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Aktuell
Hambacher Wald: Rodung geht weiter
Nach Unfalltod: Räumung im Hambacher Forst geht weiter
Die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst sind nach dem Tod eines Journalisten wieder im vollen Gange. Am Wochenende errichtete Barrikaden sollen beseitigt werden. Auch der Räumungsstopp der Baumhäuser wurde aufgehoben.
(dpa) - 24. September, 2018
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84503076/nach-unfalltod-raeumung-im-hambacher-forst-geht-weiter-.html
Rodung laut Gutachten unzulässig – Aktivisten blockieren Kohlebahn
Nach einer kurzen Ruhepause im Hambacher Wald gehen die Räumungsarbeiten nun weiter. Denn RWE hält an den Rodungsplänen fest, obwohl diese laut einem Gutachten rechtswidrig sind. Während die Fahrzeuge weiter vorrücken, errichten Aktivisten weitere Blockaden und bekommen Unterstützung aus der Türkei.
(dpa) - 24. September, 2018
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hambacher-Forst-Rodung-laut-Gutachten-unzulaessig-Aktivisten-blockieren-Kohlebahn
Wie Politik im Hambacher Forst mit zweierlei Maß misst
Eine Linde in Bad Godesberg muss stehenbleiben, ein Tausende Jahre alter Wald im Braunkohle-Revier soll weichen. Die Rechtsstaatlichkeit richtet sich hier nach der Bedürfnislage der Politik und ist für viele Menschen nur schwer vermittelbar.
Von Wolfgang Kaes, General-Anzeiger, 24.9.2018
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Wie-Politik-im-Hambacher-Forst-mit-zweierlei-Ma%C3%9F-misst-article3948088.html
Protestmärsche im Hambacher Forst: "Inzwischen steht der Wald für viel mehr"
Tausende Menschen haben am Wochenende erneut gegen die Abholzung des Hambacher Forst demonstriert - die Lage blieb jedoch größtenteils ruhig. In den Diskussionen machten viele Teilnehmer auch ihrer allgemeinen Politikverdrossenheit Luft.
Von Vivien Leue, Deutschlandfunk, 24.9.18
https://www.deutschlandfunk.de/protestmaersche-im-hambacher-forst-inzwischen-steht-der.1773.de.html?dram:article_id=428851
Waldspaziergang am Sonntag auch im Eilverfahren abgelehnt
Von Marlon Gego, Aachener Nachrichten, 22.9.18
https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/waldspaziergang-am-sonntag-auch-im-eilverfahren-abgelehnt_aid-33202961
RWE und die politische Bedeutung der Sprache
Warum „muss“ der Hambacher Wald gerodet werden? Und warum spricht man seit 1978 überhaupt von Forst? Könnte etwas mit RWE zu tun haben.
Ein Kommentar von Katja Thorwarth, Frankfurter Rundschau, 21.9.18
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/hambacher-forst-rwe-und-die-politische-bedeutung-der-sprache-a-1587673
Der Forst ist ein Wald
Der Name Hambacher Forst ist in aller Munde, doch der Begriff Forst suggeriert einen bewirtschafteten Wald. Eine unzureichende Bezeichnung für das rheinländische Biotop. Umweltschutzorganisationen plädieren daher für den Begriff Hambacher Wald.
Energie Zukunft, 22. September, 2018
https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/der-forst-ist-ein-wald/
Keine Märchen mehr
Moralisch hat RWE im Hambacher Wald schon verloren, aber hat der Konzern tatsächlich juristische Rückendeckung? Zwei neue Papiere nähren massive Zweifel.
Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 24.9.18
Für RWE ist der Fall klar: Was vom Hambacher Wald noch übrig ist, wird für Braunkohle gerodet; Proteste hin oder her – das Recht sei da auf Seite des Konzerns. So bescheinigt es dem Energiekonzern jedenfalls der Zulassungsbescheid aus dem März dieses Jahres. Doch ganz so eindeutig ist die rechtliche Situation nicht, befindet ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Denn die Erlaubnis zu roden, ist an bestimmte Auflagen geknüpft – und die sind nicht erfüllt, sagt Anwältin Cornelia Ziehm.
