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Aktuell
EU Green Deal
Neue Hoffnung für den Umweltschutz in der EU
European Green Deal kündigt Paradigmenwechsel für Klima- und Naturschutz an, bleibt aber an manchen Stellen zu vage
WWF Pressemitteilung, 11.12.19
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel den „European Green Deal“ vorgestellt. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland: „Die Präsentation des 'European Green Deal' zu Beginn der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt auf jeden Fall, dass sie die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu ihren Prioritäten zählt. Es ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der EU-Kommission zugunsten von Klima- und Naturschutz. Trotzdem entspricht der vorgeschlagene Deal nicht an allen Stellen den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine dringende und weitreichende Transformation und ist in einigen kritischen Fragen wie der Anhebung des Klimaziels für 2030 und einer ehrgeizigen Biodiversitätsstrategie leider vage geblieben.“
Die Kommission hat wichtige Handlungsfelder identifiziert - von der biologischen Vielfalt und der Wiederherstellung der Natur über Klimaschutz bis hin zur Beendigung der Entwaldung. „Die Dringlichkeit dieser Aufgaben spiegelt sich jedoch nicht an allen Stellen deutlich genug im „Green Deal“ wider. Die fehlenden Ambitionen beim Klimaschutz sowie vage Angaben zur Bekämpfung des Artensterbens sind verbesserungswürdig. Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen die Kommission jetzt zu mehr Ehrgeiz drängen: Die neue Kommission sollte ihre ersten 100 Tage im Amt nutzen, um einen tiefgreifenden systemischen Wandel herbeizuführen", so Heinrich.
Der „Green Deal“ enthält viele wichtige Elemente, insbesondere in Bezug auf Klima-, Wald- und Naturschutz.
„Wir freuen uns darauf, dass das Ziel der Klimaneutralität rechtlich verankert wird. Wir hoffen, dass sich alle Mitgliedstaaten noch diese Woche zu dem Ziel bekennen werden. Es ist auch schön zu sehen, dass zukünftig Nature-Based-Solutions stärker genutzt werden sollen sowie Klimaschutz und Schutz der Biodiversität als zwei Seiten derselben Medaille gesehen werden. Allerdings sollte die EU das Ziel auf 65% Treibhausgasreduktion (gegenüber 1990) statt den jetzigen 40%, verschärfen", so Heinrich.
Europa muss dringend die Zerstörung der Natur aufhalten, die neben der Artenvielfalt auch dem Klima schadet. Im „Green Deal“ kündigt die EU-Kommission eine Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für das Jahr 2030 an. Dazu Heinrich: „Im 'Green Deal' fehlt ein Hinweis darauf, dass die Ziele zu Naturschutz und Naturwiederherstellung in der Biodiversitätsstrategie rechtsverbindlich sein werden. Denn bisher blieb eine solche Strategie ein reines Glaubensbekenntnis, bisherige Ziele wurden verfehlt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme in Europa legen will. Allerdings müssen neben Wäldern auch andere Ökosysteme renaturiert werden.“
Der WWF sieht den laufenden Fitness-Check der EU-Kommission bei der Wasserrahmenrichtlinie als ersten Testfall. „Wenn die EU-Kommission es ernst meint, dann muss sie nun die Wasserrahmenrichtlinie als 'fit for purpose' erklären. Die Wasserrahmenrichtlinie zielt darauf, Gewässer und Grundwasser überall in Europa in einen guten Zustand zu bringen, und ist unverzichtbar für den Natur- und Klimaschutz“, so Heinrich.
„Dass alle EU-Kommissare den 'Green Deal' unterstützen ist ein starkes Zeichen für den großen Stellenwert von Klima- und Naturschutz in der EU-Kommission. Auch wenn der Green Deal an einigen Stellen Details vermissen lässt, ist er ein guter Ausgangspunkt um Klima- und Naturschutz mit hohen Ambitionen voranzubringen", so Heinrich abschließend.
European Green Deal: Gute Nachricht für das Klima und Vision für starke EU
Germanwatch lobt Kommissionsvorhaben zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030, entsprechende Rahmensetzungen für neue Investitionen und Reform des Emissionshandels - Deutschlands Unterstützung für ausreichende Mittel im EU-Haushalt wichtig
Germanwatch Pressemitteilung, 11.12.19
Berlin/Madrid. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“
Germanwatch lobt insbesondere das Vorhaben der Kommission, das bisher schwache Emissionsziel der EU für 2030 auf bis zu 55% Reduktion unter das Niveau von 1990 zu verbessern. „Ein deutlich verbessertes Klimaziel ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, betont Christoph Bals. „Es wäre auch ein wichtiges Signal an andere Staaten außerhalb der EU, ihre Klimaziele anzuheben. Jetzt kommt es darauf an, dass auch Bundesenergieminister Altmaier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 aktiv unterstützt.“ Germanwatch fordert die Kommission zudem auf, auch für ein 65%-Klimaziel eine Machbarkeitsanalyse vorzulegen. Spätestens im Juni sollte die Kommission ein Zielspanne von minus 55 bis minus 65% dem Rat zur Entscheidung vorlegen, so Bals. Nach Verhandlungen der EU mit China und eventuell Indien darüber, dass auch diese Länder ihre Klimaziele verbessern, müsste der Europäische Rat dann spätestens im Oktober nächsten Jahres ein angemessenes Klimaziel verabschieden.
