|
 |
|
Aktuell
Klimakonferenz gescheitert
"Ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens"
Umweltverbände haben die Ergebnisse der Klimakonferenz in Madrid als unzureichend kritisiert. UN-Generalsekretär António Guterres beklagte eine "verpasste Gelegenheit".
DIE ZEIT, 15. Dezember, 2019
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/madrid-un-klimakonferenz-antonio-guterres-svenjaa-schulze-greenpeace
Eine Klimakonferenz zum Davonlaufen
Die USA, Saudi-Arabien, Australien und Brasilien verhindern auf der COP25 in Madrid jeden Fortschritt. Die wichtigste Frage wird vertagt.
Von Bernhard Pötter, taz, 15.12.19
https://taz.de/Abschluss-der-COP25/!5646156/
Das Desaster von Madrid
Fast nichts wurde beschlossen beim Marathongipfel in Madrid, denn Rechtspopulisten und Kohlefreunde lähmten den Klimaschutz. Nun sind die EU-Staaten gefordert, die C02-Ziele zu erreichen. Allen voran Deutschland.
Von Claus Hecking, DER SPIEGEL, 15.12.19
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimakonferenz-das-desaster-von-madrid-a-1301382.html
"Politische Bankrotterklärung": UN-Klimagipfel endet mit Minimalbeschlüssen
(APA) - 15. Dezember, 2019
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/un-klimakonferenz-endete-mit-minimalbeschluessen;art391,3200534
Weit entfernt von Fortschritt
Das Ergebnis der Klimakonferenz wirkt, als gebe es die dramatischen Erkenntnisse Tausender Wissenschaftler nicht - und auch keine Klimaproteste, analysiert Werner Eckert. Das Abschlussdokument bleibt vage und ambitionslos.
Von Werner Eckert, SWR, 15. Dezember, 2019
https://www.tagesschau.de/ausland/un-klimakonferenz-133.html
Diese Klimakonferenz war eine Katastrophe. Was sollen wir denn noch machen?
Luisa Neubauer ist eine der führenden Figuren von "Fridays for Future" in Deutschland. Die UN-Klimakonferenz markiert für sie ein "Regierungsversagen von neuer Qualität". Was nun passieren muss, schreibt die 23-Jährige im stern.
Gastkommentar von Luisa Neubauer, STERN, 15. Dezember, 2019
https://www.stern.de/politik/ausland/luisa-neubauer-im-stern--diese-klimakonferenz-war-eine-katastrophe-9049674.html
Chefin von Greenpeace zur Klimakonferenz in Madrid: «Das Ergebnis ist völlig inakzeptabel»
Der Klimakongress in Madrid endet mit einem Minikompromiss. Die USA, Australien und Brasilien bremsten ab. Die Umweltorganisationen kritisieren das Ergebnis heftig.
VonJan Dirk Hebermann, Luzerner Zeitung, 15.12.19
https://www.luzernerzeitung.ch/international/vollig-inakzeptabel-ld.1178183
USA, Brasilien, Japan und Australien bremsten Klimaschützer aus
Kritiker nennen die dürren Ergebnisse der Klimakonferenz ein Debakel. Doch wie kam es dazu, dass trotz des großen Drucks fast nichts weiterging?
Von Nora Laufer und Karin Riss, Der Standard, 15.12.19
https://www.derstandard.at/story/2000112315633/bremser-und-vorreiter-so-verliefen-die-fronten-beim-klimagipfel
"Auf welchem Planeten leben die denn?"
Große Konferenz, minimale Einigung: Für den Schutz des Klimas hat die Konferenz in Madrid nichts gebracht, da sind sich die Kommentatoren einig - und einige fordern: Schluss mit Gipfeln solcher Art.
DER SPIEGEL, 16. Dezember, 2019
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cop25-klimagipfel-in-madrid-pressestimmen-auf-welchem-planeten-leben-die-denn-a-1301423.html
Das Klima kippt – die Politik versagt auf ganzer Linie
Beim Klimagipfel in Madrid ging es um die Rettung der Welt. Der erzielte Kompromiss ist einfach zu wenig – die Verantwortlichen haben nicht verstanden, was wir zu verlieren haben.
