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Aktuell
EU-Studie zu Naturschutzgesetzen
NABU: EU-Kommission beugt sich Druck der Verbände - Studie zu Naturschutzgesetzen öffentlich
Tschimpke: Pläne zur Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien aufgeben
Endlich Rechtssicherheit herstellen
NABU Pressemitteilung, 5.6.16
Brüssel/Berlin – Die Europäische Kommission hat auf den Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten gefordert, dass die Ergebnisse eines über ein Jahr währenden europaweiten „Fitness Checks“ des EU-Naturschutzrechts endlich öffentlich gemacht werden. Ein Entwurf der Studie war bereits vor wenigen Wochen an die Presse geleakt worden.
„Wir sind froh, dass nun endlich das Ergebnis des 'Fitness Checks' offiziell vorliegt, und eindeutiger könnte es nicht sein: Die EU-Fauna-Flora-Habitat und die EU-Vogelschutzrichtlinie, die zusammen das Rückgrat des Naturschutzes in allen EU-Ländern bilden, sind weiterhin wirksam, effizient, notwendig und modern“, fasst NABU-Präsident Olaf Tschimpke zusammen.
Der NABU kritisiert jedoch scharf, dass die Kommission offenbar unter Druck der Wirtschaftslobby bis zuletzt versucht hatte, die Veröffentlichung zu verschleppen. Noch jetzt heißt es, man wolle erst im Herbst entscheiden, ob die Richtlinien nun unverändert bleiben oder doch neu verhandelt werden. Sowohl Umweltkommissar Vella als auch Junckers Vizepräsident Timmermans haben Verantwortung für die Verzögerung von sich gewiesen.
„Es muss also das direkte Umfeld von Jean-Claude Juncker sein, wo jemand immer noch auf eine gute Gelegenheit wartet, die EU-Naturschutzstandards zu schwächen, an Bürgern und Experten vorbei“, so Tschimpke.
Das EU-Parlament und die EU-Umweltminister haben sich ebenfalls längst für eine Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen, ganz im Sinne der NABU-Forderungen. Vor einem Jahr stimmten außerdem über eine halbe Million Bürger für die Naturschutzrichtlinien – bei der größten EU-Bürgerbefragung, die es je gab.
Der NABU fordert nicht nur ein schnellstmögliches Ende der Rechtsunsicherheit auf EU-Ebene, sondern auch einen Aktionsplan für die bedrohte Artenvielfalt. „Wir haben bereits genug Zeit verloren mit der Debatte um die Richtlinien – aber immerhin macht die heute öffentlich gewordene Studie auch klare Empfehlungen für eine bessere Umsetzung. Bis Oktober erwartet der NABU dazu Vorschläge der EU-Kommission, zum Beispiel für die bessere Finanzierung von Schutzgebieten und den Kampf gegen Naturschutzkriminalität“, so Tschimpke.
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