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Aktuell
EU-Regionalförderung
EU-Regionalförderung schadet der Umwelt
Großprojekte statt ökologischem Strukturwandel
NABU Pressemitteilung, 6.10.11
Berlin/Brüssel – „Zwar spricht EU-Kommissionspräsident Barroso gerne von der Notwendigkeit eines ökologischen Strukturwandels in Europa und unterschreibt ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Artenvielfalt und Ressourceneffizienz. Aber jetzt, wo es ums Geld geht, offenbart sich, dass er vor einem echten Umsteuern zurückschreckt“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heute von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten Vorschläge für die künftige EU-Regionalförderung. „Statt konkrete Fördermittel für den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu reservieren, will die EU-Kommission weiter viele Milliarden Steuergeld in potentiell umweltschädliche Großprojekte pumpen. Dies schafft neue Kosten, die letztlich wieder von den öffentlichen Haushalten getragen werden müssen“, erklärt Tschimpke. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei dies unverantwortlich. Die EU-Regionalpolitik müsse endlich von umweltschädlichen auf naturfreundliche Subventionen umsteigen, fordert der NABU-Präsident.
Im Rahmen der Kohäsionspolitik will die Europäische Union zwischen 2014 und 2020 ihre Mitgliedsstaaten mit knapp 50 Milliarden Euro jährlich bei der Schaffung von „intelligentem, nachhaltigem und sozial verträglichem Wachstum“ unterstützen und damit auch die Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen verringern. Bislang fördert die EU in diesem Bereich allerdings oft ökologisch fragwürdige Großprojekte, insbesondere den Bau von Straßen. „Das ist ökologisch verheerend und haushaltspolitisch kontraproduktiv“, kritisiert Tschimpke. „Denn zahlreiche Studien belegen, dass der Klimawandel und der rapide Rückgang der Artenvielfalt unsere Gesellschaften ein Vielfaches dessen kosten wird, was jetzt nötig wäre um die Umwelt zu schützen. In vielen Fällen, etwa beim Hochwasserschutz, sind naturverträgliche Lösungen auch kurzfristig billiger und effektiver.“
Stattdessen präsentierte die Kommission nun in erster Linie „alten Wein in alten Schläuchen“. Aber gesunde Ökosysteme sind die Voraussetzung für unseren Wohlstand, betont Konstantin Kreiser, NABU-Referent für Internationale Biodiversitätspolitik. „Deshalb muss eine verantwortliche Haushaltspolitik, gerade in Zeiten knapper Kassen, auf eine umweltfreundliche Wirtschafts- und Regionalförderung umsteigen.“ Der NABU fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, sich in den nun folgenden Verhandlungen für deutliche Verbesserungen einzusetzen. Dafür müssten die Förderung von Maßnahmen im Bereich Biodiversität verbindlich festgeschrieben, sowie alle nationalen Förderprogramme im Voraus auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden.
Zugleich lobte der NABU Präsident ausdrücklich den Einsatz von Umweltkommissar Potoènik, der offenbar in letzter Minute verhindern konnte, dass Naturschutz gänzlich als Förderschwerpunkt der Kohäsionspolitik verschwunden wäre. „Damit hat der Kommissar viele wichtige Umweltprojekte in Europa vor dem Aus bewahrt“, so Tschimpke.
Hoffen auf EU-Gelder für gemeinsamen Waldschutz
(dpa) - 6. Oktober, 2011
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13645583/Hoffen-auf-EU-Gelder-fuer-gemeinsamen-Waldschutz.html
Sachsen will bedrohte Weißtanne retten
(dpa) - 6. Oktober, 2011
http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Sachsen-will-bedrohte-Weisstanne-retten;art1047,3520414
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