Ein Kommentar von Nathalie Helene Rippich, t-online, 15.12.19
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87000086/un-klimakonferenz-madrid-die-politik-versagt-auf-ganzer-linie-.html
Surreal Madrid
Wie weiter nach dem Fehlstart ins Klimajahr 2020?
WWF Pressemitteilung, 15.12.19
Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Madrid sind so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten. Die Konferenz ist ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020. Nach den von Blockaden geprägten Verhandlungen schlussfolgert Michael Schäfer, Leiter Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland: „Jetzt erst recht! Jetzt kommt es darauf an, dass wir Ursula von der Leyens Mondrakete zünden, also den EU-Klimabeitrag deutlich anheben und den Funken auf andere überspringen lassen. Deshalb darf die Bundesregierung beim Klimaschutz in Europa nicht weiter auf der Bremse stehen.“
„Länder wie Australien, Brasilien und die USA haben die nötigen Beschlüsse hier blockiert und jeden Fortschritt für mehr ambitionierte Klimaschutzziele abgeschmettert“, so Schäfer weiter. Surreal Madrid, eine Weltklimakonferenz wie von einem anderen Stern: Viele Regierungen ignorierten die weltweiten Klimaschutzproteste ebenso wie die Realität der Erderhitzung, die schon heute durch die Zunahme von Dürren, Überflutungen und den Anstieg des Meeresspiegels die Existenzgrundlagen vieler Millionen Menschen zerstört.
„Gerade weil Madrid gescheitert ist, müssen jetzt die großen Wirtschaftsmächte Verantwortung übernehmen: Beim EU-China-Gipfel im September in Leipzig kommen der größte und der drittgrößte Klimaverschmutzer der Welt zusammen, gemeinsam müssen sie endlich ernst machen mit dem Kampf gegen die Erderhitzung“, so Schäfer.
Von dieser Klimakonferenz bleibt nicht viel mehr als ihr Motto: Time for Action, Zeit zu Handeln. Denn in Madrid blieben die wichtigsten Themen liegen: Das Regelbuch des Pariser Abkommens wurde nicht fertiggestellt, für die Finanzierung klimabedingter Schäden und Verluste wurde keine vernünftige Lösung gefunden und die Achtung der Menschenrechte bei der Umsetzung wurde nicht sichergestellt.
BUND-Fazit zur Weltklimakonferenz: Minimalkompromiss in Madrid wird Klimakrise nicht gerecht
BUND Pressemitteilung, 15.12.19
Den Ausgang der 25. Weltklimakonferenz in Madrid kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Während Jugend und Zivilgesellschaft unermüdlich für den Klimaschutz streiken, fielen viele Regierungen auf der Weltklimakonferenz durch Verantwortungslosigkeit und Aufschieberitis auf. Die Delegierten konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen in Madrid auf kaum mehr einigen, als dass die Klimaschutzziele im nächsten Jahr erhöht werden sollen. Nach durchverhandelten Nächten wird dieser Minimalkompromiss der Klimakrise nicht gerecht.
Entschädigungen für Verluste durch Extremwetter und Meeresspiegelanstieg für die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Länder gibt es nicht. Brennende Wälder, verdorrte Felder, Hunger und Flucht werden uns an das Versagen unserer Regierungen erinnern, der Klimakrise etwas entgegen zu setzen.
Aber: Der BUND begrüßt, dass die Staatengemeinschaft in Madrid keinen Startschuss für einen gefährlichen internationalen Emissionshandel gegeben hat. Es ist gut und richtig, dass Europa hier Flagge für Umwelt- und Klimaschutz gezeigt hat. Emissionen müssen weiterhin von allen Ländern selbst zuhause reduziert werden. Einen Verschiebebahnhof für Klimaschutz wird es vorerst nicht geben.
