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Aktuell
Insektensterben in Deutschland
BUND: "Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz – Retten Sie die Insekten" – offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
BUND Pressemitteilung, 12.8.19
Berlin. Das Insektensterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein Aktionsprogramm Insektenschutz zugesagt hatte und bereits Eckpunkte sowie Maßnahmenvorschläge hierfür vorliegen, verschleppt sich die Verabschiedung im Bundeskabinett Woche um Woche.
In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ruft sie auf, dem Bundesumwelt- und dem Bundesagrarministerium Beine zu machen. "Es ist beschämend. Aber Svenja Schulze und Julia Klöckner können sich offensichtlich nicht auf ein wirksames Maßnahmenpaket zum Schutz der Insekten einigen", so Weiger. "Statt sich schnell und zügig für einen Artenschutz einzusetzen, überwiegen gerade im Agrarministerium die Beharrungskräfte, in der Landwirtschaft alles beim Alten lassen zu wollen."
Im Rahmen der BUND-Insektenkampagne haben insgesamt 180.000 Menschen einen Appel zum Handeln an Bundesministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner wie auch an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Bereits Anfang des Jahres hat der BUND eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, wonach 79 Prozent der Befragten sich für einen verbindlichen Insektenschutz ausgesprochen haben.
Deshalb fordert der BUND die Bundeskanzlerin auf, sich für den Schutz der Insekten einzusetzen und von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. "Damit die Umwelt, mit der wir leben, wieder intakt wird, bitte ich Sie: Handeln Sie und zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich etwas zum Schutz unserer Umwelt tut", so Hubert Weiger.
Offener Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Krefelder Langzeitstudie aus dem Jahr 2017 belegt das Insektensterben in Deutschland: Sogar
in Schutzgebieten ist die Menge der Fluginsekten in den letzten 30 Jahren um drei
Viertel zurückgegangen. Auch der IPBES Bericht hat Anfang Mai ein dramatisches Artensterben
angemahnt. Alle Forschungsergebnisse nennen für das Insektensterben die intensive Landwirtschaft
als einen der Hauptgründe.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtetet, ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“
aufzulegen, um wirksame Maßnahmen gegen das Insektensterben zu ergreifen. Im
Juni 2018 hat die Bundesregierung Eckpunkte für dieses "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen.
Zudem legt der Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit klare Vorschläge im Bereich Landwirtschaft vor. Dennoch sind fast zwei
Jahre nach Erscheinen der Krefelder Langzeitstudie immer noch keine zentralen gesetzlichen
Weichenstellungen beschlossen worden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihre Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, Svenja Schulze, und Ihre Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia
Klöckner, können sich offensichtlich nicht auf ein wirksames Maßnahmenpaket einigen. Dabei
haben wir keine Zeit für politische Taktierereien, wir brauchen dringend entschlossenes politisches
Handeln.
Das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern und die Zustimmung von 79 Prozent der
Befragten für einen verbindlichen Insektenschutz laut Emnid-Umfrage vom März 2019 haben
gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger starke politische Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität
fordern. Weitere Volksbegehren zur Artenvielfalt und zum Insektenschutz sind in der
Planung oder bereits gestartet. Auf Grund der Dringlichkeit wende ich mich heute in diesem offenen
Brief an Sie.
In Ihrer Rede vor dem Rat für Nachhaltige Entwicklung am 4. Juni haben Sie auf den dramatischen
Zustand der Natur auch in Deutschland hingewiesen. Sie kündigten an, dass wir jetzt handeln
müssten und dass dies natürlich auch Auswirkungen auf bestimmte Formen der Landwirtschaft
sowie auf die Intensivhaltung von Tieren haben werde. Ende Juni haben Sie den Bürger*
innen im Parlament eine Entscheidung zum Glyphosatausstieg zu spätestens September
2019 versprochen. Ich bitte Sie, nehmen Sie das Problem des Artensterbens so ernst, dass Sie für
den Schutz der Insekten von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Damit die Umwelt
mit der wir leben wieder intakt wird.
Geben Sie bitte den Insekten eine Zukunft!
Zum Erhalt der Insektenvielfalt ist es mindestens erforderlich,
- auf zehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten zu schaffen, beispielsweise Hecken,
Blühstreifen, artenreiche Wiesen oder Flächenstilllegungen. Hierfür sollen die Instrumente
der Europäischen Agrarpolitik genutzt und ein Förderprogramm von mindestens 100
Millionen Euro aufgestellt werden.
- dass bis Ende 2019 ein Pestizidverbot in Schutzgebieten gesetzlich verankert wird, also ein
Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, in FFH-Gebieten, in besonders geschützten
Landschaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten Biotopen.
- dass Umweltauswirkungen und insbesondere die Auswirkungen auf Insekten im Pestizid-Zulassungsverfahren
künftig besser und verpflichtend berücksichtigt werden. Deswegen muss
auch die Genehmigung der 18 im Alleingang des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
zugelassenen Pestizide zurückgenommen werden, zu denen das Umweltbundesamt
(UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
- dass Deutschland einen schrittweisen Glyphosat-Ausstieg bis 2021 vollzieht, die Anwendung
von Glyphosat in Klein- und Hausgärten sowie auf öffentlich genutzten Flächen sofort verbietet
und die landwirtschaftliche Anwendung schrittweise einschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hubert Weiger
Vorsitzender des BUND
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