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Aktuell
Task Force gegen Palmölmafia
Indonesien nimmt Palmölmafia ins Visier
Von Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 29.4.10
Die Greenpeace-Kampagne gegen Palmöl aus Urwaldzerstörung zeigt in Indonesien Wirkung. Die Regierung des Landes schickt nun eine sogenannte Task Force los, die der Palmölmafia das Handwerk legen soll. Bei einem Treffen mit Umweltorganisationen am vergangenen Mittwoch gab Forstminister Zulkifli Hasan zu, dass in Indonesien bereits zwei Millionen Hektar Regenwald illegal in Ölpalmplantagen umgewandelt wurden. Durch die Zerstörung des Regenwalds und die Austrocknung der kohlenstoffreichen Torfwälder gehört Indonesien zu den weltweit größten Erzeugern von Treibhausgasen.
Palmöl – Wirtschaftsfaktor oder Urwaldkiller?
Die Korruption im Palmölgeschäft sorgt für heiße politische Diskussion in Indonesien. Die Regierung hat mit ihrem Eingeständnis nun offiziell zugegeben, dass illegal eine Fläche so groß wie Rheinland-Pfalz zu Plantagen umgewandelt wurde. Corinna Hölzel, Waldexpertin bei Greenpeace, wundert das nicht: "Die indonesische Palmölmafia wird ihrem schlechten Ruf voll gerecht. Aktuell fährt sie mit Unterstützung der Politik eine Gegenkampagne auf und organisiert aggressive Proteste als Drohkulisse. Allerdings kommt die Regierung an unseren Beweisen nicht vorbei und muss reagieren." In der Vergangenheit endeten über die Hälfte der Anklagen wegen illegaler Waldabholzung mit Freisprüchen. Die indonesische Regierung will diese Fälle nun erneut unter die Lupe nehmen und auf Korruption überprüfen.
Greenpeace selbst legte gerade erst neues Beweismaterial vor, das neue illegale Waldabholzungen in der indonesischen Provinz Zentralkalimantan aufdeckt. Dahinter steckt der größte indonesischen Palmölkonzern Sinar Mas, ein Wiederholungstäter in Sachen Urwaldzerstörung. Sinar Mas teilt sich in ein Geflecht von Tochter- und Zweigfirmen auf, die in zahlreiche Landkonflikte mit der einheimischen Bevölkerung verwickelt sind. Das Unternehmen plant für sein Palmölgeschäft noch in diesem Jahr Investitionen in Millionenhöhe.
Fragwürdige Unterstützung aus Europa
Finanzielle Unterstützung erhält Sinar Mas von einer staatlichen Bank aus Deutschland: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gehört zur KfW-Bankengruppe und verfolgt einen entwicklungspolitischen Auftrag. Dennoch unterstützt sie trotz Kenntnis der illegalen Aktivitäten des Sinar Mas-Konzerns diesen mit einem 32-Millionen-Dollar-Kredit.
Auch Nestlé, der weltweit größte Lebensmittelkonzern, steht wegen seiner Verbindung zu Sinar Mas in der Kritik. Die europäischen Nestlé-Werke verarbeiten in ihren Produkten Palmöl von Lieferanten, die als Zwischenhändler mit Sinar Mas-Palmöl handeln. Nestlé kann derzeit nicht ausschließen, dass kein Palmöl aus Urwaldzerstörung in seinen Produkten landet. Der Lebensmittelkonzern hat lediglich zugesagt, seinen Einfluss für ein Moratorium zu einer sofortigen Stopp der Urwaldzerstörung geltend zu machen – bis heute hat er aber keine konkreten Schritt unternommen!
Kein Moratorium in Sicht
"Die Zeit rennt uns davon", sagt Corinna Hölzel. "Indonesien muss einen sofortigen Stopp der Umwandlung von Torfwäldern in Plantagen erlassen! Die indonesische Regierung bewegt sich zwar langsam in die richtige Richtung, aber die Urwaldzerstörung geht weiter und treibt den Klimawandel noch schneller voran!"