Wir appellieren nun an die Bundesregierung, den klimapolitischen Aufbruch der Europäischen Union zu unterstützen und auch das Klimapaket der Bundesregierung neu zu packen. Es braucht vor der Klimakonferenz 2020 in Glasgow die ersten abgeschalteten Kohlekraftwerke, einen wirkungsvollen CO2-Preis und einen neuen Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Sonst steht Deutschland auf der nächsten Klimakonferenz erneut mit leeren Händen vor der Weltgemeinschaft.“
Klimagipfel in Madrid zeigt Stärken und Schwächen des Pariser Abkommens: Staaten können tiefe Gräben bei Schlüsselthemen nicht überwinden
Nur Minimalkonsens zu anstehender Verbesserung der Klimaziele verabschiedet
Anschlag auf Integrität der Marktmechanismen abgewehrt
Prozess für Schäden und Verluste infolge der Klimakrise angestoßen
Germanwatch Pressemitteilung, 15.12.19
Madrid. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid zeigt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens. „Dieses Ergebnis in Madrid zeigt, dass die Zeiten nur kosmetischer Klimapolitik vorbei sind. Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind, spüren die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchen massiven Widerstand dagegen zu organisieren“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Weltklimakonferenz ist daher mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Deutschland und die EU müssen nun Partnerschaften mit Schlüsselstaaten wie China, Indien und Südafrika eingehen, um im kommenden Jahr rechtzeitig verbesserte nationale Klimaschutzziele und -pläne vorzulegen."
Die Stärke des Pariser Abkommens: Allen Staaten ist nun klar, dass es um den zügigen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas geht. Vor diesem Hintergrund organisieren aber einige Regierungen – etwa in den USA, in Brasilien oder in Australien – eine Art Aufstand gegen das Pariser Abkommen. Die große Mehrheit der Staaten jedoch will sowohl den Abschied von fossilen Energien als auch die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in eine neue Dimension heben. Bei der Umsetzung des Parisabkommens in den jeweiligen Staaten wollen sie endlich Schluss machen mit Klimapolitik in nur homöopathischen Dosen. Der während des Klimagipfels angekündigte European Green Deal ist ein kraftvolles Signal der EU in diese Richtung.
Die Schwäche des Parisabkommens: Im Konsens lassen sich die nötigen transformativen Schritte nicht durchsetzen. Unter chilenischer Präsidentschaft ist die COP25 deshalb mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Unter zum Teil chaotischer Führung einer geschwächten Präsidentschaft Chiles war eine Koalition progressiver Länder um die Europäische Union, Costa Rica, die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder nicht ausreichend, um die Blockadehaltung einzelner Länder um Brasilien, Australien und den USA ganz zu überwinden. Der vorgeschlagene Kompromiss für die Anrechnung von Klimaschutzgutschriften wurde abgelehnt, weil dieser nicht zu mehr, sondern zu weniger Ambition geführt hätte. Dazu wird nächstes Jahr in Glasgow unter britischer COP-Präsidentschaft weiter verhandelt, robuste Marktregeln sind nach Auffassung von Germanwatch unabdingbar.
Wichtiges Signal der EU hätte früher kommen müssen
Die Vertragsstaaten konnten sich auf Eckdaten für den Prozess zur Verbesserung ihrer nationalen Klimaschutzziele in 2020 einigen. Voraussetzung hierfür war, dass die Industrieländer eingestanden, dass ihre bisherigen Fortschritte für Klimaschutz und -finanzierung in der Zeit bis 2020 nicht ausreichen. Dies mussten sie insbesondere auf Druck Chinas und Indiens machen. „Ein stärkeres Ergebnis ist auch daran gescheitert, dass die Europäische Union erst zwei Tage vor dem geplanten Ende der Konferenz mit dem European Green Deal wichtige Signale gesetzt hat. Das war sehr spät um die Strategie großer Länder hier schon zu beeinflussen. Deutschland hat den Weg zur Zielerhöhung in der EU zu lange gebremst – insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium“, so Christoph Bals.
