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Aktuell
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Hendricks: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 ist klares Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten
BMUB Pressemitteilung, 11.1.17
Das Bundeskabinett hat heute die ressortübergreifende "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016" beschlossen. Die Nachhaltigkeitsstrategie steht im Zeichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung. Für die Neuauflage wurden alle 17 globalen UN-Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) konkretisiert. Die Strategie umfasst ein ambitioniertes Bündel an messbaren politischen Maßnahmen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie ist ein großer Erfolg. Sie ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten. Mit der Strategie stellt die Bundesregierung die Weichen dafür, dass sich Deutschland bis zum Jahr 2030 zu einer der weltweit effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften entwickeln kann."
Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda gerecht wird. Bei der Neuauflage der gemeinsamen Ressortstrategie konnten wichtige umwelt- und stadtentwicklungspolitische Ziele verankert werden. In den kommenden 15 Jahren soll uner anderem die Qualität von Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert oder auch das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden. Die Strategie verfestigt zudem die Nachhaltigkeitspolitik innerhalb der Bundesregierung und die Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Bundesministerin Hendricks begrüßte, dass die Bundesregierung heute zugleich den Entwurf des Lohngleichheitsgesetzes beschlossen hat. Dieses Gesetz ist Teil des Maßnahmenpakets zur Umsetzung des in der 2030-Agenda enthaltenen Nachhaltigkeitsziels (SDG) zur Geschlechtergleichstellung.
Das BMUB wird die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch einen kontinuierlichen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen begleiten.
Strategie mit Schwächen
Kabinett verabschiedet deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
WWF: Ziele zu schwach und ohne Konsultation mit Zivilgesellschaft beschlossen
WWF Pressemitteilung, 11.1.17<
Der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie mangelt es an Ambition und Verbindlichkeit. „Mit der Strategie sollte Deutschland aufzeigen, wie es die in New York vereinbarte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzt. Doch das nun verabschiedete Papier bleibt hinter den globalen Zielen zurück. So verspielt Deutschland etwa die Chance, eine stärkere Verantwortung zur Reduzierung seines ökologischen Fußabdrucks im Ausland zu übernehmen“, bemängelt Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz. „Die Ziele, die sich Deutschland bis 2030 setzt, sind viel zu schwach. Und sie wurden darüber hinaus ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft beschlossen. Das ist inakzeptabel. Die Konsultation zu den Zielen muss nachgeholt werden“, fordert Heinrich.
Ein weiteres Manko: Zwar gibt es Regeln, wie die Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden sollen. Doch Anwendung und Umsetzung dieser Regeln bleiben unkonkret und unverbindlich. „Grundsätzlich bedürfte es zukünftig einer verpflichtenden Überprüfung allen Regierungshandelns auf seine Verträglichkeit mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie“, so Heinrich.
Positiv zu bewerten ist die Einsetzung von hochrangigen Koordinatoren für die Nachhaltigkeitsstrategie in allen Regierungsressorts. „Damit werden die einzelnen Ressorts stärker in die Verantwortung genommen, ihren Beitrag zur gemeinsamen Umsetzung der Strategie zu leisten.“ Auch das neue Dialogformat „Forum Nachhaltigkeit“ sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch bekommen gesellschaftliche Akteure künftig die Möglichkeit, eigene Vorschläge in die Strategien und Arbeitsprogramme zur Umsetzung der Agenda 2030 einzubringen. „Diese Beteiligung der Zivilgesellschaft lässt hoffen, dass die Nichteinbeziehung bei der Zielefestlegung ein Ausrutscher war, der noch korrigiert wird“, sagt Heinrich.
Unterm Strich hält der WWF-Vorstand fest: „Trotz einiger Fortschritte klafft noch eine Riesenlücke zwischen den Zielen, die die Bundesregierung in New York unterschrieben hat, und denen, die sie jetzt in eigener Verantwortung verfolgt. Entgegen allen Absichtserklärungen betreibt die Bundesregierung mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie das, was sie nicht wollte: business as usual. Spätestens die neue Bundesregierung wird nachlegen müssen, damit Deutschland seine international gemachten Zusagen auch einhält.“
Neue Nachhaltigkeitsstrategie wird Dringlichkeit einer sozial-ökologischen Wende nicht gerecht
BUND Pressemitteilung, 11.1.17
Berlin: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ehrgeizig genug. Für den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gebe es keinen Fahrplan, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Auch in anderen Wirtschaftsbereichen setze die Bundesregierung wider besseren Wissens auf ein "Weiter so". So sei das für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 notwendige Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 nicht in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dem immensen Flächenverbrauch setze die Strategie kein Ende und das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, sei zwar berücksichtigt, jedoch ohne den erforderlichen Bezug zum Jahr 2030.