Für das Erreichen der Klimaziele sind weitere Vorhaben des European Green Deal wichtig, darunter die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Emissionshandels, eine Industriestrategie hin zur Kreislaufwirtschaft und der Aufbau von Klimapartnerschaften mit anderen Ländern. Angesichts der anstehenden Verhandlungen zum siebenjährigen Finanzrahmen der EU fordert Bals: „Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass der EU-Haushalt für den nötigen Zuwachs an Klimaschutz und die soziale Abfederung ausreichend umgebaut und ausgestattet wird.“
Mondlandung ohne Bodenhaftung
BUND Pressemitteilung, 11.12.19
Angesichts der heutigen Vorstellung eines Green Deal für die Europäische Union durch die EU-Kommission unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Es ist zu begrüßen, dass von der Leyen den Wunsch der Wählerinnen und Wähler in der EU aufnimmt, und versucht zentrale ökologische Herausforderungen anzugehen. Die EU-Kommission bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück und traut sich nicht, die Emissionsminderung 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen. Das aber wäre richtungweisend gewesen.
Es finden sich gute Ideen wie die Ausweitung der Erneuerbaren Energien und der EU-CO2-Bepreisung, der Subventionsabbau bei Treibstoffen oder die Ausweitung der energetischen Sanierung von Gebäuden. Auch die Verlagerung von Frachtgut auf Schiene und Schiff ist richtig. Sie bleiben in ihrer Zielausrichtung aber zu schwach für die Bewältigung der Klimakrise.
Trotz plakativer Überschrift und starker Sprache droht in vielen Bereichen ein grünlackiertes 'Weiter so'. Die dringend erforderliche Kehrtwende in unserer Art zu wirtschaften ist dies nicht.
In der Agrarpolitik betont die Kommission die Klimawirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Bedeutung einer ökologischen Landwirtschaft. Den starken Worten müsste die Kommission aber nun eine komplette Neuplanung der Gemeinsamen Agrarpolitik folgen lassen, sonst bleibt der Green Deal nur Etikettenschwindel. Denn Klimaschutz ist mit den bisherigen GAP-Plänen der Kommission nicht zu machen.
Auch die Pläne in Bezug auf die Rettung der biologischen Vielfalt sind enttäuschend. Die bisherigen Ziele, den Verlust von Arten und Lebensräumen weltweit sowie in Europa bis 2020 zu stoppen, werden krachend verfehlt. Anstelle eines klaren Statements für ein ambitioniertes weltweites Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt, das auf den bisherigen Zielen aufbaut, bleibt die EU-Kommission vage. Gleiches gilt für die angekündigte EU-Biodiversitätsstrategie. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Die EU-Kommission muss jetzt in der neuen EU-Biodiversitätsstrategie wirksame und überprüfbare Ziele festlegen, um endlich den ökologischen Fußabdruck der EU weltweit und in Europa nachweisbar zu reduzieren. Wichtig sind zudem konkrete Vorgaben für das konsequente Ahnden von Verstößen gegen das europäische Umweltrecht, die finanzielle Stärkung von Naturschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zur Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien und der Wasserrahmenrichtlinie. Allein in Deutschland sind über ein Drittel der europaweit geschützten Arten und Lebensräume im Verschwinden begriffen, europaweit stagniert die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Bei den Aussagen zur neuen EU-Forststrategie fehlt ein klares Bekenntnis zum Schutz von Naturwäldern. Ebenso fehlt ein Bekenntnis zu einer ökologischen, naturnahen Forstwirtschaft und Wiederaufforstung mit heimischen Arten. Stattdessen werden Effektivität und die Leistung der Wälder für die Bioökonomie in den Vordergrund gestellt.
Statt Mondlandung ist dieser Deal eine vertane Chance. Er hätte eine entschiedene Antwort auf den Klimanotstand sein können, den das Europäische Parlament Ende November ausgerufen hat. Die Kommission hätte einen gewaltigen Schritt gegen die Zerstörung von Natur und Klima machen können. Dafür aber müssten Umwelt, Klima und Gerechtigkeit künftig bei jeder Entscheidung der EU an erster Stelle stehen. Ein echter Green Deal hätte zeigen müssen, wie wir naturverträglich und vorsorgeorientiert produzieren, wie wir Handel betreiben und wie wir konsumieren. Denn all dies wirkt massiv auf die Klimakrise und die Zerstörung der Arten und Lebensräume ein.
