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Aktuell
NaturFreunde zu Privatisierung von Wäldern
Bundeseigene Wälder dürfen nicht privatisiert werden
NaturFreunde Pressemitteilung, 12.3.10
Berlin – Zu den Plänen der Bundesregierung, 50.000 Hektar Wald bis zum Jahr 2014 zu verkaufen, erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch und Eckart Kuhlwein:
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurzeit über 50.000 Hektar Waldfläche befindet. Darüber hinaus verfügt die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) über weitere 80.000 Hektar Waldfläche, von denen 50.000 Hektar bis zum Jahr 2014 verkauft werden sollen. Die übrigen 30.000 Hektar Wald sollen für die Restitution zur Verfügung stehen oder als Flächen dem Nationalen Naturerbe oder an Naturschutzträger übertragen werden.
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplante weitere Privatisierung der staatlichen Wälder ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort den geplanten Verkauf von 50.000 Hektar Wald zu stoppen.
Denn diese staatlichen Wälder bieten große Möglichkeiten für eine nachhaltige Waldpolitik. Das Ziel, die nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen und fünf Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, kann verbindlich nur dann umgesetzt werden, wenn die öffentliche Hand hierfür auch ausreichend Flächen zur Verfügung stellt. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung selbst gesetzt. Die Wälder sollen zur Wiederherstellung von natürlichen Räumen aus der Waldnutzung herausgenommen werden. Um dieses sinnvolle Ziel zu erreichen, müssen von den 11.076 Millionen Hektar Waldfläche in Deutschland etwa 554.000 Hektar aus der Nutzung genommen werden.
Nach ihren eigenen Vorgaben möchte die Bundesregierung erreichen, dass von den Staatswäldern zehn Prozent der Fläche nicht mehr genutzt werden. Bei einer Waldfläche von etwa 3,6 Millionen Hektar Staatswald müssten mindestens 360.000 Hektar für eine nutzungsfreie Entwicklung der Wälder zur Verfügung gestellt werden.
Dem steht jedoch die Grundausrichtung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entgegen, wo es im § 1 Absatz 1 heißt, die Bundesanstalt habe nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Dieses neoliberale Prinzip muss sofort geändert werden. Stattdessen muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt werden, das öffentliche Eigentum für eine nachhaltige Umweltstrategie zur Verfügung zu stellen.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, angesichts des dramatischen Verlustes an biologischer Vielfalt die internationalen Verträge zu beachten und im eigenen Einflussbereich einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität zu leisten. Deutschland muss gerade in der Periode seiner Präsidentschaft der Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention mit einem guten Beispiel vorangehen. Eine Privatisierung der staatlichen Wälder und Flächen zur kurzfristigen Haushaltssanierung ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Politik.
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