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Aktuell

Zur EU-Wahl

Wahl für ein gutes Klima

Analyse offenbart Klimaschutz-Gefälle im EU-Parlament
WWF: Gute Klimapolitik darf keine Nische bleiben

WWF Pressemitteilung, 17.4.19

Die Europaabgeordneten insbesondere konservativer und liberaler Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode die Erderhitzung nicht mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Climate Action Networks (CAN) Europe zum Abstimmungsverhalten von Europaabgeordneten hervor. „Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir fordern alle Spitzenkandidaten auf, mit zusätzlichen klimapolitischen Initiativen in den Europawahlkampf zu gehen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

„Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl sollten sich im Verlauf des Wahlkampfs darauf verpflichten, den Treibhausgasausstoß der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein. Diese Forderungen, wie sie zum Beispiel von Europas liberaler Partei ALDE, (noch) nicht aber von der dazugehörigen deutschen FDP erhoben werden, sind das klimapolitische Mindestmaß, hinter das das neue Europaparlament nicht zurückfallen darf“, so Schäfer.

Innerhalb der nächsten Legislaturperiode stehen wichtige Themen auf der klimapolitischen Agenda. Bis 2020 muss die EU ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen anheben und eine Klimaschutz-Langfriststrategie verabschieden. Um eine Chance darauf zu haben, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, fordert der WWF von der EU, sich für 2030 das Ziel von 65 Prozent Treibhausgasreduktion zu setzen. Bis 2040 sollte die EU treibhausgasneutral sein, um einen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. „Solange das in der EU nicht mehrheitsfähig ist, müssen zumindest deutliche Schritte in diese Richtung beschlossen werden“, sagt Schäfer.

„Wir brauchen im Europäischen Parlament einen Schwenk hin zu mehr Klimaschutz: Gute Klimapolitik darf keine Nische sein, sondern muss auf der Agenda aller Parteien nach oben rücken, die ernsthaft die Interessen der Menschen in Europa vertreten möchten. Das gilt insbesondere auch für die deutschen EU-Parlamentarier. Denn aus Deutschland blies bisher leider zu häufig Gegenwind, wenn in der EU um Fortschritte beim Klimaschutz gerungen wurde.“

Klimaschutz und EU-Wahl

Ein Großteil der Umweltgesetzgebung in Deutschland wird auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb hat die Europawahl enorme Bedeutung. Die Europäische Union wiederum hat großen Einfluss auf den Klimaschutz weltweit, da sie als einflussreiche Staatengruppe andere animieren kann, mitzuziehen. Damit kann sie den Menschen in ihren Mitgliedstaaten und darüber hinaus die Chance auf ein stabiles Klima eröffnen und Generationengerechtigkeit garantieren. Das macht die Europawahl auch zu einer Wahl für ein gutes Leben.


NABU: Europaparlament bringt Umweltförderprogramm in trockene Tücher

Tschimpke: Wahl am 26. Mai entscheidet auch über künftigen Stellenwert des Naturschutzes in Europa

NABU Pressemitteilung, 17.4.19

Straßburg – Noch vor der Europawahl macht das Europäische Parlament den Weg frei für die Fortsetzung des Umweltförderprogramms LIFE. Dieses wichtige Finanzierungsinstrument für innovativen Umwelt- und Naturschutz in Europa soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Über das endgültige Budget entscheiden die Staats- und Regierungschefs frühestens im Herbst. Positiv: Kommission und Parlament haben bereits im Vorfeld eine deutliche Aufstockung um 60 bis 100 Prozent gefordert. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 umfasst die LIFE-Förderung eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Der NABU begrüßt das Bekenntnis des Europaparlaments zu diesem wichtigen Umweltprogramm, das ein Musterbeispiel für den Mehrwert der EU ist. Es gibt aber noch viel Spielraum, das Artensterben ist noch lange nicht gestoppt. Die verfehlte EU-Agrarpolitik (GAP) mit ihren milliardenschweren pauschalen Flächensubventionen unterläuft alle Bemühungen des in seinem Volumen überschaubaren LIFE-Programms. „Die harten Bretter in der Natur- und Umweltschutzfinanzierung müssen nach der Europawahl auf EU-Ebene noch gebohrt werden. Deshalb ist die Wahl am 26. Mai richtungsweisend und braucht eine hohe Beteiligung und viele Stimmen für den Naturschutz. Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler endlich Fortschritte sehen wollen. Es wird Zeit, dass dies auch in Brüssel und Straßburg gehört wird“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das LIFE-Programm hat sich in der Vergangenheit bewährt und war für einige Arten die letzte Rettung. So konnten bedrohte Vogelarten wie der Azorengimpel oder der Spanische Kaiseradler dank durch LIFE finanzierter Projekte vom Aussterben bewahrt werden. Mehr als fünf Millionen Hektar Land wurden seit der Einrichtung dieses Programms renaturiert und das mit einem Anteil am EU-Budget von gerade einmal 0,3 Prozent. Neben der Biodiversität profitiert auch der Klimaschutz vom LIFE-Förderprojekten. Auch die Natur in Deutschland hat seit dem Bestehen des Programms 1992 von fast 500 Projekten profitiert, zum Beispiel zum Schutz der Gelbbauchunke, welches der NABU Niedersachsen seit 2018 durchführt.