Richtige Entscheidung: Beschluss zu Marktmechanismen verschoben
Bei den Verhandlungen zu Marktmechanismen konnte vermieden werden, dass große Schlupflöcher akzeptiert werden. Der Fortschritt in den Verhandlungen wird Grundlage für weitere Verhandlungen in 2020 sein. Bals: „Den Verhandlungsabschluss um ein weiteres Jahr zu vertagen, war die einzig akzeptable Lösung. Der Verhandlungstext enthielt noch erhebliche Risiken für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens." Am Samstagmorgen hatte die chilenische Präsidentschaft einen deutlich zu schwachen Text vorgelegt. Fast zeitgleich hatte Deutschland sich als erstes G20-Land klaren Prinzipien für integre Marktmechanismen angeschlossen und damit Grenzen gesetzt sowie den Raum für andere Vertragsstaaten geöffnet. „Die Bundesregierung hat in den schwierigsten Stunden der Verhandlungen eine Führungsrolle für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens eingenommen. Wir hoffen, dass dies nun auch zu entsprechender Stärke bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland führt“, so Bals weiter.
Erster Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste
Die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise sind weltweit nicht mehr zu übersehen. Es gab zwar einen Fortschritt für die Anerkennung der notwendigen Unterstützung für Schäden und Verluste infolge der Klimakrise. Aber die tatsächliche Unterstützung steht in einem absurden Verhältnis zu den Notwendigkeiten für die betroffenen Staaten und Menschen. „Dringend benötigte zusätzliche Finanzierung zur Unterstützung der durch die Klimakrise verletzlichsten Menschen wird ihnen weiter verweigert. Die neuen Gremien können aber immerhin die Tür aufstoßen für Fortschritte auch außerhalb der Verhandlungsprozesse um schnell drängende Probleme anzugehen - etwa steigende Kapitalkosten der besonders verletzlichen Länder am Finanzmarkt und Überschuldung aufgrund von zügig aufeinander folgenden Extremwetterereignissen“, erläutert Christoph Bals.
Klimakonferenz: Quälend langsam, kaum Fortschritt
Krüger: Schere zwischen Dringlichkeit und Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein
NABU Pressemitteilung, 15.12.19
Madrid - Nach über 40 Stunden Verlängerung geht die UN-Klimakonferenz in Madrid am Sonntagmorgen, den 15. Dezember, ohne nennenswerte Durchbrüche zu Ende. Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Bilanz. "Die Schere zwischen der Dringlichkeit des Themas und den Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein", so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger nach dem ernüchternden Abschluss der Konferenz.
"Zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär António Guterres die COP 25 als Klima-Notstands-Konferenz betitelt. Dies spiegelte sich allerdings nicht in den Verhandlungen wider. Im Gegenteil: Einige Staaten, allen voran Brasilien, Australien, Saudi-Arabien und die USA, haben sich rückwärtsgewandt gezeigt und immer wieder Entscheidungen blockiert. Die chilenische Präsidentschaft hat den Blockierern zudem zu viel Aufmerksamkeit geschenkt und in den letzten Stunden der Verhandlungen bemängelten viele andere Delegationen, dass sie aus den Verhandlungen ausgeschlossen seien. Auch wenn am Ende ein Minimalkonsens erreicht wurde: unter diesen Umständen könnte er kaum schwächer sein. Und das, obwohl die Folgen des begonnen Klimawandels weltweit spürbar sind und Millionen Menschen mehr Klimaschutz einfordern", so Krüger weiter.
Diesen Eindruck bestätigt NAJU-Klimaexperte Jan Göldner: "Immer wieder durften wir uns in den vergangenen Tagen anhören, dass insbesondere der Protest und das Engagement der Jugendlichen weltweit dazu beigetragen haben, dass nun auf allen Ebenen für ambitionierteren Klimaschutz gekämpft wird. Doch davon haben wir während der Verhandlungen wenig gesehen. Das Ergebnis der Klimakonferenz zeigt, dass unsere inhaltlichen Forderungen noch immer nicht gehört und erst recht nicht umgesetzt werden."