Wir brauchen nicht nur eine massive Steigerung der Effizienz – wir brauchen auch ein „Weniger“. Stattdessen setzt die EU-Kommission weiter auf Wirtschaftswachstum als Wohlstandsindikator und damit auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Einer Bescheidenheit beim Konsum, wie sie jüngst die europäische Umweltagentur gefordert hat, steht der Green Deal entgegen.
Auch für einen Systemwechsel in der Handelspolitik reichen zahnlose Nachhaltigkeitskapitel in Handels- und Investitionsschutzabkommen nicht. Zunächst einmal müssen Sonderklagerechte für Konzerne abgeschafft werden, mit denen Staaten wegen Umwelt- und Klimaschutzgesetzen auf Schadensersatz verklagt werden können. Perspektivisch braucht es eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen statt Handel mit klimaschädlichen SUVs und Rindfleisch um jeden Preis. Ohne eine verbindliche europäische Regelung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in globalen Lieferketten ist ein Green Deal nicht glaubwürdig.
In der weiteren Ausarbeitung muss die EU-Kommission darauf achten, dass sie nicht sogar einen sozial-ökologisch gerechten Wandel verhindert: So versuchen zum Beispiel Wirtschaftslobbyisten des „European Risk Forum“ mit Hilfe eines erfundenen Innovationsprinzips das Vorsorgeprinzip als bisherige Leitlinie der Umweltpolitik auszuhöhlen. Wir warnen davor, dass Heil in der Förderung der Atomenergie zu suchen. Diese Energiequelle ist teuer, unwirtschaftlich und hochgradig gefährlich, ganz zu schweigen von der ungelösten Jahrtausendaufgabe der Lagerung. Auch eine Förderung von Gentechnik in der Agrarpolitik lehnen wir ab. Die Von-der-Leyen-Kommission darf die Interessen der Wirtschaft nicht über die Interessen der Menschen stellen.“
NABU zum European Green Deal: Viel Deal, viel zu wenig Green
Krüger: Vorschläge gehen am Kern der größten Umweltprobleme vorbei
NABU Pressemitteilung, 11.12.19
Brüssel – Der NABU bewertet den am heutigen Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten „European Green Deal“ als unzureichend im Kampf gegen das Massenartensterben. „Im Papier steckt viel Deal, aber viel zu wenig Green. Ausgerechnet beim Schutz unserer Lebensgrundlagen fehlt die Substanz. Die Kommission verkennt, wie wichtig gesunde Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz sind“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Damit die Funktionsfähigkeit der Natur erhalten bleibt, fordert der NABU, dass jeder EU-Staat bis 2030 geschädigte Ökosysteme wiederherstellt. Und zwar auf mindestens 15 Prozent seiner Fläche. Wiedervernässte Moore, fischereifreie Zonen im Meer und naturnahe Wälder sind notwendige Verbündete im Kampf gegen das Artensterben und die Klimakrise. All diese Punkte fehlen in den heute vorgestellten Plänen. Und das, obwohl die EU weltweit Vorreiter im Naturschutz werden möchte. Die geplante Waldstrategie könnte sich gar als Rückschritt für den Naturschutz erweisen. „Vor allem auf Aufforstungen zu setzen ist der falsche Schritt, um die Klima- und Artenkrise zu stoppen. Viel wichtiger wäre jetzt der Umbau der vorhandenen Wälder hin zu klimawandelsicheren, gemischten Wäldern, die Kohlenstoff und Wasser speichern“, so Krüger.
Weitgehend unbeantwortet lässt die Kommission auch, wie sie die Meere vor Überfischung, Verschmutzung und den Folgen der Klimakrise schützen möchte. Zwar erkennt sie Meere als natürliche Kohlenstoffsenken an, betont aber zugleich ihre Bedeutung für den Ausbau von Aquakultur, erneuerbarer Energien und den Abbau mariner Ressourcen. Ein Bekenntnis zur Rettung der Artenvielfalt unter Wasser und Schutzgebieten fehlt völlig. „Europas Meere dürfen nicht zum Industriestandort verkommen“, so Krüger.