In ebenjenem Zulassungsbescheid findet sich nämlich unter der Ziffer 23 folgender Passus: „Die Inanspruchnahme des Abbauvorfeldes* ist auf das betrieblich erforderliche Maß zu beschränken. Die ökologischen Funktionen sind möglichst lange zu erhalten.“ Schon deswegen ist der beabsichtigte Rodungsbeginn ab Oktober nicht rechtens.
Eigentor für RWE
Kurioserweise erschließt sich das aus einer Aussage, die von RWE selbst stammt. In einer Pressemitteilung, die RWE am 11. September herausgab, heißt es, Mitte Dezember sei „der theoretisch spätestmögliche Termin, um noch einen zeitgerechten Abschluss der Arbeiten (…) zu ermöglichen“. Mit einer Rodung ab Oktober wird die ökologische Funktion also nicht „möglichst lange“ erhalten, räumt das Unternehmen selbst ein.
So oder so bleibt RWE Zahlen schuldig, aus denen sich der Zeitplan des Konzerns nachvollziehbar erschließt. Lediglich enormen Zeitdruck macht RWE gerne glauben. Ebenfalls unter Ziffer 23 des Zulassungsbescheids ist nämlich festgeschrieben, dass wegen Natur- und Artenschutzbestimmungen nur zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar gerodet werden darf. Das Unternehmen behauptet, die Ausweitung des Tagebaus auf dem Gebiet des Hambacher Waldes sei noch in dieser Periode notwendig, um die Stromproduktion in seinen Braunkohlekraftwerken zu sichern.
Ist die Zerstörung des Waldes „unerlässlich“?
Bereits älter sind die Richtlinien im Braunkohlenplan für Hambach: Sie stammen aus dem Jahr 1976. Darin heißt es: „In dem für die bergbauliche Nutzung ausgewiesenen Raum werden die land- und forstwirtschaftlichen Flächen im zeitlichen Ablauf des Braunkohlenabbaus nur in dem jeweils unerlässlichen Umfang in Anspruch genommen.“
Auf das Wort „unerlässlich“ kommt es an der Stelle an. Braucht RWE die Braunkohle aus dem Hambacher Wald wirklich? Das Unternehmen sagt, die Rodungen in dieser Saison seien unvermeidlich. Eine Stellungnahme des Bergbau-Beratungsunternehmens Plejades widerspricht entschieden: Der Braunkohletagebau Hambach ließe sich noch ein Jahr betreiben, ohne den Hambacher Wald zu roden.
Die Plejades-Stellungnahme identifiziert auf Basis aktueller Satellitenaufnahmen aus dem August 2018 drei Maßnahmen, mit denen sich der Betrieb weiterführen lässt, ohne dafür schon in diesem Jahr das uralte Waldgebiet abzuholzen.
Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Die Plejades-Fachleute gehen davon aus, dass RWE noch gar nicht so dicht am Hambacher Wald ist, dass der Konzern dort umgehend roden muss – das wäre der Fall, wenn die Abbaukante 250 Meter vom Wald entfernt läge. Liegt sie aber nicht. Sie ist derzeit zwischen 360 und 750 Metern weit weg, mit entsprechendem Spiel für den Kohleabbau dort. Des Weiteren kann RWE den Abbau optimieren, ohne die Tagebaukante anzurühren, und der Konzern kann verstärkt im nordöstlichen Teil des Tagebaues baggern.
Mit einer Kombination dieser drei Maßnahmen würde RWE genug Zeit gewinnen, um die Rodung im Hambacher Wald zumindest auf die nächste Saison zu verschieben – bis dahin können sich die energiepolitischen Vorzeichen aber schon wieder verschoben haben. Bestenfalls dahingehend, dass die Hambacher Kohle niemand will und braucht. „Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt, bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert der Konzern die Arbeit der Kohlekommission“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie.
Räumungen seit Donnerstag
Seit dem 13. September ist die Polizei in dem Wald in Nordrhein-Westfalen mit Wasserwerfern und schwerem Räumgerät im Einsatz. Wegen des tragischen Unfalltodes eines jungen Journalisten waren die Räumarbeiten unterbrochen worden. Vor Jahren haben Waldschützer hier Baumhäuser bezogen, um friedlich für den Erhalt des Waldstückes einzutreten; sie sollen nun weichen, um Rodungen zu ermöglichen und schließlich das Ausbaggern von Millionen Tonnen zusätzlicher Braunkohle. Der größte Teil des uralten Waldes ist dem Bagger bereits zum Opfer gefallen, die letzten Überbleibsel sollen folgen: Für Brennstoff, den niemand braucht, während zeitgleich die Kohlekommission über den längst überfälligen Ausstieg aus der schmutzigen Energieerzeugung verhandelt.
