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BUND Jahresbericht

BUND-Jahresbericht: Spendeneinnahmen trotz Wirtschaftskrise stabil

Umweltverband kündigt „heißen Herbst“ der Anti-Atom-Proteste an

BUND Pressemitteilung, 14.7.10

Berlin: „Trotz eines wirtschaftlich kritischen Umfeldes ist es dem BUND im Jahr 2009 gelungen, nicht nur seine Einnahmen stabil zu halten, sondern der Umweltbewegung einen neuen Schub zu verleihen. Der BUND ist zentraler Teil einer auch auf der Straße sichtbar gewordenen, Jung und Alt vereinenden Umweltbewegung. Ob mit der großen Anti-Atom-Demonstration letzten September, der Demonstration für Klimaschutz in Kopenhagen oder der Menschenkette zwischen den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel im April mit 120 000 Teilnehmern – der BUND hat sichtbar gemacht, dass immer mehr Menschen bereit sind, gegen die Missachtung zentraler Anliegen der Natur und Umwelt zu demonstrieren“, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2009 in Berlin.

Im 35. Jahr seines Bestehens unterstützten über 461 000 Menschen den größten deutschen Umweltverband. Mitgliedsbeiträge und Spenden machten rund 86 Prozent der Einnahmen aus. Insgesamt gab der BUND im letzten Jahr 13,3 Millionen Euro aus. Der größte Teil kam dem Natur- und Umweltschutz direkt zugute. Nur rund sechs Prozent waren Verwaltungsausgaben.

Weiger: „Angesichts einer Bundesregierung, die sich ungeniert für die Belange von Energie- oder Gentechnikkonzernen verwendet, gibt uns die zuverlässige Unterstützung unserer Mitglieder und Spender großen Rückenwind. Und die Proteste gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und ihre Gefahren werden nicht abreißen.“ Für die Zeit nach der Sommerpause kündigte Weiger einen „heißen Herbst“ der Anti-AKW-Proteste an.

Die Bundesregierung befände sich in einer energiepolitischen Sackgasse, sagte Weiger. Dies zeige auch der Streit innerhalb der Koalition um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. In dem für Herbst angekündigten Energiegesamtkonzept sind vergleichbare Szenarien ohne Laufzeitverlängerungen nicht vorgesehen. Dabei könnten zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Energiesparen nicht nur allein sechs Atomkraftwerke einsparen. Sie würden auch wirtschaftlich sinnvolle Impulse setzen. Die Zukunft der Energieversorgung gehöre den erneuerbaren Energien. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren engagiert weitergehe, müsste auch über AKW-Laufzeitverkürzungen gesprochen werden, so Weiger.

Bei der Umsetzung des Sparpakets halte die Bundesregierung dem Druck der Energiekonzerne nicht stand. So werde die Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlängerungen geknüpft. Der BUND-Vorsitzende bezeichnete den Sparkurs der Bundesregierung als scheinheilig und inkonsequent. Durch ökologisch intelligentes Sparen und bei Streichung von umweltschädlichen Subventionen könnten kurzfristig 15 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Das entspräche dem Sparziel der Bundesregierung für 2011.

Weiger: „Kanzlerin Merkel spricht viel von Nachhaltigkeit, aber tut nichts dafür. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Umweltschutz kein Luxus ist, sondern dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der zukunftsfähigen Ausrichtung der Wirtschaft dient.“

Fehlinvestitionen beträfen vor allem den Verkehrsbereich. Dort könnten im Rahmen der Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans durch Streichung verkehrspolitisch unsinniger und umweltschädlicher Straßenprojekte wie der Autobahn A 14 über 30 Millionen Euro eingespart werden.

Die Agrarpolitik drohe laut BUND zur reinen Klientelpolitik zu verkommen. So spiele Agrarministerin Aigner Gentech-Konzernen und Agrarindustriellen in die Hände, indem sie die EU-Agrarreform blockiere und die Anbauzulassung der Gentech-Kartoffel „Amflora“ unterstützt habe. Die Bundesregierung ignoriere die Mehrheit der Bevölkerung und der Bauern, die Agro-Gentechnik ablehne und eine faire Agrarpolitik fordere.

„Aigner macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits hierzulande den Genmais Mon 810 verbietet, andererseits auf EU-Ebene jeder Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen zustimmt. Auch mit ihrer Reformblockade der EU-Agrarpolitik gebärdet sie sich als Lobbyistin für wenige Großbetriebe und für Massentierhaltung. Der Gentechnik freundliche Kurs der Bundesregierung wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung genauso scheitern wie der Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung“, sagte Weiger.

Auch für den Schutz der biologischen Vielfalt unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Zwar wurde ein Bundesprogramm zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht und damit einer zentralen Forderung des BUND entsprochen. Doch mit 15 statt den geforderten 300 Millionen Euro pro Jahr sei das Programm unterfinanziert. Das Wiedervernetzungsprogramm mit Grünbrücken für Straßen und Autobahnen sei zwar zu begrüßen. Doch müssten endlich Anstrengungen unternommen werden, Biotope deutschlandweit zu verbinden. Mit dem neuen Waldgesetz sei eine große Chance für den Biodiversitätsschutz vertan worden. Wichtige Aspekte des Waldschutzes wie das Kahlschlagsverbot, der Bodenschutz, die Bestandsverjüngung und der Biotopbaumschutz seien im Gesetz nicht geregelt worden. Damit drohe zwischen den Ländern ein Wettlauf hin zu möglichst niedrigen Waldschutzstandards.

Bundeskanzlerin Merkel habe bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die historische Chance verpasst, Deutschland zum Vorreiter der internationalen Klimapolitik zu machen. Stattdessen habe die Bundesrepublik an Glaubwürdigkeit eingebüßt, indem die angekündigte finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer beim Klimaschutz nicht im Haushalt verankert wurde. Die Erhöhung des europäischen Klimaziels bis 2020 auf 30 Prozent werde von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Industrie scharf attackiert. Für den Klimaschutz dringend notwendig wären Emissionsreduktionen von mindestens 40 Prozent.

„Der Klimawandel und das Artensterben passieren schleichend. Nur langsam werden ihre katastrophalen Folgen offenbar. Die Temperaturschwankungen der letzten Monate von über 40 Grad in manchen Regionen Deutschlands sind Vorboten zunehmender Wetterextreme. Wir nehmen wahr, dass vor allem viele junge und aktive Menschen sowie Familien nach nachhaltigen Lösungen suchen und den BUND unterstützen. Die Aufgabe des BUND wird es deshalb auch weiterhin sein, als überparteiliche Organisation den Finger in die Wunde zu legen“, sagte Weiger.







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