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Aktuell
Klimakabinett
Viel Gerede, wenig Fortschritt
Klimakabinett endet ohne Entscheidungen
WWF Pressemitteilung, 19.7.19
Beim Klimakabinett am Donnerstagabend haben die Minister erneut keine Entscheidungen getroffen. Dazu sagt Juliette de Grandpré, Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland:
„Wieder wurden viele Worte ausgetauscht – das Handeln aber bleibt auf der Strecke. Während die Klimakrise weiter voranschreitet, tut die Bundesregierung weiter nichts, um sie aufzuhalten. Dabei liegen viele Lösungen auf dem Tisch, die kurzfristig eine Menge Treibhausgasemissionen einsparen können. Dazu zählt, CO2 mit einem Preisschild zu versehen. Doch auch hier dominiert das Parteiengerangel, statt der Lösungswille. Die Unions-Strategie, die Sektoren Wärme und Verkehr in einen Emissionshandel zu integrieren, ist nicht durchdacht: Es würde viel zu lange dauern. Die nationalen Klimaziele zu erreichen und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten, ist über diesen Weg schlicht unmöglich. Wir brauchen endlich ein Klimaschutzpaket, bei dem ein CO2-Preis ein Instrument neben anderen ist – wie einem Klimaschutzrahmen- und einem Kohleausstiegsgesetz. Wenn das Kabinett seine Maßnahmen tatsächlich am 20. September verabschieden will, bräuchte es jetzt schon echte Fortschritte, statt entscheidungslose Diskussionsrunden. Die Zeit drängt.“
Forscher warnen: Klimawandel gerät außer Kontrolle
Umweltschützer fordern, dass Klimaschutz von der Politik "endlich ernst genommen werden muss"
(APA) - 17. Juli, 2019
https://www.derstandard.de/story/2000106395173/forscher-warnenklimawandel-geraet-ausser-kontrolle
BUND fordert anlässlich des morgigen Klimakabinetts dreißig dringende klimapolitische Maßnahmen ein
BUND Pressemitteilung, 17.7.19
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der morgigen Sitzung des Klimakabinetts, den Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden. Dazu veröffentlicht der Umweltverband einen Katalog mit 30 konkreten Maßnahmen.
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender, warnt davor, in der Klimapolitik alles auf ein Instrument zu setzen: "Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket entscheiden. Bei der Bewältigung der Klimakrise handelt es sich um eine Aufgabe, die unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft erfasst und eine Vielzahl von Instrumenten braucht. Es ist nicht damit getan, eine CO2-Bepreisung einzuführen und alles Weitere dem Markt zu überlassen. Dies würde bedeuten, die klimapolitische Untätigkeit der letzten zehn Jahre fortzusetzen." Auf europäischer Ebene hätten die Erfahrungen zudem gezeigt, dass der Emissionshandel seine Wirksamkeit verfehle. Stolper: "Emissionshandel steht für Verzögern und Verschleppen. Die Uhr tickt: Wer auf Zeit spielt, verdient die gelb-rote Karte."
Die Einführung einer CO2-Steuer insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wärme hält der BUND dagegen für einen wichtigen Baustein effektiver Klimapolitik. Die CO2-Steuer müsse jedoch umwelt- und sozialverträglich gestaltet werden. "Wichtig ist zum einen, dass die über eine CO2-Steuer eingenommenen Mittel nicht beim Staat verbleiben, sondern vollständig in Form eines Ökobonus pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden“, so Stolper. „Zum anderen muss eine CO2-Steuer eingebettet sein in ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Wer die Preise erhöht, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch Alternativen liefern. Dazu gehören zum Beispiel der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ausgeweitete Förderprogramme für Haussanierungen."
Die wichtigsten Maßnahmen, die die Bundesregierung im Klimakabinett jetzt kurzfristig anpacken muss, legt der BUND in dem Sofortprogramm "Die Dringlichen Dreißig" vor. Stolper dazu: "Wir brauchen noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Strom und Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, die geeignet sind, das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad zu erfüllen. Außerdem darf das dringend notwendige Ausstiegsgesetz für Braun- und Steinkohle fünf Monate nach Abschluss der Kohlekommission nicht weiter verschleppt werden."
