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Aktuell
Verkauf ostdeutscher Agrarflächen
Ehemalige DDR-Agrarflächen größtenteils privatisiert
Bodenverwerter BVVG besteht 20 Jahre - Arbeit zu gut drei Vierteln bewältigt
(dapd) - 12.7.12
http://www.b2b-deutschland.de/berlin/wirtschaftsnews/detail_dapd_3420959800.php
Verkauf ostdeutscher Agrarflächen fast abgeschlossen
(dpa-AFX) - 12.7.12
http://www.ad-hoc-news.de/verkauf-ostdeutscher-agrarflaechen-fast-abgeschlossen--/de/News/23827411
BVVG-Bilanz nach 20 Jahren: Über 1,3 Millionen
Hektar Land- und Forstwirtschaftsfläche verkauft
Seit 1992 mehr als 720.000 Hektar Acker- und Grünland sowie fast 547.000
Hektar Wald veräußert
Gut 5,27 Milliarden EUR an Gesellschafter abgeführt
BVVG Pressemitteilung, 12.7.12
Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH ist in den Jahren 1992
bis 2012 bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages der Privatisierung ehemals
volkseigener Vermögenswerte der Land- und Forstwirtschaft in den neuen
Bundesländern weit vorangekommen. Gut 1,3 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche
Fläche einschließlich Umwidmungsflächen sind verkauft - das ist
ungefähr die anderthalbfache Fläche von Berlin.
„Im Rahmen ihres Privatisierungsauftrages und der dazu erlassenen Vorschriften
trug und trägt die BVVG zum Aufbau einer zukunftsfähigen Land- und Forstwirtschaft
in den neuen Bundesländern bei“, resümierten die Geschäftsführer der
BVVG Dr. Detlev Hammann und Dr. Wilhelm Müller auf der Pressekonferenz anlässlich
des 20-jährigen Bestehens. Mehr als vier Fünftel des verkauften Ackerund
Grünlandes gingen an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe, davon mehr
als die Hälfte zu begünstigten Preisen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
(EALG). Damit sei der Eigentumsanteil der Betriebe an
der Bewirtschaftungsfläche stark gestiegen und ein Teil der Wirtschaftsgrundlage
dauerhaft gesichert.
Mit den von der Politik vorgegebenen Gesetzen und Richtlinien werde gemäß
Treuhandgesetz „den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen
Besonderheiten“ der Land- und Forstwirtschaft in den ostdeutschen
Ländern Rechnung getragen und gleichzeitig eine Überlastung des Bodenmarktes
vermieden. Gleichwohl steht die BVVG seit 20 Jahren unverändert im Spannungsfeld
unterschiedlicher Interessen, zum Beispiel von großen und kleinen Betrieben;
Alteigentümern und Ortsansässigen oder von Naturschutz und anderen
öffentlichen und privaten Belangen.
Die bisherigen Ergebnisse hat die kompetente und engagierte Mannschaft auch
durch eine enge Zusammenarbeit mit Behörden des Bundes und der Länder, berufsständigen
Vertretungen und Dienstleistern erreicht.
(...)
Verkauf von Wald
Insgesamt hat die BVVG seit 1992 rund 547.000 Hektar Wald verkauft, darunter
439.000 Hektar zu begünstigen Bedingungen nach dem EALG.
Bis zum Beginn der Waldverkäufe nach dem EALG im Jahre 1995 privatisierte die
BVVG Waldobjekte zum Verkehrswert: insgesamt 321 Forstobjekte mit rund 18.000
Hektar Wald. Ausschlaggebend für den Zuschlag waren neben dem gebotenen
Kaufpreis das Betriebskonzept, die Qualifikation des Bewirtschafters sowie bestehende
Grundlagen für den Aufbau eines Forstbetriebes. Ab 1995 privatisierte die
BVVG den Wald vor allem zu begünstigten Preisen nach dem EALG.
Erst 2006 begann der Verkauf zum Verkehrswert wieder. Angeboten wurde vor allem
Kleinwald bis zu 30 Hektar, da die großen Objekte im Wesentlichen privatisiert waren.
Diese Phase währte allerdings nur kurz. Aufgrund einer Verordnung der Europäischen
Kommission von Ende 2006 musste der Verkehrswertverkauf in der Prioritätenliste
hinten angestellt werden. Der begünstigte Verkauf von Wald nach dem
EALG außer an Alteigentümer musste bis Ende 2007 beendet sein.
Dies führte dazu, dass Waldlose erst ab dem Jahr 2010 wieder öffentlich zum Verkauf
angeboten wurden. Bewirbt sich ein erwerbsberechtigter Alteigentümer, hat ein
solcher begünstigter Verkauf nach EALG Vorrang vor einem Verkehrswert-Verkauf
an einen nicht nach EALG berechtigten Interessenten.
Die Flächen werden im Internet unter www.bvvg.de und in Anzeigen regionaler Zeitungen
bekannt gemacht. Den noch im Bestand befindlichen BVVG-Wald verwaltet
und bewirtschaftet die LAFOS Dienstleistungs GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft
der BVVG.
(...)
Naturschutzflächen
Die BVVG hat von Beginn ihrer Tätigkeit an den Belangen des Naturschutzes im Rahmen
ihrer Möglichkeiten Rechnung getragen. Schon die ersten Kaufverträge enthielten
Auflagen zum Schutz seltener Flora und Fauna sowie weitere naturschutzrechtliche Regelungen.
Derzeit setzt die BVVG die unentgeltliche Übertragung von rund 28.000 Hektar naturschutzfachlich
wertvoller Flächen zur Sicherung des nationalen Naturerbes an die Länder
und an von ihnen benannte geeignete Einrichtungen fort. Aufgrund des Koalitionsvertrages
der Bundesregierung aus dem Jahre 2005 sollen zur Sicherung des Nationalen
Naturerbes aus dem Bundesbereich bis zu 125.000 Hektar unentgeltlich an Länder
und Naturschutzorganisationen abgegeben werden. Entsprechende Rahmenvereinbarungen
für die Übertragung von BVVG-Flächen sind bisher mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie
mit 32 Naturschutzorganisationen abgeschlossen worden. Die gesetzliche Grundlage
wurde mit dem Beschluss des Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Juli 2009 gelegt.
In diesem Jahr soll die Übertragung zur Sicherung des Nationalen Naturerbes im Wesentlichen
abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass auch Thüringen zügig
die dafür notwendige Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Aufgrund der gesetzlichen Regelung im Ausgleichsleistungsgesetz von 2000 hat die
BVVG bereits etwa 37.000 Hektar naturschutzfachlich wertvolle Flächen an Bundesländer,
Verbände und Stiftungen unentgeltlich bereitgestellt. Insgesamt wurden bisher rund 56.800 Hektar Naturschutzflächen unentgeltlich bereitgestellt.
(...)
Original-Pressemitteilung
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