Neue Beweise überführen Nestlé-Drittlieferanten Sinar Mas
Von Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 27.4.10
Sinar Mas hat die Medien bei seiner jährlichen Hauptversammlung gestern kurzfristig ausgeschlossen. Das verwundert kaum: Der größte indonesische Palmölproduzent wusste wohl, er würde vor seinen Aktionären kein gutes Bild abgeben. Greenpeace legt einige Stunden vor Beginn des Treffens belastendes Fotomaterial vor und beweist erneut: Die Sinar Mas-Gruppe vernichtet weiterhin hoch schützenswerte Regenwaldflächen (HCV) und Orang-Utan-Gebiete. Erst vor zwei Monaten hatte der Palmölgigant seinen Kunden und Geschäftspartnern Besserung versprochen.
Während der größte indonesische Palmölkonzern Sinar Mas seinen Aktionären noch seine Verpflichtung zur nachhaltigen Palmölproduktion beteuerte, veröffentlichte Greenpeace gestern auf einer Pressekonferenz in Singapur neue Satellitenfotos. Diese decken die Lügen des Palmölgiganten auf, der seit langem aufgrund seiner illegalen Regenwaldabholzung in der Kritik steht:
Die Sinar Mas-Tochterfirma PT BAT vernichtet weiterhin und höchstwahrscheinlich ohne staatliche Erlaubnis indonesische Orang-Utan-Gebiete in Zentralkalimantan.
Nur die Spitze des Eisbergs?
Sinar Mas wickelt seine Palmölgeschäfte unter Golden Agri Resources (GAR) ab, die sich wiederum in ein Geflecht von Unter- und Zweigfirmen aufspaltet. GAR erklärte heute in einer Pressemitteilung erneut für sich und alle(!) Tochterfirmen, die indonesischen Gesetze zu befolgen und sich an die Nachhaltigkeitskriterien des Runden Tischs für Nachhaltiges Palmöl (RSPO) zu halten: "Keine Umwandlung von hoch schützenswerten Regenwaldgebieten (High Conservation Areas)".
Das Gleiche sicherte auch PT Smart (PT Sinar Mas Agro Resources and Technology Tbk), eine der besagten Firmen im Sinar Mas-Geflecht, noch im Februar 2010 öffentlich zu. Greenpeace veröffentlichte bereits am 15. April 2010 Satellitenfotos, die das Gegenteil beweisen: PT Smart zerstört ebenfalls weiterhin illegal Torfland und hoch schützenswerte Regenwaldgebiete (HCV-Areas) in Ketapang auf Kalimantan.
Kurz vor der gestrigen Hauptversammlung in Singapur überrascht das billige Ablenkungsmanöver des gewieften Urwaldkillers kaum: Sinar Mas verkündete wenige Stunden zuvor, den verantwortlichen Plantagenmanager von PT Smart entlassen zu haben. Welcher neue Sündenbock fällt Sinar Mas wohl nach den gestern von Greenpeace vorgelegten Beweisfotos zum Opfer?
Lügen gehört zum Geschäft
Seit drei Monaten liefert Greenpeace Beweise vom illegalen Treiben von Sinar Mas. "Das neue Fotomaterial zeigt deutlich, dass Sinar Mas weiterhin seine Geschäftspartner und Kunden zu seinen Nachhaltigkeitskriterien dreist belügt", sagt Bustar Maitar, Leiter der Waldkampagne von Greenpeace Südostasien. Er betont: "Angesichts der Beweise muss klar sein, dass der Konzern trotz aller Versprechungen weiterhin den Regenwald verwüsten und Orang-Utan-Gebiete zerstören wird."
Die Vernichtung von Regenwald und die Austrocknung von CO2-haltigen Torfmooren zur Plantagengewinnung hat dramatische Auswirkungen für das globale Klima, die lokale und indigene Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen auf den Ölpalmplantagen und den Lebensraum geschützter Tierarten. Indonesien hält einen traurigen Rekord: Das Land weist die schnellste Waldzerstörungsrate auf und ist nach den USA und China der drittgrößte Treibhausverursacher weltweit.