Die wichtigsten Verhandlungen drehten sich um das Regelwerk für Artikel 6 des Pariser Abkommens, der sich mit der Ausgestaltung von Handelsmechanismen beschäftigt. "Nur mit einem robusten Regelwerk kann der Emissionshandel zur weltweiten Reduktion der globalen Emissionen beitragen. Und dafür müssen alle Staaten einstehen", so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. "Bei dieser COP ist es nicht gelungen, ein Regelwerk zu verabschieden, mit dem Doppelzählungen von Emissionen und die Übertragung von Zertifikaten aus dem Kyotoprotokoll ausgeschlossen werden können. Unter diesen Umständen ist es positiv zu bewerten, dass sich die Delegierten nicht auf einen schlechten Kompromiss geeinigt, sondern diese Verhandlungen auf das nächste Jahr vertagt haben", so Scholz.
Neben dem Artikel 6 spielten auch die nationalen Klimaschutzpläne eine immens große Rolle in den Verhandlungen. "Wir haben zwar von Deutschland und der EU klare Zeichen für eine Steigerung der Klimaschutzambitionen für die COP 26 nächstes Jahr in Glasgow vernommen, doch der im Green Deal vorgezeichnete Ablauf dazu bereitet uns Sorgen. Der Zeitplan ist derart eng, dass wir befürchten, dass die EU die notwendige Vorreiterrolle zukünftig nicht mehr einnehmen kann", sagte Scholz.
Positiv zu bewerten sei, dass im Entscheidungstext die Notwendigkeit von Ökosystemen und ihr Beitrag zu Minderung von Treibhausgasen anerkannt wurden. "Es ist wichtig, dass in der Klimadebatte der Erhalt von natürlichen Kohlenstoffsenken wie Mooren und Wäldern stärker in den Fokus gerückt wird, denn ohne sie ist eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius nicht mehr möglich", so Scholz. Deutschland müsse sich während seiner europäischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die EU nicht nur schnell mehr Emissionsminderungen beschließt, sondern auch Naturschutzmaßnahmen in der Ambitionssteigerung einbringt.
25. Weltklimakonferenz: "Jetzt nach vorne schauen"
BMU Pressemitteilung, 15.12.19
Die Weltklimakonferenz in Madrid ist heute mit zwei Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits beim Europäischen Rat in dieser Woche beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht. Ich bin aber froh, dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen. In Madrid hat sich erneut gezeigt: Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt zusammenzuhalten. Wenn wir die Erderhitzung erfolgreich bekämpfen wollen, ist aber Zusammenhalt, ist der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar. Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben. In Madrid standen am Ende alle zum Pariser Klimaabkommen, aber wir müssen alle schneller werden bei der Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Europa wird 2020 mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Europäer sind die erste große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutzzusage im nächsten Jahr deutlich anheben wird. Dafür gab es in Madrid viel Anerkennung, gerade von den kleinen Inselstaaten. Diese Zusage verbinden wir mit der Erwartung an andere große Volkswirtschaften, nächstes Jahr ebenfalls neue Zusagen vorzulegen.“
Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China spielen dabei eine wichtige Rolle.
Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.
Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.
Schulze: „Die Klimakonferenzen müssen sich verändern, aber sie bleiben wichtig. Die Bedeutung der Verhandlungen über Detailregelungen wird weiter abnehmen, denn die für die Umsetzung des Pariser Abkommmens nötigen Regeln sind weitgehend vorhanden. Der Austausch über neue umwelt- und klimafreundliche Industrietechnologien und Politikansätze, die zu mehr Klimaschutz führen können, wird mehr und mehr zum Kern der Konferenz. Das entspricht auch dem Geist des Pariser Abkommens. Wir lernen voneinander und wir sind solidarisch mit den ärmsten Staaten und helfen ihnen beim Kampf gegen den Klimawandel. Ich habe in vielen bilateralen Gesprächen erfahren, wie die einzelnen Länder an neuen Klimaschutzmaßnahmen arbeiten und dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun.“
» zurück
|
|
|
|
|
|