Bürger aus der Umgebung und Umweltschützer aus dem ganzen Land wollen den verbliebenen Wald retten und unterstützen mit ihrem Einsatz eine fortschrittliche Energiepolitik, die das Klima schützt statt ihm zu schaden: Zu einer Demo an diesem Wochenende kamen rund 7500 Menschen, mehr als 650.000 haben bereits die Petition für den Schutz des Hambacher Waldes unterzeichnet.
Hohe Risiken bei der Finanzierung von Braunkohle-Folgeschäden
Studie mahnt, Gelder für Tagebauschäden schleunigst zu sichern
BUND Pressemitteilung, 24.9.18
Berlin. Das Risiko, dass die Steuerzahler für Schäden aufkommen müssen, die infolge von Braunkohle-Tagebauen entstehen, ist gestiegen. Grund dafür sind die jüngsten Konzernumstrukturierungen bei RWE, Leag und Mibrag. Bisher haben Bundes- und Landesregierungen versäumt, die Rekultivierung und Ewigkeitsschäden der Tagebaue finanziell abzusichern. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland.
"Es ist inzwischen offensichtlich, dass die großen Energiekonzerne jede Möglichkeit ergreifen, sich der immensen Folgekosten ihres Geschäfts zu entledigen. Bei Leag und Mibrag ist schon heute klar, dass der tschechische Mutterkonzern im Pleitefall nicht haften wird. Das sollte den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Potsdam die Schweißperlen auf die Stirn treiben", erklärt Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND.
"Das Finanzierungsmodell der Konzerne ist auf Sand gebaut", sagt Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland. "Es funktioniert, wenn überhaupt, nur kurzfristig und missachtet den geplanten Ausbau der Erneuerbaren sowie den Kohleausstieg. Die Kohlekommission ist gefragt, hierfür Lösungen vorzuschlagen. Dann muss die Bundesregierung schnell handeln. Sonst bleiben am Ende die Bundesländer und damit die Steuerzahler auf den Kosten sitzen." Die Förderung von Braunkohle im Tagebau hinterlasse tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen. Die vollständige Beseitigung verursache Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und werde mehrere hundert Jahre in Anspruch nehmen.
Die Studienautoren empfehlen, die Gelder für die Tagebauschäden zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Haftung der Mutterkonzerne per Nachhaftungsgesetz sicherstellen. Ein unabhängiges Kostengutachten werde benötigt, um sich jenseits der Angaben der Bergbaubetreibenden ein realistisches Bild über die Höhe der künftigen Kosten zu verschaffen.
Die Studie verdeutlicht zudem, dass sich die Konzernhaftung und die finanzielle Situation durch die jüngsten Umstrukturierungen bei RWE und den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an EPH (Leag) verschlechtert haben. Sowohl bei der Ausgliederung von innogy als auch beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle wurde versäumt, eine Nachhaftungsfrist zu etablieren und innogy oder den Mutterkonzern EPH in die Verantwortung zu nehmen. "Angesichts der immer schnelleren Umwälzungen im Energiegeschäft kann die Bundesregierung sich nicht darauf verlassen, dass RWE, Leag und Mibrag in 20 oder gar 100 Jahren überhaupt noch existieren oder dann die nötigen Mittel für die Folgekosten aufbringen können", so Löffelsend weiter.
Trotz der genannten Risiken und intensiver Diskussion haben die Landesregierungen eine Sicherung der Gelder in den vergangenen Jahren verschleppt. Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt haben die Landesregierungen bislang ernsthaft die Sicherung der Rückstellungen erwogen. Allein in Sachsen beabsichtigt die Landesregierung nach Einschaltung des Landesrechnungshofes und intensiver Auseinandersetzung mit der Opposition, Sicherheitsleistungen für den Tagebau Nochten zu erheben und Gelder in eine Zweckgesellschaft einzuzahlen – ab 2021.
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