Vergleichsweise positiv bewertet der NABU das geplante EU-weite Klimaschutzgesetz. Mit ihm will die EU festschreiben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Weg dorthin bleibt jedoch unklar. Fatal ist die Ankündigung der Kommission, bis 2030 nur 50 Prozent der Treibhausgase reduzieren zu wollen. „Das ist zu wenig, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, kritisiert Krüger. Problematisch sei auch, dass die EU ihr 2030-Ziel erst bis Sommer 2020 erhöhen will. „Damit verschwendet die Kommission wertvolle Zeit. Der Druck auf schnelle, wirksame Klimaschutzmaßnahmen steigt.“
Auch das klare Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft fehlt. Der NABU begrüßt den Vorschlag für eine „Nahrungsmittelstrategie“ vom Acker bis zum Teller („farm to fork“) und den erklärten Willen zur Reduzierung der Anwendung chemischer Pestizide. Ein konkretes Reduktionsziel von 50 Prozent wurde jedoch offenbar in letzter Minute gekippt. Gleichzeitig hält die Kommission am bisherigen, weitgehend umweltschädlichen Subventionssysten fest. „Wir brauchen jetzt eine Agrarpolitik, die klima- und naturverträglicheres Wirtschaften belohnt und für Landwirte, Natur und künftige Generationen gleichermaßen fair ist. Es ist daher kein gutes Signal, dass die EU-Kommission weiter an den Grundsätzen ihrer Subventionspolitik festzuhalten scheint“, so Krüger. Zudem fehle ein klares Ziel, den zu hohen Konsum von Tier- und Milchprodukten zu reduzieren. Mit Blick auf die weltweiten Folgen für Natur und Klima sowie die menschliche Gesundheit sei dies überfällig.
Insgesamt mangelt es nach Ansicht des NABU auch an Mechanismen zur Kontrolle und Nachschärfung des „Green Deals“. Ursula von der Leyen, Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen und Kommissare seien jetzt gefordert, den Green Deal mit konkreteren Strategien zu unterlegen. „Die Kommission ist erst elf Tage im Amt. Noch kann es in den ersten hundert Tagen gelingen konkretere Maßnahmen vorzulegen, sodass die EU tatsächlich zum globalen Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz wird“, so Krüger.
Milliarden für Europas Klimaneutralität bis 2050
Die neue EU-Kommissionspräsidentin findet große Worte für ihr großes Ziel: Es sei Europas "Mann auf dem Mond"-Moment, wirbt Ursula von der Leyen. Einige EU-Staaten halten jedoch dagegen. Und auch die Wirtschaft murrt.
Deutsche Welle, 11.12.19
https://p.dw.com/p/3Ubcq
Von der Leyens Green Deal: Eine gewagte Mondreise
Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.
Von Eric Bonse, taz, 11.12.19
https://taz.de/Von-der-Leyens-Green-Deal/!5645980/
Von der Leyens Mondlandung
Als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren "European Green Deal" präsentiert, mangelt es nicht an historischen Vergleichen. Aber hat das ehrgeizige Projekt überhaupt eine Chance?
Von Markus Becker und Peter Müller, DER SPIEGEL, 11.12.19
https://www.spiegel.de/politik/ausland/green-deal-ursula-von-der-leyens-mondlandung-a-1300814.html
EU-Gipfel in Brüssel: Der „Green Deal“ hängt an der Zustimmung der Osteuropäer
Heute entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den „Green Deal“. Einige osteuropäische Staaten sind noch skeptisch und wollen erst finanzielle Zusagen zum Umbau ihrer Industrien, um Klimaneutralität in Europa bis 2050 zu erreichen. Doch der Finanzrahmen ist längst nicht ausgehandelt.
Von Bettina Klein, Deutschlandfunk, 12.12.19
https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-in-bruessel-der-green-deal-haengt-an-der.1773.de.html?dram:article_id=465629
BUND nimmt an friedlichem Protest teil, Beobachter von Konferenzgelände verwiesen
BUND Pressemitteilung, 11.12.19
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an einem friedlichen Protest auf der Weltklimakonferenz teil, die Sicherheitskräfte reagieren aggressiv. Dazu kommentiert Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:
„Der BUND hat heute an einem friedlichen, aber nicht angekündigten Protest der Zivilgesellschaft gegen das Ausbleiben ausreichender Klimaschutzziele auf der Weltklimakonferenz teilgenommen. Dem Protest wurde mit unverhältnismäßiger Aggressivität von Seiten der Sicherheitskräfte begegnet. Menschen wurden daran gehindert, sich frei zu bewegen und wir haben beobachtet, wie friedliche Aktivistinnen und Aktivisten von Sicherheitskräften angegangen wurden. Wir sind entsetzt über die Versuche der Sicherheitskräfte, hier bei der Klimakonferenz friedlichen Protest zu kriminalisieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen von Friends of the Earth sowie viele andere mit Beobachter-Status, die an dem Protest teilgenommen haben, wurden des Konferenzgeländes verwiesen und es ist unklar, ob sie wieder Zugang zur Klimakonferenz erhalten. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind zentrale Stützen unserer Demokratie. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Rechte der Zivilgesellschaft bei den internationalen Klimaverhandlungen einzusetzen.“
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