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Aktuell
EU-Naturschutzförderung
EU-Vorschlag zur Naturschutzförderung völlig unzureichend
Verband fordert 1 Prozent des EU-Haushalts für das LIFE-Umweltprogramm
NABU-Pressemitteilung, 12.12.11
Berlin/Brüssel - Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für eine Neuauflage des EU-Umweltförderprogramms „LIFE“ ab 2014 vorgestellt. Mit jährlich knapp 460 Millionen Euro soll damit der Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in ganz Europa unterstützt werden.
In einer ersten Reaktion begrüßt der NABU zwar die Fortschreibung von LIFE, kritisiert jedoch scharf, dass die Kommission diesem äußerst erfolgreichen Programm die nötige deutliche Aufstockung verweigert. Während der allergrößte Teil des künftigen EU-Haushalts (insgesamt über eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020) auch weiterhin in die Agrar-, Wirtschafts- und Infrastrukturförderung fließen soll, wird LIFE nur ein Anteil von 0,3 Prozent des EU-Budgets zugestanden.
Der NABU fordert gemeinsam mit vielen deutschen und internationalen Umweltverbänden eine Erhöhung dieses Anteils auf mindestens ein Prozent (etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich). Dadurch würde zum Beispiel in den deutschen Bundesländern endlich die nötige Anschubfinanzierung für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 zur Verfügung stehen. Andernfalls bliebe es eine Illusion, das Artensterben in Europa bis 2020 stoppen zu wollen, so wie es die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen haben.
„Statt die immer knapper werdenden öffentlichen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie der Gesellschaft am meisten nutzen, will die Barroso-Kommission weiter in großem Umfang umweltschädliche Subventionen verteilen. Man kann die Finanzen Europas nicht dauerhaft sanieren, wenn man Milliarden für Agrarfabriken und Autobahnen ausgibt und es dabei versäumt, einen Rettungsschirm für die biologische Vielfalt, die Lebensgrundlage des Menschen, aufzuspannen. Mit vergleichbar geringem Einsatz könnte hier Großes bewirkt werden“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Miller fordert die Bundesregierung und die deutschen EU-Parlamentarier daher auf, sich in den laufenden Etatverhandlungen für eine deutliche Stärkung von LIFE einzusetzen. Gleichzeitig betont der NABU-Bundesgeschäftsführer aber auch die Notwendigkeit, unabhängig davon alle anderen Bereiche des EU-Haushalts ökologisch verträglich auszurichten, insbesondere die Agrarpolitik.
In Deutschland wurden seit 1992 knapp 300 Projekte mit etwas mehr als 250 Millionen Euro durch LIFE gefördert. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass LIFE mit wenig Geld viel erreicht, nicht nur für den Erhalt bedrohter Arten und Lebensräume, sondern auch für den Schutz von Klima, Böden und Gewässern. Auch der Europäische Rechnungshof hat die große Bedeutung von LIFE gewürdigt.
LIFE ermöglicht zum Beispiel die Rettung des größten Moorgebiets Südwestdeutschlands am Federsee. Dort führt der NABU gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Landkreis Biberach und anderen Partnern Maßnahmen zur Wiedervernässung des international bedeutsamen Moores durch. Er hilft damit nicht nur bedrohten Tier- und Pflanzenarten, sondern durch die Bindung von Kohlendioxid im Torf auch dem Klimaschutz. Gleichzeitig wird in die Erhaltung von archäologischen Denkmälern und den nachhaltigen Tourismus investiert.
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