Schweigen im Walde
Während die indonesische Regierung erste Schritte gegen die Palmölmafia einleitet, macht die Wirtschaft keinerlei Anstalten in dieser Richtung. Greenpeace fordert derzeit verstärkt Nestlé als weltgrößten Lebensmittelhersteller auf, kein Palmöl aus Urwaldzerstörung mehr zu verwenden. Nestlé bezieht in Europa für Schokoriegel wie KitKat Palmöl über Zwischenhändler wie Cargill, die wiederum Palmöl der Sinar Mas-Gruppe handeln. Bis Ende April, so verlangt es Nestlé, müsse Cargill Sinar Mas aus seiner Lieferkette ausschließen.
"Sofern zumindest Cargill seinen Worten Taten folgen lässt, bleiben Sinar Mas nur noch wenige Tage, in seine illegalen Geschäftspraktiken wieder Ordnung zu bringen. Sonst riskiert der Konzern die Cargill-Verträge", vermutet Bustar Maitar. Er stellt noch einmal klar: "Wir sind nicht gegen Palmölplantagen. Greenpeace setzt sich vielmehr dafür ein, illegal agierende Firmen wie Sinar Mas davon abzuhalten, einen der weltweit letzten Regenwälder zu zerstören."
Nestlé ließ zwar jüngst die Öffentlichkeit wissen, dass man einen sofortigen Stopp der Regenwaldabholzung unterstütze - wie genau, darauf konnte Nestlé bisher keine Antwort geben. Bleibt zu hoffen, dass der erneute Beweis der Sinar-Mas-Lügen die Wirtschaft ein Stück weit mehr aufrüttelt. Es liegt nun bei Konzernen wie Nestlé, den Kopf aus dem Sand zu ziehen und gesetzwidrigen Firmen wie Sinar Mas das Handwerk zu legen.
New York: Landraub in West-Papua verurteilt
Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 28.4.10
Indonesiens Absicht, 1,6 Millionen Hektar Land von Indigenen in West-Papua für ein landwirtschaftliches Großprojekt zu nutzen, wurde vor einem hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen in New York verurteilt.
Die pan-indonesische Organisation AMAN reichte am 23. April die Kritik im Ständigen Forum der Vereinten Nationen über Indigene Angelegenheiten ein.
AMAN verurteilt darin die „erhebliche und akut Bedrohung einer Verletzung der Landrechte indigener Völker in ganz Indonesien – inklusive Borneo, Sulawesi, West-Papua und Sumatra.“ Die Organisation verweist insbesondere auf ein neues landwirtschaftliches Vorhaben der Regierung: das Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE).
„MIFEE soll eine integrierte Lebensmittelproduktion auf 1,6 Millionen Hektar Land ermöglichen, die Landwirtschaft, Gartenbau und Viehzucht beinhaltet. Das Gebiet, größtenteils bestehend aus Auenwald und Sümpfen, ist angestammtes Land der indigenen Anim-ha, die zu den Völkern Malinds gehören," sagte AMAN.
„Diese Art von Großprojekten auf indigenem Land, ohne das vorherige freie und informierte Einverständnis der Indigenen, wird die Menschenrechtssituation nur weiter verschlimmern. Es werden erzwungene Vertreibungen und andere Verstöße folgen … Dieses Projekt wird erhebliche Folgen für den Lebensraum der Indigenen und das Ökosystem haben, was wiederum auch die Versorgung der indigenen Gruppen gefährden wird.“
„Es wird angenommen, dass das Vorhaben 6,4 Millionen Arbeiter nach Meruake – und West-Papua generell – bringen wird … Die Existenz der nur 174.719 Angehörigen indigener Völker in Merauke wird durch diese Pläne bedroht. Die Indigenen würden zu einer Minderheit und könnten in einigen Jahren gänzlich ausgelöscht sein. Dies ist, wie wir vielleicht sagen könnten, struktureller und systematischer Genozid.“
Abschließend forderte AMAN unter anderem, dass der UN Sonderbeauftragte für Indigene Völker das Gebiet Merauke im südlichen West-Papua besichtigt und das MIFEE Vorhaben untersucht.
West-Papua ist seit 1963 von Indonesien besetzt und indigene Papua leiden stark unter den dortigen Bedingungen. Die indonesische Armee verletzt seit Langem die Menschenrechte in der Region und tausende Papua kamen bisher ums Leben.
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