"Die Bundesregierung verschleppt die notwendige sozialökologische Wende", sagte Weiger. "Die planetaren Grenzen sind in vielen Bereichen längst überschritten. Der Schutz des Klimas, der Böden und der Biodiversität kommt regelmäßig zu kurz. Eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, steht im krassen Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen", so der BUND-Vorsitzende. Dringend erforderlich sei es daher, den aktuellen Ressourcenverbrauch pro Kopf zu ermitteln und daraus für Deutschland klare und verbindliche Reduktionsziele abzuleiten.
Die Nachhaltigkeitsstrategie vernachlässige auch die internationalen Auswirkungen deutscher Wirtschafts- und Agrarpolitik. So fehlten Ziele und Vorgaben, um die viel zu hohen Importe von Futtermitteln vor allem aus Südamerika drastisch zu verringern. Für deren Anbau beanspruche Deutschland rund vier Millionen Hektar Ackerfläche in Ländern wie Brasilien, Argentinien oder Paraguay. Dieses Ackerland fehle der dortigen Bevölkerung für den Anbau von Nahrungsmitteln.
"Es muss stärker ins Bewusstsein der politischen Entscheider und der Wirtschaft rücken, dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowohl im Ausland als auch bei uns Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein sollte", sagte Weiger. Bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie und vor allem in ihrem täglichen Regierungshandeln müsse die Bundesregierung dies künftig weitaus stärker berücksichtigen.
Bundesregierung macht sich mit Neuauflage ihrer Nachhaltigkeitsstrategie an Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung
Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit loben klare Orientierung an Hauptzielen der Agenda 2030, sehen aber Defizite mit Blick auf konkrete Maßnahmen
Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit, 11.1.17
Berlin. Heute hat das Bundeskabinett nach einem mehrstufigen Konsultationsprozess eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. Die erste Bewertung des 260-Seiten-Papiers durch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit fällt trotz einiger Schwachpunkte grundsätzlich positiv aus: „Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit. "Positiv ist, dass sich die Struktur nun klar an den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 orientiert. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft wird so auch international signalisiert, dass sich Deutschland unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht. Allerdings klafft zwischen diesem Anspruch und der konsequenten Umsetzung der Ziele eine gewaltige Lücke. Der Kohleausstieg in Deutschland wird zwar angesprochen, aber ohne ein klares Datum. Die notwendige Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr fehlt sogar völlig."
Die neue Gliederung der Strategie nach den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 mit jeweils eigenen Maßnahmenpaketen orientiert sich an 63 statt bisher 38 Indikatoren. Wichtig können neue strategische Elemente und die regelmäßigen, schon 2018 einsetzenden Nachbesserungs- und Konsultationsprozesse werden. Auch das neue Forum Nachhaltigkeit sowie die geplanten Nachhaltigkeitskoordinatoren in allen Ressorts sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit als einen großen strukturellen Fortschritt. Erfreulich ist zudem, dass die internationale Verantwortung Deutschlands stärker in den Fokus rückt. Gerade im Vergleich zu anderen Staaten der Welt hat die Bundesregierung nicht nur die Nachhaltigkeitsarchitektur konstruktiv weiterentwickelt, sondern auch die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihrer Universalität und ganzen Umfänglichkeit für Deutschland als "Nachhaltigkeits-Entwicklungsland" anerkannt. In Zeiten, wo vielerorts autoritäre Regierungen den Raum der Zivilgesellschaft beschneiden, sieht die Strategie wichtige neue Beteiligungs- und Weiterentwicklungsprozesse vor.
Kritisch sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit, dass nicht deutlich wird, wie die Bundesregierung aus einer wilden und ungezügelten Globalisierung eine global gestaltete, sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen will. Klaus Milke: „Ohne eine Strategie für die harten Bereiche der Globalisierung lassen sich die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht umsetzen. Es muss darum gehen, wie die besonders vermögenden Akteure ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten oder wie Handelsabkommen verbindlich an die Durchsetzung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit geknüpft werden." Zudem fehle eine Strategie, um die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zur Zügelung der Globalisierung zu vergrößern.
„Es geht nun darum, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaziele auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Den Menschen müssen überzeugende Konzepte für mehr Zukunftsfähigkeit, mehr Teilhabe und mehr soziale Gerechtigkeit aufgezeigt werden", so Milke weiter. Die notwendigen neuen transformativen Partnerschaften auf internationaler Ebne brauchen zudem genügend finanzielle Mittel, um den erforderlichen Strukturwandel in ärmeren Ländern zu ermöglichen.
Klaus Milke unterstreicht: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung als G20-Gastgeber mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ein wichtiges internationales Signal für die anderen G20-Staaten gibt und dass im Fahrplan der deutschen G20-Präsidentschaft die Umsetzung der Agenda 2030 sowie das Klima- und Energiethema fest vorgesehen sind.“
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