu den Klimazielen von Paris passt. Erst das würde den Gesellschaftsvertrag erfüllen, den wir angesichts der Klimakrise den heute schon massiv Betroffenen und künftigen Generationen schulden. Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler haben gestern vor dem Verhandlungsgebäude darauf gedrängt. Tausende haben sie in vielen Städten bundesweit unterstützt."

Eckpunkte des Kompromisses sind:
  • Spätestens 2038 und möglichst 2035 soll der Ausstieg aus der Kohle abgeschlossen sein. 2032 wird geprüft, ob der Ausstieg energiewirtschaftlich bereits 2035 möglich ist. Die Umweltverbände erklären in einem Sondervotum, dass sie angesichts der klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Situation von 2035 ausgehen.
  • Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW Kohle stillgelegt oder in die Reserve geschoben werden. Dabei sind 3 GW Braunkohle im Westen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Stilllegungen. Damit werden der Hambacher Wald und voraussichtlich auch die Dörfer in NRW gerettet.
  • 2023 können die Ziele erstmals so nachgebessert werden, dass sie zu den Klimazielen von Paris passen.
  • Bis 2025 wird das Großkraftwerk Jänschwalde stillgelegt. Der Name wird zwar nicht genannt, aber auf diesen Standort bezieht sich die angekündigte Reduktion von 10 Mio. Tonnen CO2.
  • Ab 2025 setzt ein stetiger Reduktionspfad bis 2030 ein, hin zu dann maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle. In einem Sondervotum der Umweltverbände wird dieser stetige Pfad konkretisiert.





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