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Aktuell
Wahlkompasse von Greenpeace und Holzindustrie
Umweltfragen spalten die Parteien vor der Wahl
Greenpeace-Wahlkompass 2013
Von Anja Franzenburg, Greenpeace-Online, 13.8.13
Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2013. Der richtige Zeitpunkt, um sich die Positionen und Unterschiede der großen Parteien in Umweltfragen genauer anzuschauen. Greenpeace hat bei den Spitzenpolitikern nachgefragt und die Ergebnisse im "Wahlkompass Umweltpolitik" zusammengefasst.
Greenpeace hat dafür Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien zu zentralen Umweltthemen befragt. Erstmals haben wir dieses Jahr auch Fragen unserer User in unseren Wahlkompass aufgenommen: Unter den vielen Vorschlägen, die wir über unsere Online-Umfrage erhielten, haben die Internet-Nutzer fünf "Bürgerfragen" ausgewählt.
Für den jüngsten Wahlkompass hat Greenpeace Fragen zu Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr, Waldschutz und Landwirtschaft sowie Arktis und Meeresschutz gestellt. Antworten schickten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der FDP, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle.
Kohlefrage spaltet die Parteien vor der Wahl
Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft. Der Wahlkompass von Greenpeace zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus. Die FDP lehnt als einzige Partei konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ab.
„Solange CDU, SPD und FDP den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke befürworten und die Regierungsparteien über den Ausbau der Erneuerbaren Energien zerstritten sind, wird die Energiewende massiv behindert“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. „Umwelt- und Klimapolitik umfassen mehr als bloß den Strompreis. Unser Wahlkompass prüft die Parteien auch zu wichtigen Themen, die bei der überhitzten Debatte um die Energiewende unter den Tisch fallen“, so Stefan Krug.
Neben Kohle und Erneuerbaren Energien spalten auch die noch laufenden Atomkraftwerke die Parteien. Während CDU, FDP und SPD die Atommeiler für sicher halten, sind die Linke und die Grünen kritisch, wobei nur die Linken einen schnelleren Atomausstieg fordern. Ähnlich verläuft die Trennlinie bei der Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen, das vor allem CDU und FDP kategorisch ablehnen. Dagegen sprechen sich FDP, Grüne und Linke – anders als CDU und SPD – klar gegen den Abbau von Rohstoffen in Meeresschutzgebieten aus. Völlige Übereinstimmung herrscht dagegen zur Arktis: Alle Parteivertreter sind für den besonderen Schutz des Polargebietes, das durch Ölbohrungen und industrielle Fischerei bedroht ist.
Parteien auf dem Holzweg
Wahlprüfsteine der Holzwirtschaft
Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. Pressemitteilung, 19.8.13
Die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher (AGR) und die Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH) haben im Auftrag des Deutschen Holzwirtschaftsrats (DHWR) die politischen Parteien zu deren forst- und holzwirtschaftlichen Schwerpunkten der kommenden Legislaturperiode befragt. Die Parteien zeigen viel Zustimmung zur Holzverwendung, jedoch nur wenige ganzheitliche Konzepte zur Entschärfung von Nutzungskonkurrenzen.
Berlin, 19. August 2013 – Das Themenspektrum der Wahlprüfsteine reicht von den Zielen in der Energie- und Umweltpolitik, über die beabsichtigten Maßnahmen zum stärkeren Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff bis hin zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Holztransport.
Die Mehrheit der Parteien sieht Holz als zukunftsweisenden und innovativen Rohstoff und plädiert für eine stärkere stoffliche Verwendung von Holz. „Erfreulicherweise scheint das Potential des umweltfreundlichen Bau- und Werkstoffs Holz auch in der Politik angekommen“, kommentiert Dr. Denny Ohnesorge, Geschäftführer des DHWR und der AGR das Ergebnis. „Wir sind daher zuversichtlich, dass die kommende Regierung – unabhängig von Parteizugehörigkeiten – bereit ist, auch die gesetzlichen und förderpolitischen Rahmenbedingungen für das Cluster Forst und Holz sowie für die Holzverwendung zu verbessern.“
Wenig Übereinstimmung mit den Positionen der Verbände gab es bei den Themen Flächenstilllegungen und fairer Wettbewerb im Holztransport. Zwar ist die Mehrheit der Parteien für eine Förderung der Holzverwendung, gleichzeitig wollen sie am, naturschutzfachlich nie begründeten, Ziel von fünf Prozent Flächenstilllegung festhalten. Des Weiteren propagieren einige Parteien den weiteren Ausbau der energetischen Nutzung von Holz.
Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie das Problem der Wettbewerbsverzerrung im Holztransport durch EU-weit unterschiedliche zulässige Gesamtgewichte gelöst werden soll. Statt einer Entlastung der Unternehmen, wird von einigen Parteien eine stärkere Regulierung wie zum Beispiel eine Ausweitung der Maut auf Landstraßen geplant. „Das Beispiel des Rohholztransports in Deutschland zeigt, dass die nationale Gesetzgebung den Zielen eines durchdachten und klimaschonenden Verkehrswesens hinterherhinkt. Hier besteht für die Politik Handlungsbedarf“, fordert Lars Schmidt, Generalsekretär beim DeSH.
Der Fragenkatalog, eine Zusammenfassung der Ergebnisse und auch die ausführlichen Antworten der Parteien stehen unter nachfolgendem Link und auf den Webseiten der Verbände zum Download bereit: http://goo.gl/z3VyPO
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