Die sichtbare Hand des Klimaschutzes
WWF legt Studie zum CO2-Mindestpreis vor
WWF Pressemitteilung, 17.7.19
Der WWF Deutschland fordert die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor von zunächst mindestens 25 Euro, der bis zum Jahr 2025 auf 40 Euro ansteigen soll. Solch ein Mindestpreis würde die Empfehlungen der Kohlekommission sinnvoll ergänzen und höhere Emissionsminderungen garantieren. Anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag legt der WWF daher eine neue Studie zu den Wirkungen von CO2-Mindestpreisen im Strommarkt vor. „Ein europäisch-regionaler CO2-Mindestpreis im Stromsektor gehört auf die Tagesordnung des Klimakabinetts, denn er kann erheblich dazu beitragen, das 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 möglichst schnell und das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen oder zu übertreffen. Das sind die Messlatten, die die Bundesregierung sich selbst gesetzt hat“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Die Empfehlungen der Kohlekommission lassen der Bundesregierung sehr viel Spielraum bei der Umsetzung. So ist etwa die Frage offen, ob ein CO2-Mindestpreis im Strommarkt eingeführt werden soll. „Ohne eine klimagerechte Ausgestaltung des Kompromisses wird es der Bundesregierung schwerfallen, ihre nationalen wie europäischen Ziele für 2030 zu erreichen – vom Pariser Klimaabkommen ganz zu schweigen“, so Schäfer.
Als Gemeinschaftsprojekt Deutschlands mit seinen europäischen Nachbarn würde der Ausstoß schädlicher Treibhausgase über einen Mindestpreis auch in den anderen Ländern sinken, wie die umfassenden Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des WWF zeigen. „Der europäische Emissionshandel reicht als verlässliches Instrument für den Klimaschutz nicht. Auch wenn die Preise zuletzt gestiegen sind, müssen wir in Zukunft mit Schwankungen rechnen. Dadurch mangelt es dem ETS an Lenkungswirkung“, so Schäfer. Der CO2-Mindestpreis sichert die Wirksamkeit des Emissionshandels ab. Stellt der ETS tatsächlich eine Knappheit her, löst er den CO2-Mindestpreis ab. Bis dahin aber kann der Mindestpreis die stetige Reduktion von Treibhausgasen garantieren – und damit auch das Erreichen der Klimaziele.
Mit Blick auf die Strompreise bietet der Mindestpreis zudem viel Gestaltungsfreiraum: „Durch die Einnahmen können Endverbraucher von steigenden Strompreisen entlastet werden, außerdem sind Kompensationen stromintensiver Industrien möglich“, sagt Schäfer. Die EEG-Umlage würde durch die Einführung eines solchen Preises deutlich sinken.
„Die Vorteile eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor sind gewaltig. Wir fordern daher vom Klimakabinett, jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarländern mit dem Ziel aufzunehmen, sich auf eine schnelle Einführung eines gemeinsamen, über die Jahre ansteigenden CO2-Mindestpreises im Stromsektor zu einigen.“
NABU zu von der Leyens Agenda: Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt, Stopp des Artensterbens fehlt komplett
Tschimpke: Lösung beider Krisen muss höchste Priorität in den nächsten fünf Jahren haben
NABU Pressemitteilung, 16.7.19
Straßburg/Berlin – Der NABU bewertet Ursula von der Leyens heutige Agendavorstellung als mögliche EU-Kommissionspräsidentin als ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz. So sei es begrüßenswert, dass sich von der Leyen klar zur Klima-Neutralität bis 2050 und ehrgeizigeren Klimazielen bis 2030 bekannt hat. Alarmierend sei jedoch, dass sie den Stopp des Massenartensterbens mit keinem Wort als Ziel ihrer Präsidentschaft nannte.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Ursula von der Leyen muss an der Spitze der EU die beiden drängendsten Probleme unserer Zeit lösen: das Massenartensterben und die Erderhitzung. Beide Krisen müssen ganz oben auf ihrer Agenda stehen, um die Lebensgrundlagen von über 500 Millionen Menschen zu erhalten. Beim Klimaschutz hat sie diese Notwendigkeit erkannt und zeigte sich engagiert: Europa soll vor 2050 klimaneutral werden. Zwar blieb sie noch Antworten schuldig, wie sie das Ziel konkret erreichen möchte, auch gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten. Aber hier wird sie hoffentlich konkreter, wenn sie sich eingearbeitet hat. Alarmierend ist, dass sie den Stopp des Massenartensterbens mit keinem Wort erwähnte. Die EU muss den Schutz unserer Natur endlich ausreichend finanzieren, damit wir gesunde Böden, Gewässer und die Leistungen der Bestäuber erhalten. Dazu sind mindestens 15 Milliarden Euro jährlich notwendig. Ebenso brauchen wir einen grundlegenden Neustart in der umweltschädlichen Agrarpolitik. Beide Ziele stehen offenkundig nicht auf Ursula von der Leyens Agenda. Damit sendet sie ein fatales Signal an alle Wähler, die von der EU mehr Umweltschutz und entsprechende Durchsetzungsstärke erwarten.
Sollte Ursula von der Leyen heute Abend zur Kommissionspräsidentin gewählt werden, muss sie beim Klimaschutz noch konkreter werden und auch den Stopp des Artensterbens ganz oben auf ihre Agenda setzen. Alles andere ist kaum an die Wähler vermittelbar.“
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