Die Erfolgsgeschichte des LIFE-Programms zeigt, welch enormes Potenzial in der EU-Naturschutzpolitik liegt und aber auch die Tragik, dass der Großteil des EU-Budgets für völlig ineffektive Instrumente wie die Direktzahlungen innerhalb der GAP verschwendet wird. Bei der Agrarpolitik stehen nach der Europawahl wichtige Entscheidungen in Parlament und Rat an, auch über die Frage wie viel Geld dem Naturschutz in Zukunft zur Verfügung stehen wird.

„Nötig wären etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Umweltprogramm wie LIFE wird dies nicht allein stemmen können. Umso wichtiger ist eine Ausrichtung der gegenwärtig laufenden Reform der EU-Agrarpolitik auf die Honorierung von Landwirten, die über den gesetzlichen Standard hinaus etwas für den Schutz von Lebensräumen und Arten leisten. Das wäre der richtige Schritt zur Rettung unserer Artenvielfalt“, so NABU-Experte für EU-Haushalts- und Agrarpolitik André Prescher.


Schulze und de Rugy bekräftigen enge Zusammenarbeit beim Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt

Deutsch-französische Anstrengungen für ökologisch und sozial gerechte Transformation

BMU Pressemitteilung, 9.4.19

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister François de Rugy haben die Fortführung der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit beim Klima- und Artenschutz vereinbart. Beim gestrigen Besuch in Berlin betonten Schulze und de Rugy, dass die deutsch-französische Partnerschaft für die Ausgestaltung eines gerechten ökologischen Wandels in Europa grundlegend sei. Sie verpflichteten sich, bei der Gestaltung der europäischen Agenda in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten, insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaften der beiden Länder. Frankreich hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne; Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die Frankreich wiederum während des ersten Halbjahres 2022 übernehmen wird.

Svenja Schulze: "Klimaschutz und biologische Vielfalt sind die Überlebensthemen unserer Zeit. Das sehen viele insbesondere jüngere Menschen in unseren beiden Ländern ebenso. Wohlstand und Sicherheit können wir nur durch entschlossenes Handeln erreichen und erhalten. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind daher integrale Bestandteile des von Frankreich und Deutschlands unterzeichneten Aachener Vertrags."

Die Minister sprachen in offener Atmosphäre auch die Herausforderungen an, denen sich Frankreich und Deutschland auf ihrem Weg zur Klimaneutralität stellen müssen.

Minister de Rugy: "Wir können und werden nicht leugnen, dass die bevorstehenden Klimaveränderungen unsere Art zu leben, uns fortzubewegen und zu ernähren massiv beeinflussen werden. Unsere Aufgabe als Regierungsmitglieder ist es, intelligente Instrumente zu schaffen, um diese Veränderungen gerecht, akzeptabel und vorhersagbar zu gestalten. Wir sind einer Meinung, dass ein Preis auf CO2-Emissionen, wenn er gut durchdacht ist, ein solches Instrument darstellen kann."

Im letzten Jahr beschlossen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einsetzung einer ressortübergreifenden Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Klimaschutz, der "Meseberger Klima-AG", um so gemeinsam Fortschritte bei Ansätzen und Maßnahmen im dringlichen und ehrgeizigen Kampf gegen den Klimawandel zu ermöglichen. Dies schließt einen Austausch zu institutionellen Ansätzen und Gremien wie der deutschen Kohlekommission, dem französischen, hochrangig besetzten Klimarat, dem deutschen Klimakabinett sowie der französischen "Grand Débat National" ein.

Schulze und de Rugy wollen sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Verwendung eines wesentlichen Anteils des Haushalts für Klima- und Umweltschutz einzusetzen. So sollten wichtige Politikfelder der EU, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ausreichend große Beiträge leisten.

Beide Minister sind der Überzeugung, dass die neue GAP gemeinsame, ehrgeizige Ziele verfolgen muss, vornehmlich bei der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden. Mittel für auf EU-Ebene beschlossene Umweltschutzmaßnahmen sollten zweckgebunden werden. Diese Elemente, ebenso wie klare Umweltauflagen und ehrgeizige nationale Strategiepläne, sind notwendig, um etwaige Verzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden. Nur so wird eine sozial gerechte Agrarwende befördert, die Landwirte bei den wirtschaftlichen und klimabedingten Herausforderungen unterstützt.

Einig sind sich Schulze und de Rugy auch darin, den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Hier werden auf der nächsten Sitzung der G7-Umweltminister Koalitionen gebildet bzw. gestärkt. Des Weiteren unterstützen beide Länder einen ambitionierten globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD), der auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2020 in Kunming verabschiedet werden soll.

Schließlich blickten die Minister noch auf die Europa-Wahlen Ende Mai: "Etwa 80 Prozent der Klima- und Umweltpolitik wird auf EU-Ebene gestaltet. Abgeordnete des Europäischen Parlaments entscheiden bei all dieser Gesetzgebung vollumfänglich mit. Die Teilnahme an der Wahl ist daher von höchster Wichtigkeit, um langfristige Entscheidungen zu beeinflussen. Wir hoffen auf einen starken, pro-europäischen Rückenwind."




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