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Aktuell
Nachtrag Baumbesetzungen A100
Baumbesetzung gegen A100 in Berlin hat Protest gestärkt
Neue Aktionen angekündigt
ROBIN WOOD Pressemitteilung, 15.1.13
Die BaumbesetzerInnen gegen die geplante Verlängerung der Berliner
Stadtautobahn A100 ziehen heute eine positive Zwischenbilanz ihrer
bisherigen Aktivitäten und liefern einen Ausblick auf die kommenden
Wochen. Dafür treffen sie sich heute Mittag um 12 Uhr gemeinsam mit
UnterstützerInnen am Fuße der Protest-Pappel. Der Baum steht unweit der
Kreuzung Grenzallee/Neuköllnische Allee, nahe dem S-Bahnhof Köllnische
Heide.
In der Nacht zum 3. Januar hatten unabhängige Aktive gemeinsam mit
AktivistInnen von ROBIN WOOD den Baum auf der geplanten A100-Trasse von
Neukölln nach Treptow besetzt – aus Protest gegen das überflüssige
Projekt und eine autofixierte, klimaschädliche Verkehrspolitik. Sie
fordern auch angesichts der sozialen Probleme in der Stadt keine
öffentlichen Gelder für den Autobahnbau zu verschwenden, sondern in die
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.
Der private Eigentümer des Grundstücks duldete die Besetzung. Am Boden
entstand eine Mahnwache mit Zelten, Feuertonne und einem Infotisch.
Viele Menschen kamen vorbei, informierten sich und diskutierten über das
Projekt. „Es ist uns gelungen, einen neuen sozialen Ort für den
Widerstand gegen die A100 zu schaffen“, sagt Alex Gerschner von ROBIN
WOOD. „In vielen Gesprächen unter dem besetzten Baum haben uns
BerlinerInnen ihre Ablehnung der A100 deutlich gemacht. Die Autobahn
gehört – ebenso wie der Schönefelder Flughafen – in eine Reihe von
Groß-Projekten, die an der Bevölkerung vorbei geplant wurden und für die
Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Es ist Zeit für
etwas ganz anderes. Wir werden daher 2013 an verschiedenen Orten mit
verschiedenen Mitteln gegen die A100 und für eine sozial-ökologische
Verkehrs- und Stadtpolitik demonstrieren.“
Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter unabhängiger
stadtpolitischer Aktivist, ergänzt: „Als wir die Pappel besetzten, waren
wir alarmiert, weil sie Rodungsmarkierungen trägt. Heute wissen wir,
dass die vom Senat beauftragte Firma sich unbefugt Zugang zu dem
Grundstück verschafft hatte, um den Baum zu markieren. Wir denken, dass
sie sich nicht trauen werden, den Baum widerrechtlich zu fällen, nachdem
wir das Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben. Auch die weiteren
bedrohten Straßenbäume werden wir mit Argusaugen beobachten. Wir wollen
verhindern, dass das Stadtgrün den Profiten von Bau- und
Verkehrswirtschaft geopfert wird!“
Die AktivistInnen laden für die nächsten Wochenenden alle Interessierten
jeweils sonntags um 15 Uhr zu Kaffee und Kuchen am Fuße der
Protest-Pappel ein, um sich über den Stand des A100-Protestes
auszutauschen und Pläne zu schmieden. Der Baum wird ab jetzt nicht mehr
durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent
mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber
im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die
AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und
Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für
den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits
Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.
ROBIN WOOD-Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen rechtswidrige
Behandlung durch die Polizei
Jahrelanger Rechtsstreit nach Baumbesetzung gegen
Vattenfall-Braunkohletagebau in der Lausitz
ROBIN WOOD Pressemitteilung, 15.1.13
Das Ringen um die eigenen Rechte kann zäh sein. Diese Erfahrung hat eine
ROBIN WOOD-Aktivistin gemacht, die sich vor Gericht gegen ihre
Behandlung durch die Polizei gewehrt hat. Vor rund fünf Jahren hatte die
Polizei Cottbus die Umweltschützerin - nach einer Protestaktion gegen
die Erweiterung des Braunkohletagebaus in der Lausitz - fast neun
Stunden lang ohne Richterentscheidung im Gewahrsam festgehalten. Das
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat nun in einem Anerkenntnisurteil
entschieden, dass die Bedingungen, unter denen die Frau damals
festgehalten wurde, rechtswidrig waren (VG Frankfurt/O VG 6 K 123/12).
Rückblende: Im September 2007 hielten ROBIN WOOD-AktivistInnen Tag und
Nacht Bäume in der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus besetzt. Sie
protestierten damit gegen den Energiekonzern Vattenfall, der auch diesen
Landstrich in der Lausitz abbaggern wollte, um noch mehr Braunkohle zu
fördern. Am 27. September wurden die AktivistInnen brutal geräumt und in
Gewahrsam genommen. Die Bäume wurden umgehend gefällt, das einst
ökologische wertvolle Teichgebiet verwüstet.
Auch ROBIN WOOD-Aktivistin Suse wurde von der Polizei im
Zentralgewahrsam in Cottbus weggesperrt. Stundenlang bekam sie keine
Sitz- und Ruhegelegenheit, nichts zu essen oder zu trinken. Auch die
Möglichkeit, telefonisch mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, wurde ihr
erst verwehrt und nach Stunden nur so gestattet, dass die Polizisten
mithören konnten. Das war rechtswidrig und ein Verstoß gegen die
Freiheitsgarantie des Grundgesetzes und gegen die Gewahrsamsbefugnisse
des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht
Frankfurt (Oder) nun festgestellt und der Polizei aufgegeben, die Kosten
des Verfahrens zu tragen.
„Das ist ein Erfolg. Es ist wichtig, dass sich viele wehren. So lernt
die Polizei, dass sie kontrolliert wird und Grundrecht und
Rechtsvorschriften einhalten muss“, sagt Rechtsanwältin Ulrike Donat.
Dass die Unterbringung während der Ingewahrsamnahme rechtswidrig war,
ist damit geklärt. Ob die Polizei die Aktivistin überhaupt und so lange
festhalten durfte, darüber wird weiter vor Gericht gestritten. Ein Ende
ist noch nicht absehbar. Der Rechtsstreit über den Gewahrsam und den
Richtervorbehalt ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
in der Berufung (OVG 1 N.59/12).
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