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Aktuell
Naturschutz in Deutschland
Keine „grüne Welle“ für den Natur- und Artenschutz.
BUND und NABU: Neun Bundesländer bei der Erhaltung der Artenvielfalt im Schlussfeld
Pressemitteilung von BUND und NABU, 18.2.10
Berlin: 2007 hatte die Bundesregierung mit der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt ein Paket mit 330 Zielen und rund 430 Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt verabschiedet. Große Verantwortung für deren Umsetzung haben die Bundesländer. Eine Analyse der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund NABU zeigt: In keinem einzigen Bundesland stehen die Zeichen für einen erfolgreichen Arten- und Biotopschutz auf Grün.
In den meisten Bundesländern gebe es keine umfassende und ressortübergreifende Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt, bemängelten die Verbände. Lediglich in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland existierten bislang Landesstrategien zum Erhalt der Biodiversität. Baden-Württemberg habe einen „Aktionsplan“ erstellt und Schleswig-Holstein im Landtag einen Bericht über den Beitrag des Landes zur Umsetzung der Nationalen Strategie vorgelegt. Inhalte und Zeitvorgaben des Bundes würden in den Konzepten der Länder jedoch nur selten aufgegriffen und konkretisiert.
Dabei sei ein umfassender Schutz der biologischen Vielfalt dringend geboten, so die Naturschutzverbände. Jede achte Vogelart, jedes vierte Säugetier und jede vierte Nadelbaumart weltweit sind vom Aussterben bedroht. Allein in Deutschland gelten 72,5 Prozent der Lebensräume von Pflanzen und Tieren als gefährdet. Jede zweite heimische Vogelart, ein Drittel der Pilzarten und 30 Prozent der Farn- und Blütenpflanzen sind bedroht. Verschärft wird diese prekäre Lage durch den fortschreitenden Klimawandel. Der weitere Verlust der Artenvielfalt erhöht auch die Folgekosten für Wirtschaft und Gesellschaft.
Je nach Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den einzelnen Ländern vergaben die Verbände entsprechend einem Ampel-Modell verschiedene Farben. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen wurden mit „Gelb“ bewertet. Die im Schlussfeld liegenden Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhielten nur ein „Rot“. Kein Bundesland erreichte auch nur die Hälfte der nach den Kriterien der Umweltverbände maximal möglichen Bewertungspunkte.
Bewertet wurde unter anderem der Anteil der in jedem Bundesland ausgewiesenen Wildnis- und Naturschutzgebietsflächen, die Fläche zukünftiger Urwälder und die Gebiete, die durch die Europäische Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie geschützt sind. In die Bewertung einbezogen wurde auch die Anzahl der fertig gestellten Managementpläne für die Schutzgebiete. Außerdem wurden der Anteil der Flächen mit ökologischem Landbau und der Einsatz von Geldern für Agrarumweltmaßnahmen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bewertet.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke bezeichnete das Ergebnis als ernüchternd: „Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesländer in Sachen Artenschutz noch viel Nachholbedarf haben. Für den Schutz der biologischen Vielfalt zählen vor allem Taten. Allein durch die Ausweisung von Schutzgebieten sind noch keine Art und kein Lebensraum gerettet. Es fehlen nach wie vor umfassende Konzepte.“
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die Bundesregierung auf, dem Naturschutz in ihrem eigenen Verantwortungsbereich mehr Gewicht beizumessen. So dürfte der Bau von Autobahnen oder Schifffahrtskanälen nicht auf Kosten der Natur gehen. Die vom Kabinett beschlossene Biodiversitätsstrategie müsse bei allen Vorhaben des Bundes vorbildhaft umgesetzt werden. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor kurzem mit einer schönen Rede das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 eröffnet. Nun geht es darum, in der Praxis das Artensterben auch tatsächlich zu stoppen. Die Analyse der Aktivitäten der Bundesländer zeigt, dass, Naturschutz oft nur das fünfte Rad am Wagen ist. Es gibt große Defizite vor allem beim Biotopschutz und bei der Vernetzung von Lebensräumen für gefährdete Tiere und Pflanzen“, sagte Weiger.
Für die Naturschutzarbeit der Länder fehlten außerdem ausreichende Mittel. Deshalb forderten die Verbände die schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag zugesagten „Bundesprogramms Biologische Vielfalt“. Dafür müssten in den kommenden vier Jahren jährlich zusätzliche 300 Millionen Euro aufgebracht werden. Ein bedeutsamer Teil dieser Gelder sollte aus dem Emissionshandel stammen. Die Länder müssten zudem ihre Naturschutzverwaltungen stärken und Landnutzer wie Agrar- und Forstbetriebe beim Naturschutz besser unterstützen. Unverzichtbar dafür seien verbindliche Managementpläne für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 und die Schaffung eines zusammenhängenden Biotopverbundes. Außerdem müssten weitere 25.000 Hektar ökologisch wertvolle Flächen aus dem Bundesbesitz als Nationales Naturerbe dauerhaft für den Naturschutz in den Ländern gesichert werden.
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