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Aktuell
Unregelmäßigkeiten bei Österreichs Bundesforsten
Maier: Bundesforste kommen ihrer gesetzlichen Substanzerhaltungspflicht nicht nach
Veräußerungen wurden offenbar nicht im Sinne des gesetzlichen Auftrages reinvestiert
SPÖ-Bundesorganisation Pressemitteilung, 1.10.10
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen regelmäßiger parlamentarischer Anfragen
an die ÖVP-Landwirtschaftsminister zum Zeitraum 2000 bis 2009 hat
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier detailliert nachgefragt,
ob die Bundesforste ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur
Substanzerhaltung nachkommen. "Es lässt sich in den Jahren zwischen
2000 bis 2009 ein eindeutiges Missverhältnis zwischen Zu- und
Ankäufen zu Lasten der Bundesforste feststellen. Erlöse aus
Veräußerungen wurden offenbar nicht im Sinne der
Substanzerhaltungspflicht reinvestiert", kritisierte Maier am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei 2.018 Verkäufen wurden
österreichweit in der Zeit zwischen 2000 bis 2009 Einnahmen in der
Höhe von 110,164 Millionen Euro erzielt. Demgegenüber stehen Ausgaben
von 71,454 Millionen Euro. "Die zentrale Frage an den
ÖVP-Landwirtschaftsminister lautet, was haben die Bundesforste mit
Geldern in der beträchtlichen Höhe von 38,710 Millionen Euro gemacht,
die eigentlich laut Bundesforstgesetz in die Verbesserung von
Liegenschaften fließen hätten sollen?" so Maier.
Besonders dramatisch stellt sich die Situation in dieser
Angelegenheit für das Bundesland Salzburg dar. Maier zitiert aus
seiner Anfrage, wonach aus diesen Verkäufen von Salzburger Wald und
Grund 28,396 Millionen Euro eingenommen wurden. "Für die Zukäufe in
Salzburg wurden nur sechs Millionen Euro ausgegeben. Bis heute wurde
die Differenz von mehr als 22 Millionen Euro aus den Einnahmen der
Verkäufe nicht wiederveranlagt", kritisiert der Salzburger
Abgeordnete. Maier betont, dass daher dringender Handlungsbedarf bei
den Bundesforsten bestünde und fordert in diesem Zusammenhang eine
nachweisliche Reinvestierung gemäß dem gesetzlichen Auftrag zur
Substanzerhaltung. "Die Bundesforste müssen ausreichend in ihre
Flächen, Gründe und Wälder investieren, um den Wert des Unternehmens
zu erhalten beziehungsweise zu steigern", so Maier. "Durchaus
zugestehen muss man den Bundesforsten, dass sich dieses
Missverhältnis in den letzten beiden Jahren merklich gebessert hat",
so Maier abschließend.
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