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Aktuell
Indigenenrechte in Russland
Die Rechte der indigenen Völker Russlands müssen geschützt werden!
Von Eva Schaper, Greenpeace-Online, 16.11.12
Am Dienstag, einen Tag vor Beginn des Treffens des Arktischen Rates in Schweden, hat die russische Regierung die Schließung von RAIPON, der größten Vereinigung indigener Völker in Russlands Norden, angeordnet. Die Organisation ist, als einer von sechs Dachverbänden der Ureinwohner der Arktis, ständiger Teilnehmer im Arktischen Rat - zum ersten Mal seit Geschichte des Rates blieb dieser Platz nun leer.
Die russische Regierung begründet Ihre Entscheidung mit angeblichen Widersprüchen in der Satzung der Organisation - ungeachtet der Tatsache, dass RAIPON auf Basis dieser Satzung seit 22 Jahren ohne Beanstandungen arbeitet. Seit ihrer Gründung 1990 hat die Organisation die Rechte der 41 Gruppen indigener Völker des russischen Nordens vertreten. Sie vereinte rund 300.000 Menschen, die oft keine Stimme in der politischen Arena haben.
Im August dieses Jahres hat sich RAIPON, zusammen mit anderen Vertretern indigener Völker Russlands, auf einer von Greenpeace organisierten Konferenz klar gegen Ölbohrungen in der russischen Arktis ausgesprochen. Die jetzige Kaltstellung der Organisation scheint ein dürftig verschleierter Versuch der russischen Regierung zu sein, die kritischen Stimmen auszuschalten.
Die indigenen Völker der russischen Arktis leben seit Jahren mit den katastrophalen Folgen der Ölförderung in diesem Gebiet und sind immer wieder großen Schwierigkeiten ausgesetzt ihre Rechte geltend zu machen. Sie sind die besten Hüter des Landes, indem sie traditionell leben. Ihnen die Stimme in einem internationalen Forum wie dem Arktischen Rat zu verwehren, wird unweigerlich zu einer Zerstörung des hochsensiblen Ökosystems Arktis führen.
Auch wenn die Beanstandungen der Behörden formal richtig sind, ändert es nichts an der Tatsache, dass RAIPON der wahre und rechtmäßige Vertreter der indigenen Bewohner der Arktis ist. Eine so wichtige Stimme darf nicht durch bloße Formalitäten erstickt werden.
Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen, um die Rechte der indigenen Völker zu verteidigen! Zusammen haben wir die Chance diese weitreichende Entscheidung rückgängig zu machen. Schreiben Sie jetzt an Präsident Putin, damit RAIPON bestehen bleibt!
Russland: Petersburger Dialog muss indigene Völker einbeziehen
Einziges Sprachrohr der Ureinwohner mundtot gemacht
Betätigungsverbot für Dachverband von 41 indigenen Völkern in Russland
Petersburger Dialog soll Ureinwohner-Organisation trotzdem miteinbeziehen
GfbV Pressemitteilung, 14.11.12
Beim heute in Moskau beginnenden Petersburger Dialog der russischen und deutschen Zivilgesellschaften muss der Dachverband der Ureinwohner Russlands RAIPON demonstrativ miteinbezogen werden. Diese Forderung erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), nachdem die russische Justiz der „Assoziation der indigenen kleinen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens der Russischen Föderation“ eine vorerst sechsmonatige Sperre auferlegt hat. „Das einzige Sprachrohr der indigenen Gruppen Russlands wird mundtot und handlungsunfähig gemacht“, kritisierte Sarah Reinke, die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, am Mittwoch in Berlin. „Dieser massive Einschnitt in die Rechte der ohnehin stark an den Rand gedrängten rund 260.000 Ureinwohner Russlands, die Teil der Zivilgesellschaft sind, muss während des Petersburger Dialogs hinterfragt und kritisiert werden.“
Nach GfbV-Angaben repräsentiert RAIPON 41 Völker in 26 Regionen des Landes und tritt regelmäßig auch im Ausland für sie ein. Die 1989 gegründete Organisation hat besonderen Konsultativstatus beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat und den Status eines Ständigen Teilnehmers (Permanent Participant) beim Arktischen Rat inne.
Das russische Justizministerium hatte RAIPON überprüft und einige Punkte –reine Formalien - in der Satzung bemängelt, nachdem es im Frühjahr 2009 nach dem sechsten Kongress der indigenen Völker zu einem Streit zwischen RAIPON und dem Ministerium für Regionale Entwicklung gekommen war. In seiner Abschlussresolution war der Kongress nicht den Vorschlägen des Ministeriums gefolgt. RAIPON bemühte sich dann auf einem außerordentlichen Kongress 2011 um die Änderung der Satzung. Allerdings weigerte sich das Justizministerium, die Beschlüsse des Kongresses anzuerkennen, weil zwei noch nicht als juristische Personen eingetragene regionale Zweigorganisationen satzungswidrig daran teilgenommen hatten. Gegen diese Entscheidung zog RAIPON erfolglos vor Gericht. Am 1. November wurde das Betätigungsverbot ausgesprochen.
Die GfbV arbeitet genauso wie viele andere Organisationen aus dem Bereich Menschen- und Minderheitenrechte seit Jahren mit RAIPON zusammen. RAIPON genießt in Russland und im Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Für die indigenen Völker ist die Organisation der einzige politisch aktive Arm und die einzige Vertretung. Mit Weiterbildungsprogrammen und Kompetenztrainings stärkt RAIPON zudem das Selbstbewusstsein der Ureinwohner. Politisch vollkommen machtlos leben die meisten von ihnen in tiefer Armut. Viele sind traditionelle Rentiernomaden, Fischer, Jäger oder Sammler. Allerdings ist ihre Lebensgrundlage insbesondere durch schonungslose Ressourcenförderung akut gefährdet.
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